„Die strategischen Eckwerte der Stadt für den Haushalt 2020/21 und die Planung bis 2024 tragen schon klar die Handschrift der Kooperation aus SPD, Grünen und LINKEN“, freuen sich Imke Eisenblätter und Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender. Das sei eine neue Qualität und zeige, dass die Verwaltung sich am politischen Wille orientiere.
In der Stadtverordnetenversammlung am 6. November hat Oberbürgermeister Schubert darüber informiert, dass die Vorlage 19/SVV/1174 direkt in die Aussschüsse eingebracht ist, dort ausführlich diskutiert wird und spätestens im Januar 2020 von den Stadtverordneten beschlossen werden soll.
„Ganz deutlich wird das bei den Ideen für Schwerpunktinvestitionen bis 2024“, sagt Keller.
Die Erhöhung finanzieller Ressourcen für die Instandhaltung von Schulen und Kitas hat die SPD sich mit der Kooperation als Ziel gesetzt. In den nächsten 4 Jahren sind jetzt für Schulen, Ausstattung und Schulsportanlagen knapp 46 Millionen Euro vorgesehen, noch einmal 10 Millionen mehr als in der ‚alten’ Vierjahrplanung 2018 – 2022. „Und das sind nur die Eigenmittel für die Investitionen und Kredite des KIS“, erklärt Keller. „Damit wird klar, wie viel real investiert wird. Am Geld mangelt es hier gerade nicht. Eher an Manpower, an Planern oder Projektverantwortlichen, die die Arbeit erledigen.“
Hier knüpft ein weiterer SPD-Schwerpunkt im Kooperationsvertrag an: Gute Arbeit und moderne Verwaltung. „Die 33 Millionen Invest in den Verwaltungscampus im Vergleich zur alten Planung von 13, 7 Millionen in vier Jahren spiegeln das“, freut sich Imke Eisenblätter.
Mit besonderem Interesse verfolgt sie die Idee eines neuen Verwaltungscampus eventuell an der Heinrich Mann Allee. „Von Beginn an muss bei diesen Planungen auch die Suppenküche mit bedacht werden, die jetzt auf dem Gelände an der Friedrich-Ebert-Straße ist“, sagt sie. Einen gemeinsamen neuer Standort für Suppenküche und Tafel Potsdam schlägt sie vor; ein moderner Sozialcampus integriert in den Verwaltungsstandort. „Wenn das von Beginn an mit gedacht und geplant wird, ergeben sich auf jeden Fall gute Synergien!“
Weitere Investschwerpunkte sind der Nahverkehr (20 Millionen Euro im Vergleich zu nur 3 Millionen bisher) und der Radverkehr mit 5 Millionen Euro in 4 Jahren anstelle von einer Milllion bisher.
Und entscheidend ist auch eine weitere Trendwende, sagen Eisenblätter und Keller: „Die Mittel für Grundstücksankäufe haben sich verdreifacht auf 9 Millionen. Flächenankäufe für soziale und Wohnzwecke als aktive kommunale Bodenpolitik werden so möglich.“
„Gemeinsam werden wir Potsdam zukunftssicher aufstellen. Dieser Verantwortung stellen wir uns gern“, sagt Daniel Keller und verweist auf den weiteren Zeitplan zum Eckwertepapier: Beratung in der Fraktion SPD am 11.11., auf einem Strategie-Samstag 23.11. mit den Spitzen aller Fraktionen, in allen Ausschüssen und dann einem Beschluss in der Januar-SVV.
„An diesem Papier entlang werden dann auch die Haushaltsberatungen stattfinden. Da werden wir, wie im Kooperationsvertrag angekündigt, eine Priorisierung, Konkretisierung und Terminierung unserer Projekte vornehmen. Darauf freuen wir uns!“, so Keller und Eisenblätter abschließend.