Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im Oktober

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober zwei Anträge eingebracht.

Initiative des Bundespräsidenten unterstützen – Wohnungslosigkeit verhindern

Mit Blick auf die rasanten Kostensteigerungen und den nahen Winter, wird der Oberbürgermeister gebeten, zügig eine Maßnahmenübersicht zu erstellen, wie Potsdamerinnen und Potsdamer vor drohender oder existierender Wohnungslosigkeit bewahrt werden können. Dabei soll insbesondere hier geprüft werden, ob das Konzept„Housing First“ in Potsdam umgesetzt werden kann. Der Stadtverordnete Tiemo Reimann erklärt dazu: „Dieser Winter wird viele Menschen vor existenzielle Krisen stellen. Gerade in Situationen in denen Potsdamerinnen und Potsdamer von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits damit leben, ist die eigene psychische Belastung meist so hoch, dass einem selbst normale Tätigkeiten zu belastend sind. Ein Pilotprojekt wie „Housing First“ würde die Möglichkeit bieten, unbürokratisch eine Wohnung zu erhalten, ohne sich zuerst durch einen Berg von Anträgen arbeiten zu müssen. Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Fraktion schnellstmöglich Fakten schaffen, damit Potsdam um dieses vielversprechende Angebot erweitert wird. “

Einrichten einer Haltestelle Bornimer Kirche für den Bus 698

Die SPD-Stadtfraktion möchte prüfen lassen, ob und wie zwischen den Haltestellen Gutsstraße und Sportplatz Bornim eine weitere Haltestelle auf Höhe der Kirche Bornim errichtet werden kann. Stadtverordneter Leon Troche begründet: „Die neue Haltestelle für die Linie 698 war im Buskonzept Nord-West zwar vorgesehen, fehlt jedoch bis jetzt. Für einen gut erreichbaren ÖPNV in Potsdam-Bornim ist sie dringend notwendig, um die Vorteile der neuen Anbindung nach Golm nutzen zu können.“

Beide Anträge werden von der Fraktion DIE LINKE miteingebracht. Sie sind mit den Drucksachenummern 22/SVV/0824 und 22/SVV/0825 im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden.

Die SPD Fraktion bringt außerdem die beiden Anträge der Fraktion DIE Linke mit einem Appell zum Mieterschutz (22/SVV/0829) sowie einem Bekenntnis zum kostenlosen Parkeintritt (22/SVV/0830) mit ein.