21. Mai 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE
zum Beschlussantrag „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“, DS 21/SVV/9636, TOP 7.1. in der kommenden SVV

Die Stadtfraktionen Bündnis/Die Grünen, Die LINKE und SPD haben in der Verantwortung für den kommunalen Wohnungsbestand und das Anliegen sozialer Wohnverhältnisse in der Stadt einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft in Potsdam formuliert. Sie reagieren damit auf die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, das für die städtische ProPotsdam eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf 1% in fünf Jahren fordert.

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Sarah Zalfen, führt aus: „Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau und unterstützen die zentrale Rolle, die die ProPotsdam dabei spielt. Deswegen wollen wir sie mit geeigneten Instrumenten stärken und nicht am Wohnungsbau hindern. Denn festzuhalten ist: Mit Durchschnittsmieten von 6,53 €/qm ist die ProPotsdam kein Treiber der Mieten, sondern unser wichtigster Stabilisator! weiterlesen „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“

17. Mai 2021

In der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung soll erstmalig eine integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSEP) beschlossen worden. Dies war eine zentrale Forderung der SPD im Kommunalwahlkampf 2019, um in der wachsenden Stadt die Bedarfe an Kitas und Schulen nahtlos zu planen.

Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen dazu: „Dieses Planwerk legt die Grundlage für die nächsten Jahre, um rechtzeitig und am richtigem Ort die Kita- und Schulinfrastruktur für die Kinder und Jugendlichen vorzuhalten. Damit ist endlich die Grundlage gelegt, systematisch Entwicklungen in beiden Bereichen abzubilden. Wir erhoffen uns damit, dass die benötigen Einrichtungen nun zügiger und bedarfsgerechter an den Start gehen können. Bei der Schulentwicklungsplanung haben wir die Elternwünsche mit einbezogen, diese sprechen sich mehrheitlich für Gesamtschulen und Gymnasien aus.“ weiterlesen „Mit Umsicht und Weitblick – wir planen die Kitas und Schulen von morgen“

3. Mai 2021

Derzeit besteht das akute Problem, dass die Fläche der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ an einen neuen Eigentümer verkauft wurde und dieser den Pächterinnen und Pächtern mitteilte, die Nutzung der Parzellen erfolge ohne geeignete zivilrechtliche Grundlage, da es keine gültigen Pachtverträge gäbe. Hintergrund ist, dass der Kreisverband Potsdam der Garten und Siedlerfreunde e.V. kein Rechtsnachfolger des zu DDR-Zeiten existierenden Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist und der neue Eigentümer aus diesem Grund die Herausgabe der in Besitz genommen Flächen verlangt. Dem 1976 gegründeten Verein droht somit das Aus. weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt den Erhalt der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße““

21. April 2021

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:
So fordern die Stadtverordneten der SPD, dass es keine unbezahlten Praktika mehr bei der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. „Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Arbeitsleistung von Praktikantinnen und Praktikanten – es geht es für die Potsdamer Verwaltung schlichtweg darum, im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft zu bestehen“, erläutert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Dr. Sarah Zalfen, die Bedeutung des Antrages. Eine Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums ist bei vielen jungen Menschen ein gewichtiges Entscheidungskriterium. „So hat die öffentliche Verwaltung die Chance, ihre Praktikantinnen und Praktikanten an sich zu binden.“

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Dauerthema, welche Überquerungsmöglichkeit es zukünftig vom Kiewitt nach Hermannswerder geben könnte.

weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den Mai“

15. April 2021

Mit Freude hat die SPD-Stadtfraktion die Neuigkeit aufgenommen, dass das Klinikum Ernst von Bergmann als einziges kommunales deutsches Krankenhaus Partner im Projekt „Next Generation Hospital“ der Hasso Plattner Stiftung werden soll.
In dem zunächst einjährigen Projekt zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen zukunftsweisende Themen, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz oder die Analyse von Gesundheitsdaten, entwickelt und umgesetzt werden.
Weitere Projektpartner sind die Softwarefirma SAP, das Hasso-Plattner-Institut, der Gesundheitszweig des Konzerns Siemens, das Bundesgesundheitsministerium und als weitere renommierte Kliniken unter anderem die Charité in Berlin, das Uni-Klinikum in Heidelberg sowie das Mount Sinai Hospital in New York. weiterlesen „Das Krankenhaus der Zukunft entsteht in Potsdam“

15. März 2021

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Dieser sieht abweichend von der bestehenden Planung den Umzug der schon gegründeten Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz und nicht mehr an die Pappelallee vor. Die damit wieder verfügbar werdende Fläche in der Pappelallee soll für ein Gymnasium genutzt werden. Die Dringlichkeit eines neuen Gymnasialstandortes ergibt sich aus dem zeitlichen Verzug des ursprünglich geplanten Gymnasialstandortes im Stadtteil Schlaatz. weiterlesen „SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen“

24. Februar 2021

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter wird zu Ende Februar ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgeben. Ab März wird dann Tiemo Reimann als Stadtverordneter in die SPD-Stadtfraktion nachrücken. weiterlesen „Mandatswechsel in der SPD-Stadtfraktion“

19. Februar 2021

Mit dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Leitung des Fachbereichs Soziales und Inklusion ist der im Sommer 2019 erteilte Auftrag an die Verwaltungsspitze erfreulicherweise erfüllt. Von den insgesamt 21 Fachbereichen werden nun elf von Frauen geführt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung wurden die Fachbereiche zu annähernd 75 % von Männern geführt.

Diese Entwicklung hatte sich Rot-Grün-Rot auf die Fahnen geschrieben: In ihrer Kooperationsvereinbarung heißt es, dass sich SPD, Grüne und LINKE für eine paritätische Besetzung von Führungsfunktionen in der Stadtverwaltung einsetzen werden. Diesen Punkt können die drei Fraktionen nun mit einem Häkchen versehen.

weiterlesen „Rot-Grün-Rot wirkt! – Stadtverwaltung wird Vorbild bei Besetzung von Führungspositionen“

16. Februar 2021

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:

So fordern die Stadtverordneten der SPD, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine dezentrale kulturelle Open-Air Bespielung der Stadt in den Sommermonaten entwickelt und plant. Denn aufgrund des Lockdowns stehen die Öffnungsszenarien für das kulturelle Leben erst am Anfang. Die Co-Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Sarah Zalfen hofft: „Mit einem koordinierten lebendigen Open-Air Kultur-Sommer kann die Stadt nach entbehrungsreichen Monaten in Sicherheit wieder zum Leben erwachen. Die Stadt als Bühne zu begreifen, öffnet den Kunst- und Kulturschaffenden vielfältige Möglichkeiten, sich wieder zu zeigen und dem Publikum wieder Kulturerlebnisse zu ermöglichen.“

In einem weiteren Antrag schlagen sie vor, stadtweit mehr Treffpunkte für junge Menschen zu schaffen. Es sollen sowohl öffentliche Orte und Plätze als auch geeignete Immobilien, wie beispielsweise der Ratskeller im Kulturhaus Babelsberg, geprüft werden. weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den März“

19. Januar 2021

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen. weiterlesen „Startschuss für die Diskussion um Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit“