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Zehn-Punkte-Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/19

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur auf folgende zehn Eckpunkte bei den anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2018/19 verständigt, die in Änderungs- und Begleitanträge münden. Fraktionsvorsitzender Pete Heuer informiert über die Ergebnisse:

1. Der vorgelegte Entwurf bietet Gewähr, den mit der wachsenden Stadt einhergehenden Anforderungen an Investitionskraft und Solidität gerecht zu werden.

2. Die Anstrengungen für den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt müssen verstärkt werden:

  • für die Erweiterung des Frühstücksangebotes in den Schulen sollen zusätzlich 200.000 € bereitgestellt werden
  • die Stadtteilarbeit muss weiter verstetigt werden. Zur Sicherung des dringendsten Bedarfes in der Waldstadt werden 75.000 € zusätzlich eingeplant
  • der Ansatz des kommunalen PLUS-Programms (Schulsozialarbeit) wird je um 50.000 € verstärkt
  • das neue Projekt "Stadtteilmütter" mit dem Schwerpunkt "aufsuchende Sozialarbeit" wird mit 127.000 € unterstützt
  • um Menschen mit geringem Einkommen einfachen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen wird Kultür mit 50.000 € bezuschusst
  • die Annäherung an gerechte Löhne bei den freien Kulturträgern Fabrik, T-Werk und Waschhaus wird mit insgesamt 63.000 € forciert. Auch soll künftig für KUBUS eine dynamische Anpassung an die Kostenentwicklung vorgesehen werden
  • die Teilprojektförderung des Seniorenbeirates wird verstetigt und dem Migranten- und Behindertenbeirat gleichgestellt

3. Eine Aufstockung folgender Etatansätze aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport ist vorgesehen:

  • Musik an der Erlöserkirche + 81.000 €
  • sans titre + 43.000 €
  • Kulturhaus Babelsberg + 44.000 €
  • Weberstube Babelsberg 8.000 €
  • Sportförderung + 80.000 €
  • Medienwerkstatt + 108.000 €

4. Analog zum Standortmanagement Schiffbauergasse ist für die Potsdamer Mitte die konzeptionelle Arbeit für ein gemeinsames Kulturmanagement fortzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie anschließend die erforderlichen finanziellen Vorkehrungen für die Umsetzung zu treffen.

5. Ein besonderes Anliegen ist der SPD die Unterstützung des parteiübergreifenden Projektes "Frauenwahllokal" zum 100jährigen Bestehen des Frauenwahlrechtes in Deutschland mit 20.000 €

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Personalbedarfsplanung sukzessive an die geänderte Bevölkerungsprognose anzupassen und die Anstrengungen im Bereich Personalführung und Personalmanagement zu erhöhen, um Motivation der Beschäftigten zu fördern und Krankenstände zu verringern.

7. Im Geschäftsbereich 4, "Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt" sollen die Priorisierung der Vorhaben in den Bereichen Straßen und Gehwege auf den Prüfstand. Sparsamer soll der Ausbau von kleinen Gemeindestraßen in dörflich geprägten Wohngebieten zugunsten vordringlicher Maßnahmen wie im Schlaatz, der Innenstadt, Fahrland und Groß Glienicke sowie der Unterhaltung von Gehwegen auf Grundlage eines gesamtstädtischen Konzeptes erfolgen. Mehreinnahmen sind dafür prioritär einzusetzen.

8. Die Projekte "Bockwindmühle" in Fahrland und Spielplatz Ütz sollen aus dem Mittelansatz für die Strategieplanung im Ländlichen Raum finanziert werden.

9. Die Richtlinie zur Baulandentwicklung ist konsequent anzuwenden und die Verwendung der Einnahmen für Kita- und Grundschulplätze sowie Sozialwohnungen darzustellen. Frei werdende kommunale Investitionsmittel sollen u.a. für den wettkampftauglichen Ausbau von Schulsportanlagen verwendet werden, dessen Machbarkeit grundsätzlich zu prüfen ist.

10. Die vorstehenden Verstärkungen einzelner Haushaltsansätze in Höhe von fast 1,2 Mio. € werden aus der Anpassung der Einnahmeplanungen in den Bereichen Parkraumbewirtschaftung, Übernachtungssteuer, Erstattung Grundsicherung im Alter, Gebühren für Maßnahmen der Bauordnung und Bußgeld vollständig gedeckt.