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Daniel Kurth zur Ablehnung der Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform: Öffentliche Verwaltung wird moderner und bürgernäher

Der Landtag hat heute die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Annahme, 32 dafür bei einer Enthaltung. Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, sagte dazu: „Das Land wächst und schrumpft zugleich, je nach Region. Deshalb kann die öffentliche Verwaltung nicht so bleiben, wie sie heute ist.

Wir werden sie bürgernäher und noch leistungsfähiger machen. Das Anliegen der Volksinitiative haben wir ernst genommen: Koalition und Landesregierung haben viele der Einwände und Bedenken gegen die ursprünglichen Gesetzentwürfe bereits aufgenommen. Dies zeigt auch, dass wir die Interessen der Menschen ernst nehmen, die für die Volksinitiative unterschrieben haben. Wir sind nach den ersten Kontakten mit den Initiatoren im April zu weiteren Gesprächen bereit. Ein ‚Alles oder Nichts‘, wie es einige nach wie vor vertreten, wird dem Land nicht gerecht, denn Heimat braucht Zukunft.“