spdpotsdam – SPD Potsdam

Neue Doppelspitze für die SPD-Fraktion

Am 20. März wählte die SPD-Fraktion eine neue quotierte Doppelspitze aus Babette Reimers und Pete Heuer, die beiden dienstältesten Fraktionsmitglieder. Pete Heuer hat die Fraktion bereits von 2016 bis 2019 erfolgreich geführt. Den bisherigen Vorsitzenden Sarah Zalfen und Hagen Wegewitz, die nicht wieder angetreten waren, wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 verbleibende Zeit wird intensiv zu nutzen sein, die Fraktion als stabilen Anker der Rathaus-Kooperation in der inzwischen aus zehn Fraktionen bestehenden Stadtverordnetenversammlung inhaltlich und in der Außenwirkung weiterhin überzeugend zu positionieren. Gleichzeitig gilt es, den Oberbürgermeister zu stützen.
Die laufenden Haushaltsverhandlungen und die Besetzung einer Beigeordneten-Stelle seien als anstehende Herausforderungen genannt, mit der gegenüber den Potsdamerinnen und Potsdamern Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der in die stärkste Fraktion gewählten Stadtverordneten verdeutlicht wird, um die richtigen Weichen für Potsdams Zukunft zu stellen.
Babette Reimers: „Ich stelle mich dieser Aufgabe. Die sozialdemokratische Handschrift beim Schreiben der Stadtgeschichte lässt sich bereits heute vielerorts ablesen. Unsere Anstrengungen sind auf das Wohl der Menschen in einer sozial gerechten und starken Zivilgesellschaft gerichtet.
Pete Heuer: „Die Funktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist mir nicht ganz neu. Ich möchte mit einer breit aufgestellten Fraktion und vielen sichtbaren Stadtverordneten an die Arbeit der Vergangenheit anknüpfen und meine Erfahrungen weitergeben.

Eintritt in Potsdamer Parks bleibt frei

Der Zugang zu den Welterbe Parks bleibt offen und kostenfrei zugänglich – die SPD- Fraktion hat sich mit dieser klaren Forderung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Die SVV hat entsprechenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten heute zugestimmt. Zunächst für ein Jahr – so der Kompromiss von OBM Mike Schubert, der am Ende eine Mehrheit fand – soll die Stadt bereit sein, mit bis zu 1 Million Euro den durch starke Nutzung und die Folgen des Klimawandels gestiegenen Pflegebedarf der Parks zu unterstützen.

Dr. Sarah Zalfen dazu: „1 Million Euro pro Jahr: das bedeutet weniger als 5,40 Euro pro Kopf. Mit dem Beitrag übernimmt die Stadt den Eintritt für ihre Bürgerinnen und Bürger und verhindert damit die Beschränkung des Zutritts. Die Parks gehören zum Lebensgefühl dieser Stadt – dazu stehen wir, auch wenn es nicht kostenlos ist. Das unterscheidet uns von allen, die mit einem reinen „Dagegen“ oder dem Verweis auf Land und Bund den Parkeintritt faktisch in Kauf genommen haben.“

Grit Schkölziger erklärt: „Dass die überwältigende Mehrheit von über 90% der Potsdamer in einer Umfrage den Schutz der Welterbe-Parks für wichtig hält, lässt darauf schließen, dass trotz unterschiedlicher Sichtweise zur Nutzung, der enorme kulturelle und ökologische Wert der Parks anerkannt ist und bewahrt werden soll. Der beschlossene Verhandlungsauftrag bedeutet eine echte Chance Nutzungskonflikte gemeinsam zu thematisieren und Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung treffen und der Verletzlichkeit der Parks ebenso Rechnung tragen.“

Mit einem eigenen Antrag fordert die SPD-Fraktion für den Zeitraum der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Unterhalt und der Pflege der Anlagen der SPSG, die begleitende Ausweitung des kostenlosen Eintritts in den Volkspark für Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende. Uwe Adler erklärt dazu: „Auch der Volkspark ist Teil unserer öffentlichen Infrastruktur, ein wichtiges Naherholungsgebiet, Aufenthaltsraum, Freizeit- u. Sportstätte. In dieser Zeit, in der stark gestiegene Kosten mehr Menschen stark belasten, soll er nicht nur für Kinder, sondern für alle Menschen mit knappem Einkommen kostenlos zugänglich sein! Weil Potsdam unser aller zu Hause ist.“

In diesem Antrag ist ebenfalls der Prüfauftrag für eine mögliche Finanzierung formuliert. Dr. Hagen Wegewitz ergänzt dazu: „Uns ist es wichtig, den Parkzugang nicht gegen andere kulturelle und soziale Angebote der Stadt auszuspielen. Die Ausweitung der Übernachtungssteuer von privaten auch auf Dienstreisen wäre eine angemessene Möglichkeit, den Parkeintritt gegenzufinanzieren. Die Stadt soll dies prüfen – selbstverständlich auch im Dialog mit der Branche.“

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Keine Spekulation zulasten von Sportflächen und sozialer Infrastruktur!

Potsdam. Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, das derzeit von Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und gedenkt, dieses im Höchstbieterverfahren zu veräußern (MAZ, 6.2.2023).

Die SPD-Stadtfraktion kritisiert, dass das Gutachten vom BEV lange zurückgehalten wurde und so eine transparente Diskussion über die Zukunft eines der größten Sportvereine Potsdams erschwert wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen macht klar: „Ein Höchstbieterverfahren kann nicht der richtige Umgang mit Flächen der sozialen Infrastruktur sein. Der ermittelte Wert ist in unseren Augen deutlich zu hoch angesetzt, insbesondere, da der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“ ausschließlich Sportflächen vorsieht. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass Flächen der sozialen Infrastruktur der Grundstücksspekulation zum Opfer werden. Deshalb werden wir langfristig dafür einstehen, dass die Widmung des Bebauungsplans bestehen bleibt.“

Stadtverordneter Karsten Dornhöfer ergänzt: „Wir kritisieren die mangelnde Kooperation des Bundeseisenbahnvermögens mit der Stadt Potsdam. Trotz laufender Verhandlungen werden Tatsachen geschaffen, die einen Kauf durch die Stadt Potsdam mindestens erschweren. Das kann nicht unser Anspruch an das Zusammenwirken staatlicher Institutionen sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Zukunft eines wichtigen Potsdamer Vereins davon abhängt.“

Abschließend erläutert der Stadtverordnete Daniel Keller dazu: „Es ist in den letzten Jahren der LHP nicht gelungen einen weiteren wettkampffähigen Fußballplatz für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu errichten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass im Gegenteil hier sogar droht, dass ein Fußballplatz verloren geht. Das wäre für die Sportstadt Potsdam eine Blamage und ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Ehrenamtlichen und Kinder und Jugendlichen des ESV LOK Potsdam.“

Photovoltaikanlage im Ortsteil Satzkorn

Potsdam. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ist es möglich, Kommunen rechtssicher finanziell gemessen an den einzelnen Kilowattstunden am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Kommunen können sich auf diese Weise jährlich, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen vertraglich sichern. Die (ausschüttende) finanzielle Beteiligung soll die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kommunen für die Projekte der Energiewende fördern.

„Wir, die Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche, sowie Satzkorns Ortsvorsteher, Dieter Spira, begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme des Kämmerers, Burkhard Exner, dass die Betroffene Gemeinde, hier die Landeshauptstadt Potsdam, von den Betreibern der Anlage, nach der Inbetriebnahme mit 0,02 Cent pro Kilowattstunde finanziell profitieren kann. Hierzu kann die Landeshauptstadt im Jahr 2025, nach der Inbetriebnahme, eine finanzielle Beteiligungsvereinbarung mit dem Betreiber verhandeln. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin gemeinsam kritisch begleiten. Wir werden in diesem Prozess auch prüfen lassen, wie der unmittelbar „betroffene Ortsteil Satzkorn“ und seine Bürgerinnen und Bürger von den finanziellen Mitteln, die der Landeshauptstadt Potsdam zufließen soll, profitieren kann. Uns ist die gleichberechtigte Sichtbarkeit aller Potsdamer Ortsteile in der Stadtpolitik wichtig!“

Zur Darstellung der Initiative „Rettet den Staudenhof“ erklärt die SPD-Fraktion

Seit über zehn Jahren wird über den Staudenhof diskutiert. Es ist nicht überraschend, dass kurz vor dem Abriss bekannte Positionen sich nochmal zuspitzen. Dabei wird naturgemäß manches verkürzt.

Ob der Staudenhof saniert oder abgerissen werden soll, ist für die SPD eine Frage der Abwägung zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen. Für uns ist klar: der Abriss und die Entwicklung eines Neubaus durch die städtische ProPotsdam bedeuten mehr Wohnfläche, mehr soziale Vielfalt, mehr Nutzungsvielfalt im Zentrum und eine längere Nutzungsbindung. Das ist menschenfreundlich, sozial und nachhaltig. Das sind die Eigenschaften einer Stadt wie wir sie wollen!

Alte Bauten weniger abzureißen und häufiger zu sanieren ist prinzipiell richtig. Wir unterstützen das und sind froh, dass in Potsdam so wenig abgerissen und viel saniert wurde, wie kaum woanders. Dass am Alten Markt ein ressourceneffizienter Neubau mit höchsten Energiestandards und möglichst kleinem CO2-Abdruck über die Lebenszeit entsteht, ist Teil der Abwägung und anstehende Aufgabe.

Kommunen sind bei der Cybersicherheit auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen

Nach den Informationen des Oberbürgermeisters war die Stadt Potsdam auf den Cyber-Angriff gut vorbereitet und konnte nach den Warnhinweisen des Landeskriminalamts schnell und planvoll rea- gieren. Die Notfallprozeduren griffen, es gab keinen Datenverlust und es konnte wohl ein Eindringen verhindert werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen Wegewitz dazu: „Ich begrüße, dass die Stadtverordneten umfassend und zeitnah über die Lage informiert wurden und dass die Empfehlungen externer Experten für ein sehr hohes Schutzniveau, welches bei Kommunen bisher unüblich ist, umgesetzt werden. Leider zieht das auch erhebliche regelmäßige Kosten nach sich.“

Die Systeme werden in den nächsten Wochen mit diesem zusätzlichem Schutz planvoll wieder hochgefahren.

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt forderte angesichts der kritischen Situation für alle Kommunen, dass Bund und Land die Kommunen mit solchen Herausforderungen nicht allein lassen dürfen.

SPD möchte kommunale Öffentlichkeitsarbeit verbessern

Potsdam. Mit einem Prüfauftrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD-Fraktion die Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann über die örtlichen Angelegenheiten auch mit redaktionellen Beiträgen informiert werden, ohne damit in einen unlauteren Wettbewerb einzutreten. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig bürgernahe Kommunikation ist und wie gut Angebote der Landeshauptstadt Potsdam in den sozialen Medien angenommen wurden. Es sollte in gleichem Maß auch analoge Angebote geben. Der Stadtverordnete Dr. Hagen Wegewitz hierzu: „Die Möglichkeiten einer Erweiterung z.B. des Amtsblatts hin zu einem lesenswerten Stadtblatt sollten genutzt werden. Es gibt immer noch viele Menschen, die keine Nachrichten online lesen. Diesen sollten verlässliche Lokalnachrichten geboten werden.“

Solch ein Stammblatt wäre keine Konkurrenz für die etablierten Potsdamer Tageszeitungen, da es diese nicht ersetzen kann. Es kann aber Leserschichten erreichen, die sich im Moment vor allem in kostenlose Werbezeitungen über gemeindebezogene Angelegenheiten informieren.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 23/SVV/0043 wird von der Kooperationsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit eingebracht.

Die SPD-Stadtfraktion bringt die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Kunst am Schlaatz“ (23/SVV/0046) sowie „Gestaltung Badrückwand am Brauhausberg“ (23/SVV/0053) mit ein.

Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin von zwei Anträgen der Fraktion Sozial.DIE LINKE „Gedenktafel für Hannah Arendt und Günther Anders“ (23/SVV/0047) und „Kiez- Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen“ (23/SVV/0049). Der Stadtverordnete Uwe Adler dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2019 beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen einer verantwortungsvollen Entwicklung von Krampnitz zu einem neuen Stadtteil, eine geeignete Fläche für ein „Kiez-Schwimmbad Nord“ identifizieren und sichern soll. In den darauffolgenden städtebaulichen Überlegungen zur Entwicklung des Standortes, inkl. seines Uferbereiches am Krampnitzsee, die u.a. 2020 im Forum Krampnitz vorgestellt wurden, wurde daher auch der Auftrag zur Standortsuche eines Kiez- Schwimmbades in Ufernähe aufgenommen. Wenn es heute noch einmal den in seinen Intentionen bereits 2019 gefassten Beschluss, als in Erinnerung zu bringenden Antrag braucht, um das sich bereits im Denk- und Entwicklungsprozess befindliche Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, unterstützen wir als SPD-Fraktion das fachlich. Wir nehmen aber auch Rücksicht auf den Tatbestand einer verantwortungsvollen Entwicklung. Dazu gehören für uns unabdingbar auch der begleitende Bau und die rechtzeitige Fertigstellung der straßen- und schienengebundene Infrastruktur sowie ein wohngerechtes- und wohnökologisches Umfeld. Alles hat seine Zeit und in diesem Fall ist es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt mit der zweiten Ausbaustufe Krampnitz verbunden.

Ehrenamt attraktiv gestalten – Politik für alle!

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion hat Anfang des Jahres den Antrag „Hybridsitzungen in der LHP“ eingebracht und begrüßt die nun vorgestellten Fortschritte in der Umsetzung. Die zweite Phase des Antrags – die Pilotphase -, welche die technischen Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass zwei Ausschüsse als Pilot-/Modellprojekte hybride Sitzungen starten können, wird Anfang 2023 eingeleitet. In dieser Pilotphase werden dann das Konzept und die Umsetzungsschritte in regelmäßigem Austausch mit den Nutzern überprüft und ggf. angepasst.

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt, der auch Vorsitzender des Digitalisierungsrates ist, erklärt: „Die Pandemie hat an vielen Stellen neue Wege der politischen Willensbildung aber auch neue Hürden sichtbar gemacht. Mit unserem Antrag möchten wir, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt und systematisch weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist es, die Stadtverordnetenversammlung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Dabei geht es uns darum, Stadtpolitik noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und damit auch das Interesse an Partizipation zu stärken: Wer die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse niedrigschwellig verfolgen kann, wird eher geneigt sein, sich selber aktiv einzubringen. Wie im Arbeitsleben auch, ermöglichen hybride Formate zudem eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Das politische Ehrenamt kann hier deutlich an Attraktivität gewinnen. “

Der im Januar 2022 beschlossene Antrag mit der Drucksachennummern 21/SVV/1025 kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.

SPD-Fraktion erwirkt massive Unterstützung für die Potsdamer Tafel

Potsdam. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine standen infolgedessen Deutschland und somit auch Potsdam vor enormen Herausforderungen. Schätzungsweise flüchteten seither 3000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Landeshauptstadt, welche auf unsere Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Hinzu kommt ein Anstieg der Inflation auf über 10% – bei Lebensmittelpreisen sogar auf über 20%, was immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer vor existenzielle Probleme stellt.

Die Potsdamer Tafel war zu Beginn des Jahres von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen. Dies spürte sie daran, dass sich die Anzahl der Bedürftigen, innerhalb kürzester Zeit, verdoppelte. Notgedrungen musste die Tafel daraufhin einen Aufnahmestopp verhängen.

Aus diesem Grund brachte die SPD-Fraktion kurz darauf zwei Anträge auf den Weg, um die Tafel personell als auch durch einen möglichen neuen Standort zu unterstützen. Nun hat das Rathaus verkündet, dass es erste konkrete Maßnahmen umsetzen will. Tiemo Reimann führt hierzu aus: „Wir freuen uns sehr darüber, dass das finanzielle Budget der Tafel so umfangreich erhöht wird. Nicht nur, dass die Kosten der Inflation damit gedeckt werden, auch wird es vor Ort künftig eine sozialpädagogische Fachkraft geben. Diese kann dann kompetent auf die komplexen Problemlagen der Bedürftigen eingehen, um ihnen zielgerichtet weitere Hilfsangebote zu vermitteln.“ Reimann ergänzt: „Auch wenn damit schon mal ein großer Schritt getan ist, drängen wir weiterhin darauf, dass schnellstmöglich ein neuer gemeinsamer Standort für Tafel und Suppenküche gefunden wird.“

Anträge der SPD-Fraktion für die SVV im Dezember

Junges Wohnen und Sicherheit für Gärten

Die SPD-Fraktion bringt in die nächste SVV zwei neue Anträge ein:

Mit einem Prüfauftrag zu Schaffung von Azubi-Wohnungen aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ bekräftigt die SPD-Fraktion das Ziel, Wohnungsbaupotentiale in der Stadt klug zu aktivieren und mit dem Einsatz von Wohnraumförderung gezielt bezahlbares Wohnen auszubauen. Stadtverordnete Sarah Zalfen erläutert: „Jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, muss günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Dass Azubis in der Nähe des Ausbildungsbetriebs eine Wohnung finden und sich die Miete leisten können, gehört zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften aber auch zur Anerkennung der Autonomie von Menschen am Übergang zum Berufsleben.“ V.a. das kommunale Klinikum könnte vergleichsweise kurzfristig und wirkungsvoll von einem Azubi-Wohnheim profitieren, wenn dessen vorhandenen Flächen erschlossen werden können. Es wäre eine wichtige Ergänzung zum Schwesterwohnheim, das den Bedarf nicht mehr deckt.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1148 wird von der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam miteingebracht.

Mit geeigneten planungsrechtlichen Maßnahmen will die SPD-Fraktion diedauerhafte Sicherung der gärtnerischen Nutzung der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West erwirken. Stadtverordneter Pete Heuer erklärt: „Die SPD verdeutlicht auch bei der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ unmissverständlich, dass sie auf der Seite der Menschen in Potsdam steht, die ihre Sparten liebevoll pflegen, und ihnen gegen private spekulative Renditeinteressen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt. Auch wenn es bei „Hans-Sachs“ im Moment bedeutet, „Vorbeugen ist besser als Heilen“, bringt die SPD gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern diesen Antrag ein, um die Position des Stadtparlamentes frühzeitig zum Ausdruck zu bringen.“

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1150 wird von den Kooperationfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam mit eingebracht.