21. August 2020
Rund ein Jahr nach dem Vertragsschluss der rot-grün-roten Rathauskooperation zieht die
SPD-Stadtfraktion eine positive Zwischenbilanz. Zu den wichtigsten Errungenschaften des Bündnisses gehöre demnach vor allem der stabile Haushalt. Dieser trage insbesondere durch eine klare Schwerpunktsetzung bei öffentlichem Personennahverkehr, Schulen, Radwegen und Klimaschutz unverkennbar die Handschrift der Rathauskooperation. „Besonders freue ich mich darüber, dass es uns gelungen ist, Mittel für ein aktives Flächenmanagement im Haushalt zu verankern. Der Ankauf von Flächen ermöglicht es uns, die soziale Infrastruktur in Zukunft bedarfsgerecht auszubauen und gibt uns langfristig Flexibilität bei der Ansiedlung neuer sozialer Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas und Schulen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller.
Ein weiterer wichtiger Erfolg sei die Rückkehr des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes. Das Bekenntnis zu fairer Bezahlung und guter Arbeit
gerade für die Menschen, die während der Corona-Krise unter schwierigsten Bedingungen für unsere Gesellschaft da waren, sei ein wichtiger und verantwortungsvoller Schritt. Auch für die zukünftige Stadtmitte seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. Die Co-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen erklärt dazu: „Mit den Beschlüssen zum Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ und zum Leitbautenkonzept sichern wir Lebendigkeit, Nutzungsvielfalt und gesellschaftliche Durchmischung in der Potsdam Mitte. An der Plantage wird ein innovatives Kreativquartier mit gedeckelten Mieten für Künstler*innen ein neues Subzentrum der Stadt bilden. Am Alten Markt entstehen studentisches Wohnen und ein hoher Anteil geförderter Wohnraum/Sozialwohnungen durch die Vergabe an das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam und die Genossenschaften sowie gute Rahmenbedingungen für kleinteiliges Gewerbe.“
Rückblickend sei es wichtig gewesen, sich Zeit zu nehmen, in der Rathauskooperation in allen Themen und Verfahren zusammenzukommen. Mittlerweile habe man einen gemeinsamen Takt gefunden, die Mehrheiten bei den Themen der Kooperationsvereinbarung stünden außer Frage. Die nächste große
Kooperationsbesprechung werde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Nachtragshaushaltes im
Spätherbst stattfinden.
Im Hinblick auf das kommende Jahr sei es für die SPD-Stadtfraktion von höchster Priorität, die von Corona besonders getroffenen Branchen zu unterstützen und auch trotz der erwarteten steuerlichen Einbußen einen soliden Haushalt aufzustellen. Das beschlossene Verfahren für das Areal Garnisonkirche/Rechenzentrum macht wichtige Richtungsentscheidungen für den Architekturwettbewerb und eine konzeptionell tragfähige Lösung für den Ort notwendig. Neben der Weiterentwicklung des Stadtteils Krampnitz sollen außerdem auch andere Stadtteile, insbesondere im Potsdamer Süden, durch die Stärkung des kulturellen und sozialen Lebens weiter aufgewertet werden.