SPD POTSDAM
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Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren war nicht zulässig

Heute hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, die Klage um das Bürgerbegehren Potsdamer Mitte abzuweisen. „Sicherlich gilt es, die Urteilsbegründung abzuwarten und die Entscheidung der Initiatoren den Bürgerbegehrens, wie sie das Urteil werten; ob sie Rechtsmittel einlegen wollen oder es akzeptieren“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Pete Heuer darauf. „Fest steht schon jetzt, mit der trickreichen und unklaren Abfassung des Wortlauts des Bürgerbegehrens haben sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Spätestens seit der Eröffnung des Palais Barberini wird deutlich, dass der Wiederaufbau der Potsdamer Mitte, zu der auch der Abriss des FH-Gebäudes gehört, von vielen Potsdamerinnen und Potsdamern akzeptiert wird. Und nicht nur akzeptiert, geliebt. Beim Mercure haben wir eine andere Situation, aber hier haben wir einen tragfähigen Kompromiss entwickelt. Das sollte die Initiative Potsdamer Mitte neu denken akzeptieren.“