Potsdam/Brandenburg (Havel)/Bad Belzig/Forst. Nachdem in der vergangenen Woche die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken in Potsdam eine Rückkehr des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann in den kommunalen Arbeitgeberverband und damit eine Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angekündigt hat, soll dies nun auch in mehreren Tochtergesellschaften der Klinik Ernst von Bergmann geschehen oder geprüft werden: der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbh, der Lausitz Klinik Forst GmbH und der Klinikum Westbrandenburg GmbH / Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Brandenburg (Havel). Dies gaben der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Potsdam, Daniel Keller, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Brandenburg (Havel), Britta Kornmesser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, Dietmar Otto, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Forst (Lausitz), Hermann Kostrewa, heute bekannt.

Daniel Keller, der zudem Landtagsabgeordneter in Potsdam und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, betont: „Wir wollen als Sozialdemokraten ein deutliches Signal nach ganz Brandenburg senden, hin zur fairen Bezahlung von Beschäftigten in Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Ich freue mich, dass Potsdam hier vorangegangen ist weiterlesen „Städte- und landkreisübergreifende Initiative: Faire Bezahlung und Corona-Bonus in Potsdam, Bad Belzig, Forst und in Brandenburg/Havel“

Lange war unklar, wann es wieder eine Synagoge in Potsdam geben wird. Nach einem Jahrzehnt der Diskussion konnte innerhalb der jüdischen Gemeinde eine Einigung zum Bauvorhaben gefunden werden. Diese wird von der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Potsdam getragen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Imke Eisenblätter und Daniel Keller freuen sich über die Ankündigung zum Neubau der Synagoge: „Wir sind eine tolerante Stadt. weiterlesen „Potsdam bekommt eine Synagoge!“

Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken bringt in die aktuelle Haushaltsdebatte den Antrag „Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann“ ein.

Ab dem 1. Juni 2020 gilt somit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und der anderen Gesellschaften, in denen die Landeshauptstadt Potsdam Alleingesellschafterin ist, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Damit setzen die Kooperationspartner eines der ausdrücklichen Ziele um, die im Kooperationsvertrag vom September 2019 vereinbart wurden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller dazu: „Gute Bezahlung ist ein Kernanliegen der SPD. Mit dem Antrag zeigen wir, dass wir als Landeshauptstadt Potsdam bereit sind, Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen und diese fair zu bezahlen. weiterlesen „SPD Fraktion Potsdam sichert Zukunft am Klinikum!“

Die Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche (beide SPD) erkundigten sich bei der Stadt, wie es um den Ausbau der Radwege um Fahrland und Satzkorn steht.

In ihren regelmäßigen Einwohnerfragestunden wurde zuletzt der Radwegebau thematisiert. „Jetzt im Frühling bei den milden Temperaturen steigen viele wieder auf ihr Fahrrad um. Doch an einigen Stellen kreisen auch Sorgen um die eigene Sicherheit mit“, weiß der SPD-Stadtverordnete Leon Troche. So fehlt beispielsweise ein Radweg auf der L92 zwischen der B237 und dem Ortseingang Fahrland – der Radverkehr weicht auf die Landstraße aus.

Die Verwaltung der Stadt Potsdam verweist auf die hohe Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt, weshalb der Bau notwendig sei. Erst ab 2021 werde die Stadt für diesen Streckabschnitt zuständig sein. Aktuell verhandle sie noch mit dem Land. „Wir Stadtverordnete müssen also dafür sorgen, dass dann auch entsprechende Finanzmittel im Haushalt dafür bereit stehen“, mahnt Uwe Adler. Ob es dann eine Beleuchtung geben wird, steht noch offen. weiterlesen „Adler und Troche informieren über die Planungen zum Radwegeausbau im Norden Potsdams“

In der Pressekonferenz am Dienstag erklärte der Oberbürgermeister Mike Schubert die Situation bezüglich der Corona-Lage, insbesondere zur Situation im Klinikum Ernst von Bergmann. Ein Verzug der Meldung an das Gesundheitsamt und die Erkennung einer außergewöhnlichen Lage durch die Konzentration von Fällen steht in der Kritik. Folglich wurde zur Prüfung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Klinikleitung und drei Ärzte eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Imke Eisenblätter, SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dazu: „Als erstes müssen wir festhalten, dass die Pandemie eine Ausnahmesituation für alle handelnden Akteure ist. So auch für die Ärzte und das Pflegepersonal im Klinikum Ernst von Bergmann. Hier werden gerade herausragende Leistungen auch unter Risiko für die eigene Gesundheit vollbracht und sich aufopfernd für die Patienten eingesetzt. weiterlesen „Gegen Vorverurteilung, gemeinsam Verantwortung übernehmen!“

5. März 2020

Die SPD-Stadtverordneten Leon Troche und Uwe Adler erörtern in ihren regelmäßigen Bürgersprechstunden viele Anliegen. Vor Kurzem ging es dabei um die Fahrbahnerneuerung auf der Pappelallee. Zwei von fünf Bauabschnitten sind bereits fertiggestellt, lediglich die Fahrbahnmarkierungen fehlen noch. „Sobald wir mildere Temperaturen haben und trockenes Wetter, wird das nachgeholt“, weiß Leon Troche. Zusammen mit Uwe Adler hatte er sich in einer Kleinen Anfrage (DS: 20/SVV/0263) an die Stadtverwaltung zum Bauvorhaben erkundigt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten ihnen von der spürbar geringeren Lärmbelästigung nach der Fahrbahnerneuerung.

weiterlesen „Neue Asphaltdeckschicht führt zu weniger Lärm auf der Pappelallee“

Die SPD Potsdam und die SPD-Stadtfraktion unterstützen Oberbürgermeister Mike Schubert bei seinem Vorgehen im Rahmen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“. Die Landeshauptstadt will gemeinsam mit anderen Städten deutschlandweit 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Fünf davon will die Landeshauptstadt selbst aufnehmen.

„Es ist richtig und wichtig, dass nun schnell das Angebot der Städte „Sichere Häfen“ angenommen wird und 500 unbegleitete Minderjährige aus den unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste rausgeholt werden“, so David Kolesnyk, Vorsitzender der SPD Potsdam.

weiterlesen „SPD unterstützt schnelle Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger“

Für die Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die SPD-Fraktion unter Federführung ihrer Vorsitzenden Imke Eisenblätter den Antrag „Sozialzentrum“ (DS: 20/SVV/0259) einbringen. Die SPD-Politikerin erklärt, was es damit auf sich hat:

„Wir wollen eine Anlaufstelle im Zentrum der Stadt, das viele soziale Hilfsangebote miteinander vereint. Mit unserem Antrag fordern wir nichts weiter als das erste Sozialzentrum in Potsdam!“

weiterlesen „SPD fordert 1. Sozialzentrum in Potsdam!“

„Die strategischen Eckwerte der Stadt für den Haushalt 2020/21 und die Planung bis 2024 tragen schon klar die Handschrift der Kooperation aus SPD, Grünen und LINKEN“, freuen sich Imke Eisenblätter und Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender. Das sei eine neue Qualität und zeige, dass die Verwaltung sich am politischen Wille orientiere. weiterlesen „SPD-Fraktionsvorsitzende loben die Strategischen Finanzeckwerte der Stadt“