Ein Verfahren für die Förderung von Projekten der Erinnerungskultur
Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass Initiativen und Einrichtungen in Potsdam mehr und eigene Projekte zur Erinnerungskultur und Geschichtsvermittlung entwickeln und durchführen können. Ob Flyer, Online-Dokumentation oder Gedenkstele, solche Vorhaben sollen auch in eigenständigen Projekten und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem ZZF oder den Hochschulen realisiert werden können. Ein Verfahren und die fachliche Bewertung soll mit dem gerade gegründeten Fachgremium für Erinnerungskultur entwickelt werden. Die Stadtverordnete Sarah Zalfen betont die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur: „Geschichte lebt durch Erinnerung und Vermittlung. Das wird uns gerade am 9. November als „Schicksalstag“ Deutschlands besonders deutlich. Zahlreiche aktive Institutionen und Initiativen tragen in der Stadt zu einer lebendigen Kultur des Gedenkens und Erinnerns bei. Ihre Vielfalt bildet die Stärke der Erinnerungskultur.
Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.
Denkmalschutz und Klimaschutz zeitgemäß abwägen
Potsdam ist Masterplan-Klimaschutz-Kommune und hat den Klimanotstand ausgerufen. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die CO2-Emissionen zu senken, ist ein Umdenken auf vielen Ebenen notwendig. Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, die Diskussion über die Vereinbarkeit des Denkmalschutzes mit den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung aufzugreifen mit dem Ziel Hürden für einen klimagerechten Stadtumbau abzubauen. Die Stadtverordnete Babette Reimers erklärt: „Von der Begrünung von Straßen und Plätzen sowie Regenwasserversickerung, über barrierefreie Rad- und Fußwege bis zur Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern, und Hitzeschutz an innerstädtischen Aufenthaltsbereichen – ein klima- und umweltgerechter Stadtumbau ist zeitgemäß und muss auch mit der wertvollen Denkmalsubstanz Potsdams vereinbar sein.“
Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.
Mit Dialogdisplays mehr Verkehrssicherheit schaffen
Sogenannte Dialogdisplays weisen Autofahrerinnen und Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin und registrieren anonymisiert den Verkehrsfluss. Sie tragen erwiesenermaßen zur Verringerung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Fraktion nun für die Anschaffung solcher Dialogdisplays an ausgewählten Orten in Potsdam ein. Die Stadtverordnete Grit Schkölziger begründet: „Im Straßenverkehr muss man sich auch sicher fühlen können. Das gilt besonders für die kleinen Verkehrsteilnehmer:innen oder Senior:innen, die besonders auf die Achtsamkeit der motorisierten Verkehrsteilnehemer:innen angewiesen sind. Und es ist besonders wichtig in der Nähe von Kitas und Schulen, aber auch in Ortsteilen, die regelmäßig mit Umgehungsverkehr zu kämpfen haben. Der reine Verweis auf die gegenseitige Rücksichtnahme reicht hier oft nicht. Dialogdisplays machen das eigene Fahrverhalten sofort sichtbar und können daher schnell beitragen, dass sich etwas ändert. Das bestätigen auch Erfahrungen aus anderen Kommunen.“
Das Brandenburgische Ministerium für Inneres und Kommunales fördert 80% der Anschaffungskosten. Auf diese Förderung soll zurückgegriffen werden.
Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.
Priorität für den Radweg Satzkorner Bergstraße
Mit einer Änderung der in der Prioritätenliste soll der Bau des Radwegs Satzkorner Bergstraße beschleunigt werden. Der Stadtverordnete Leon Troche erklärt: „Der Abschnitt Satzkorner Bergstraße ist unübersichtlich, für fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich. Nach vielen Beinaheunfällen auch mit Kleinkindern erscheint der Handlungsbedarf hier mehr als dringend notwendig, auch um mit Blick in die Zukunft, eine sichere Verbindung zur Mobilitätsdrehscheibe Marquardt zu gewährleisten.“
Die SPD-Fraktion ist außerdem Mitantragstellerin folgender Anträge:
Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“ (Sozial. Die Linke) Klima-Bündnis: Energiekarawane (Sozial. Die Linke)
Resolution „Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! (Bündnis 90/Die Grünen)