Karsten Dornhöfer ist verstorben

Völlig überraschend ist unser Freund und Referent der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Dornhöfer verstorben.

Uns fehlen die Worte, wir sind zutiefst bestürzt. Karsten wurde nur 31 Jahre alt. Unendliche Traurigkeit entsteht durch die Lücke, die sein Tod reißt. Uns bleibt die Erinnerung an Karsten. Er war besonnen und ruhig, ein kluger Kopf. Bevor Karsten sich zu Wort meldete, überlegte er genau, was er sagen wollte. Umso größer ist der Verlust, den wir spüren. weiterlesen „Karsten Dornhöfer ist verstorben“

Solidaritätserklärung mit Jüdinnen und Juden in Potsdam

Am 9. November 2023 jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. In jener Nacht, vom 9. auf den 10. November 1938, wurden in Deutschland mehrere Tausend Geschäfte von Jüdinnen und Juden beraubt und zerstört, 1 400 Synagogen – darunter die Potsdamer Synagoge – geplündert und in Brand gesetzt, Jüdinnen und Juden gedemütigt oder misshandelt. Mehr als 1 300 Menschen starben.

Am kommenden Donnerstag wird an dieses Ereignis erinnert und die Versicherung des „Nie wieder“ zu hören sein. Was aber bedeutet „Nie wieder“ angesichts der aktuellen Geschehnisse in Deutschland, die seit dem 7. Oktober, dem terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer im Süden Israels, geschehen?

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Stellungnahme der SPD Potsdam zum AfD-Familienfest am Stern am kommenden Samstag

Potsdam für alle!

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird wegen der gestiegenen Preise, der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine vor eine Zerreißprobe gestellt. Diesen Herausforderungen werden wir als Potsdamerinnen und Potsdamer mit konkreten Antworten und Lösungen begegnen, die wirklich bei den Menschen ankommen. Nicht mit Polarisierung, nicht mit Hass, nicht mit Hetze, nicht mit Ausgrenzung! weiterlesen „Stellungnahme der SPD Potsdam zum AfD-Familienfest am Stern am kommenden Samstag“

Neue Doppelspitze für die SPD-Fraktion

Am 20. März wählte die SPD-Fraktion eine neue quotierte Doppelspitze aus Babette Reimers und Pete Heuer, die beiden dienstältesten Fraktionsmitglieder. Pete Heuer hat die Fraktion bereits von 2016 bis 2019 erfolgreich geführt. Den bisherigen Vorsitzenden Sarah Zalfen und Hagen Wegewitz, die nicht wieder angetreten waren, wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 verbleibende Zeit wird intensiv zu nutzen sein, die Fraktion als stabilen Anker der Rathaus-Kooperation in der inzwischen aus zehn Fraktionen bestehenden Stadtverordnetenversammlung inhaltlich und in der Außenwirkung weiterhin überzeugend zu positionieren. Gleichzeitig gilt es, den Oberbürgermeister zu stützen. weiterlesen „Neue Doppelspitze für die SPD-Fraktion“

Eintritt in Potsdamer Parks bleibt frei

Der Zugang zu den Welterbe Parks bleibt offen und kostenfrei zugänglich – die SPD- Fraktion hat sich mit dieser klaren Forderung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Die SVV hat entsprechenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten heute zugestimmt. Zunächst für ein Jahr – so der Kompromiss von OBM Mike Schubert, der am Ende eine Mehrheit fand – soll die Stadt bereit sein, mit bis zu 1 Million Euro den durch starke Nutzung und die Folgen des Klimawandels gestiegenen Pflegebedarf der Parks zu unterstützen.

Dr. Sarah Zalfen dazu: „1 Million Euro pro Jahr: das bedeutet weniger als 5,40 Euro pro Kopf. Mit dem Beitrag übernimmt die Stadt den Eintritt für ihre Bürgerinnen und Bürger und verhindert damit die Beschränkung des Zutritts. Die Parks gehören zum Lebensgefühl dieser Stadt – dazu stehen wir, auch wenn es nicht kostenlos ist. Das unterscheidet uns von allen, die mit einem reinen „Dagegen“ oder dem Verweis auf Land und Bund den Parkeintritt faktisch in Kauf genommen haben.“

Grit Schkölziger erklärt: „Dass die überwältigende Mehrheit von über 90% der Potsdamer in einer Umfrage den Schutz der Welterbe-Parks für wichtig hält, lässt darauf schließen, dass trotz unterschiedlicher Sichtweise zur Nutzung, der enorme kulturelle und ökologische Wert der Parks anerkannt ist und bewahrt werden soll. Der beschlossene Verhandlungsauftrag bedeutet eine echte Chance Nutzungskonflikte gemeinsam zu thematisieren und Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung treffen und der Verletzlichkeit der Parks ebenso Rechnung tragen.“

Mit einem eigenen Antrag fordert die SPD-Fraktion für den Zeitraum der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Unterhalt und der Pflege der Anlagen der SPSG, die begleitende Ausweitung des kostenlosen Eintritts in den Volkspark für Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende. Uwe Adler erklärt dazu: „Auch der Volkspark ist Teil unserer öffentlichen Infrastruktur, ein wichtiges Naherholungsgebiet, Aufenthaltsraum, Freizeit- u. Sportstätte. In dieser Zeit, in der stark gestiegene Kosten mehr Menschen stark belasten, soll er nicht nur für Kinder, sondern für alle Menschen mit knappem Einkommen kostenlos zugänglich sein! Weil Potsdam unser aller zu Hause ist.“

In diesem Antrag ist ebenfalls der Prüfauftrag für eine mögliche Finanzierung formuliert. Dr. Hagen Wegewitz ergänzt dazu: „Uns ist es wichtig, den Parkzugang nicht gegen andere kulturelle und soziale Angebote der Stadt auszuspielen. Die Ausweitung der Übernachtungssteuer von privaten auch auf Dienstreisen wäre eine angemessene Möglichkeit, den Parkeintritt gegenzufinanzieren. Die Stadt soll dies prüfen – selbstverständlich auch im Dialog mit der Branche.“

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Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Keine Spekulation zulasten von Sportflächen und sozialer Infrastruktur!

Potsdam. Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, das derzeit von Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und gedenkt, dieses im Höchstbieterverfahren zu veräußern (MAZ, 6.2.2023).

Die SPD-Stadtfraktion kritisiert, dass das Gutachten vom BEV lange zurückgehalten wurde und so eine transparente Diskussion über die Zukunft eines der größten Sportvereine Potsdams erschwert wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen macht klar: „Ein Höchstbieterverfahren kann nicht der richtige Umgang mit Flächen der sozialen Infrastruktur sein. Der ermittelte Wert ist in unseren Augen deutlich zu hoch angesetzt, insbesondere, da der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“ ausschließlich Sportflächen vorsieht. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass Flächen der sozialen Infrastruktur der Grundstücksspekulation zum Opfer werden. Deshalb werden wir langfristig dafür einstehen, dass die Widmung des Bebauungsplans bestehen bleibt.“

Stadtverordneter Karsten Dornhöfer ergänzt: „Wir kritisieren die mangelnde Kooperation des Bundeseisenbahnvermögens mit der Stadt Potsdam. Trotz laufender Verhandlungen werden Tatsachen geschaffen, die einen Kauf durch die Stadt Potsdam mindestens erschweren. Das kann nicht unser Anspruch an das Zusammenwirken staatlicher Institutionen sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Zukunft eines wichtigen Potsdamer Vereins davon abhängt.“

Abschließend erläutert der Stadtverordnete Daniel Keller dazu: „Es ist in den letzten Jahren der LHP nicht gelungen einen weiteren wettkampffähigen Fußballplatz für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu errichten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass im Gegenteil hier sogar droht, dass ein Fußballplatz verloren geht. Das wäre für die Sportstadt Potsdam eine Blamage und ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Ehrenamtlichen und Kinder und Jugendlichen des ESV LOK Potsdam.“

Photovoltaikanlage im Ortsteil Satzkorn

Potsdam. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ist es möglich, Kommunen rechtssicher finanziell gemessen an den einzelnen Kilowattstunden am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Kommunen können sich auf diese Weise jährlich, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen vertraglich sichern. Die (ausschüttende) finanzielle Beteiligung soll die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kommunen für die Projekte der Energiewende fördern.

„Wir, die Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche, sowie Satzkorns Ortsvorsteher, Dieter Spira, begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme des Kämmerers, Burkhard Exner, dass die Betroffene Gemeinde, hier die Landeshauptstadt Potsdam, von den Betreibern der Anlage, nach der Inbetriebnahme mit 0,02 Cent pro Kilowattstunde finanziell profitieren kann. Hierzu kann die Landeshauptstadt im Jahr 2025, nach der Inbetriebnahme, eine finanzielle Beteiligungsvereinbarung mit dem Betreiber verhandeln. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin gemeinsam kritisch begleiten. Wir werden in diesem Prozess auch prüfen lassen, wie der unmittelbar „betroffene Ortsteil Satzkorn“ und seine Bürgerinnen und Bürger von den finanziellen Mitteln, die der Landeshauptstadt Potsdam zufließen soll, profitieren kann. Uns ist die gleichberechtigte Sichtbarkeit aller Potsdamer Ortsteile in der Stadtpolitik wichtig!“

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Zur Darstellung der Initiative „Rettet den Staudenhof“ erklärt die SPD-Fraktion

Seit über zehn Jahren wird über den Staudenhof diskutiert. Es ist nicht überraschend, dass kurz vor dem Abriss bekannte Positionen sich nochmal zuspitzen. Dabei wird naturgemäß manches verkürzt.

Ob der Staudenhof saniert oder abgerissen werden soll, ist für die SPD eine Frage der Abwägung zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen. Für uns ist klar: der Abriss und die Entwicklung eines Neubaus durch die städtische ProPotsdam bedeuten mehr Wohnfläche, mehr soziale Vielfalt, mehr Nutzungsvielfalt im Zentrum und eine längere Nutzungsbindung. Das ist menschenfreundlich, sozial und nachhaltig. Das sind die Eigenschaften einer Stadt wie wir sie wollen!

Alte Bauten weniger abzureißen und häufiger zu sanieren ist prinzipiell richtig. Wir unterstützen das und sind froh, dass in Potsdam so wenig abgerissen und viel saniert wurde, wie kaum woanders. Dass am Alten Markt ein ressourceneffizienter Neubau mit höchsten Energiestandards und möglichst kleinem CO2-Abdruck über die Lebenszeit entsteht, ist Teil der Abwägung und anstehende Aufgabe.

Kommunen sind bei der Cybersicherheit auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen

Nach den Informationen des Oberbürgermeisters war die Stadt Potsdam auf den Cyber-Angriff gut vorbereitet und konnte nach den Warnhinweisen des Landeskriminalamts schnell und planvoll rea- gieren. Die Notfallprozeduren griffen, es gab keinen Datenverlust und es konnte wohl ein Eindringen verhindert werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen Wegewitz dazu: „Ich begrüße, dass die Stadtverordneten umfassend und zeitnah über die Lage informiert wurden und dass die Empfehlungen externer Experten für ein sehr hohes Schutzniveau, welches bei Kommunen bisher unüblich ist, umgesetzt werden. Leider zieht das auch erhebliche regelmäßige Kosten nach sich.“

Die Systeme werden in den nächsten Wochen mit diesem zusätzlichem Schutz planvoll wieder hochgefahren.

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt forderte angesichts der kritischen Situation für alle Kommunen, dass Bund und Land die Kommunen mit solchen Herausforderungen nicht allein lassen dürfen.

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

SPD möchte kommunale Öffentlichkeitsarbeit verbessern

Potsdam. Mit einem Prüfauftrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD-Fraktion die Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann über die örtlichen Angelegenheiten auch mit redaktionellen Beiträgen informiert werden, ohne damit in einen unlauteren Wettbewerb einzutreten. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig bürgernahe Kommunikation ist und wie gut Angebote der Landeshauptstadt Potsdam in den sozialen Medien angenommen wurden. Es sollte in gleichem Maß auch analoge Angebote geben. Der Stadtverordnete Dr. Hagen Wegewitz hierzu: „Die Möglichkeiten einer Erweiterung z.B. des Amtsblatts hin zu einem lesenswerten Stadtblatt sollten genutzt werden. Es gibt immer noch viele Menschen, die keine Nachrichten online lesen. Diesen sollten verlässliche Lokalnachrichten geboten werden.“

Solch ein Stammblatt wäre keine Konkurrenz für die etablierten Potsdamer Tageszeitungen, da es diese nicht ersetzen kann. Es kann aber Leserschichten erreichen, die sich im Moment vor allem in kostenlose Werbezeitungen über gemeindebezogene Angelegenheiten informieren.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 23/SVV/0043 wird von der Kooperationsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit eingebracht.

Die SPD-Stadtfraktion bringt die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Kunst am Schlaatz“ (23/SVV/0046) sowie „Gestaltung Badrückwand am Brauhausberg“ (23/SVV/0053) mit ein.

Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin von zwei Anträgen der Fraktion Sozial.DIE LINKE „Gedenktafel für Hannah Arendt und Günther Anders“ (23/SVV/0047) und „Kiez- Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen“ (23/SVV/0049). Der Stadtverordnete Uwe Adler dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2019 beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen einer verantwortungsvollen Entwicklung von Krampnitz zu einem neuen Stadtteil, eine geeignete Fläche für ein „Kiez-Schwimmbad Nord“ identifizieren und sichern soll. In den darauffolgenden städtebaulichen Überlegungen zur Entwicklung des Standortes, inkl. seines Uferbereiches am Krampnitzsee, die u.a. 2020 im Forum Krampnitz vorgestellt wurden, wurde daher auch der Auftrag zur Standortsuche eines Kiez- Schwimmbades in Ufernähe aufgenommen. Wenn es heute noch einmal den in seinen Intentionen bereits 2019 gefassten Beschluss, als in Erinnerung zu bringenden Antrag braucht, um das sich bereits im Denk- und Entwicklungsprozess befindliche Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, unterstützen wir als SPD-Fraktion das fachlich. Wir nehmen aber auch Rücksicht auf den Tatbestand einer verantwortungsvollen Entwicklung. Dazu gehören für uns unabdingbar auch der begleitende Bau und die rechtzeitige Fertigstellung der straßen- und schienengebundene Infrastruktur sowie ein wohngerechtes- und wohnökologisches Umfeld. Alles hat seine Zeit und in diesem Fall ist es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt mit der zweiten Ausbaustufe Krampnitz verbunden.