SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Innere Sicherheit

Die SPD Potsdam hält die Kritik des Polizei-Beirats, in Person von CDU-Mitglied Geist, für durchsichtig und im Kern nicht angebracht.

"Wir haben bereits im Januar unsere Fachlichkeit und Expertise in einemgemeinsamen Antrag mit der CDU zur Kommunalen Kriminalpräventioneingebracht und in eine direkte Beschlussannahme durch dieStadtverordnetenversammlung geführt. Dieser Antrag lässt bewusst denGestaltungsspielraum, Forderungen nach sogenanntenSicherheitspartnerschaften für Potsdam zu prüfen.

"Die SPD Potsdam fördert von jeher zivilgesellschaftliches undehrenamtliches Engagement in allen Lebensbereichen. Dies darf aber nichtbedeuten, das Land in seiner pflichtigen Aufgabe für Innere Sicherheitzu sorgen, aus seiner Verantwortung zu nehmen und stattdessen denBürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zu übertragen. Eingefährliches Spiel!"<

Die Zeiten, in denen "Innere Sicherheit" ein Kernthema der CDU war,sind vorbei. Deshalb sollten wir auch zukünftig parteiübergreifendgemeinsame Forderungen nach mehr und besser ausgestatteter Polizei imLand nicht abreißen lassen." so Adler weiter.

Sicher hätten die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion daher auch demAntrag der CDU-Fraktion folgen können. Doch nach einem völlig unnötigenWortgefecht mit der Linken dieses Thema zur Gewissensfrage zustilisieren, wie es die CDU getan hat, ist nicht angebracht.