19. Oktober 2021
Die SPD-Stadtfraktion hat für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November u.a. den Antrag „Hybridsitzungen in der LHP“ eingebracht.
Mit dem neuen § 34 Absatz 1a der Brandenburger Kommunalverfassung erhalten die kommunalen Vertretungen die Möglichkeit, auch ohne Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage sogennnate Hybridsitzungen durchzuführen.
Der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses Nico Marquardt (SPD) erklärt: „Die Pandemie hat an vielen Stellen neue Wege der politischen Willensbildung, aber aber auch neue Hürden, sichtbar gemacht. Mit unserem Antrag möchten wir, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt und systematisch weiterentwickelt werden.
Unser Ziel ist es, die SVV im Zuge der Planungen für neue Räume zugleich fit für das digitale Zeitalter zu machen.
Dabei geht es uns darum, Stadtpolitik noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und damit auch das Interesse an Partizipation zu stärken: Wer die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse niedrigschwellig verfolgen kann, wird eher geneigt sein, sich selber aktiv einzubringen. Wie im Arbeitsleben auch ermöglichen hybride Formate zudem eine bessere vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Das politische Ehrenamt kann hier deutlich an Attraktivität gewinnen.“
Der Antrag mit der Drucksachennummern 21/SVV/1025 kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.