21. April 2021
Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:
So fordern die Stadtverordneten der SPD, dass es keine unbezahlten Praktika mehr bei der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. „Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Arbeitsleistung von Praktikantinnen und Praktikanten – es geht es für die Potsdamer Verwaltung schlichtweg darum, im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft zu bestehen“, erläutert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Dr. Sarah Zalfen, die Bedeutung des Antrages. Eine Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums ist bei vielen jungen Menschen ein gewichtiges Entscheidungskriterium. „So hat die öffentliche Verwaltung die Chance, ihre Praktikantinnen und Praktikanten an sich zu binden.“
Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Dauerthema, welche Überquerungsmöglichkeit es zukünftig vom Kiewitt nach Hermannswerder geben könnte.
Die SPD-Fraktion fordert eine Machbarkeitsprüfung mit Visualisierung der gestalterischen Möglichkeiten einer Brücke über die Havel für den Fuß- und Radverkehr. Die Stadtverordnete Grit Schkölziger betont dabei: „Es geht hierbei um keine finale Lösung für oder gegen eine der möglichen Optionen zur Havelüberquerung. Es handelt sich vielmehr um einen logischen und erforderlichen Schritt, um eine qualifizierte und abwägende Entscheidung treffen zu können. Eine Entscheidung, die dem Bedarf an höchstmöglicher Verlässlichkeit das gesamte Jahr über gerecht wird. Umweltgerechtes Verhalten sollte schließlich keine Frage von Jahreszeit oder Verfügbarkeit des Co-Transportmittels sein!“
Ein anderer Antrag befasst sich mit einer möglichen Verkehrsberuhigung in Grube. Uwe Adler findet: „Wer einmal durch Grube gefahren ist, sieht, dass die Infrastruktur des kleinen Ortes nicht für die aktuellen LKW-Verkehre geeignet ist.“ Die SPD-Stadtfraktion möchte daher prüfen lassen, ob die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t ausgeschlossen werden kann. Dabei soll es jedoch Ausnahmen u.a. für Busse des ÖPNVs geben. „Mit dem Anbringen eines solchen Verkehrszeichens könnte Grube für die Menschen sicherer werden“, fasst Adler zusammen.
Zudem wird die Stadt zur Bewerbung der Klimawette, die unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes steht, aufgefordert. Die Potsdamerinnen und Potsdamer sind dazu aufgerufen, durch eine Spende für konkrete Klimaschutzprojekte bis zum 01.11.2021 mindestens 2.150 Tonnen CO2 einzusparen. Der SPD-Stadtverordnete Hagen Wegewitz findet: „Wir haben den Klimanotstand in unserer Stadt ausgerufen. Bis zur UN-Klimakonferenz am 1. November in Glasgow können wir ein deutliches Zeichen setzen, in dem wir Potsdam bei der Klimawette aus dem bisherigen mäßigen Mittelfeld holen. Da sollte doch mehr drin sein!“
In einem weiteren Antrag schlägt die SPD-Stadtfraktion die Prüfung digitaler Abstimmungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor. Der Stadtverordnete Nico Marquardt weiß: „Häufig genannte Vorteile wie erhöhte Transparenz oder gesteigerte Effizienz würden der Außenwahrnehmung unserer monatlichen Versammlung sicherlich guttun. Für eine inhaltlich fundierte Debatte darüber bedarf es im Vorfeld jedoch einer gewissenhaften Prüfung – insbesondere nach dem Cyberangriff im letzten Jahr.“
Die SPD-Stadtverordneten fordern auch, die Einrichtung von Raucherzonen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs zu prüfen. Der Stadtverordnete Uwe Adler findet: „Öffentliche Haltestellen erinnern heute mitunter eher an kleine Raucherinseln, als an Schutz- oder Warteunterstände. Dies birgt Konfliktpotential, ist zugleich aber tägliche Lebenswirklichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Die Anträge mit den Drucksachennummern 21/SVV/0492, 21/SVV/0502, 21/SVV/0504, 21/SVV/0508, 21/SVV/0509 und 21/SVV/0511 können im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.