SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Stadtverordnete beschließen Haushalt 2017 ohne Gegenstimme

„Dieses Abstimmungsergebnis spiegelt das tolle Verhandlungsergebnis bei der Haushaltsaufstellung“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Pete Heuer und lobte die Verwaltung und alle Fraktionen für das ‚historische‘ Ergebnis. „Alle zusammen haben noch einmal ordentlich gearbeitet, haben für die Nachsteuerungen Deckungsquellen gesucht und konstruktiv gearbeitet.

Wir haben gemeinsam erreicht, dass ab 2018/1019 1,5 Millionen. € zusätzlich in die Kita-Betreuung investiert werden, um u.a. den Personalaufwand für die realen Betreuungszeiten zu gewährleisten. Bereits dieses Jahr sollen bis zu 500.000 € eingesetzt werden, soweit sich dafür Mittel im laufenden Haushalt erwirtschaften lassen. Das ist ein Schritt Potsdams in die richtige Richtung; das Land muss jetzt nachziehen“, so Heuer.

„Freie Kulturträger, die Medienwerkstatt und das Kinder- und Jugendtelefon erhalten über 300.000 € mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Geeignete Kultur- und Sozialträger sollen ab 2018 Bescheide mit einer Laufzeit von zwei Jahren erhalten. Jeweils nach Ablauf des ersten Jahres soll dann über eine Weiterförderung entschieden werden.

Das vor zehn Jahren durch die SPD initiierte kostenlose Schulessen für bedürftige Kinder wird einfacher gemacht. Es kann weiter von allen Bedürftigen unkompliziert an der Schule beantragt werden. Aber die bisherige zweite Antragstellung der Bildungs- und Teilhabepaket-Berechtigten in der Schule, neben dem Antrag im Sozialamt, entfällt ab dem Schuljahr 2017/1018.

Für ein kostenfreies Schulfrühstück für Kinder in Potsdam, die es brauchen, haben wir 50.000 Euro vorgesehen. Jetzt schauen wir gemeinsam mit dem Schulamt, wie wir das Vorhaben umsetzen können. Die Befragung der Potsdamer Schulen dazu ist in der Mitteilungsvorlage 17/SVV/0215, „Zwischenbericht Offenes Frühstücksbuffet an allen Schulen Potsdams“ gut aufbereitet und liefert erste Ansätze dafür“, sagt Pete Heuer.

Dass alle Freude über den ausgeglichenen Ergebnishaushalt aber nur eine Seite der Medaille ist, daran erinnert er auch:

„Der Ergebnis-Haushalt für 2017 ist ausgeglichen. Überschüsse in Höhe von 10 Mio. € werden an den Kommunalen Immobilien Service (KIS) übertragen, um den Anstieg der Schulden im Investitions-Haushalt zu bremsen. Die Neuverschuldung beläuft sich damit auf „nur“ noch 40 Mio. €.“