6. April 2022
Die heute vom Ministerium des Innern und für Kommunales vorgestellte Kommunalstudie zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen vor Hetze, Gewalt und Übergriffen belegt, was viele Kommunalpolitiker:innen täglich erleben: eine Verrohung der Diskussionskultur.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Potsdam, Frau Sarah Zalfen: „Als Kommunalpolitiker:innen müssen wir ein offenes Ohr für die Anliegen, Nöte und Sorgen der Menschen haben. Dazu gehört es auch, Kritik anzunehmen und so manchen Ärger der Bevölkerung zu ertragen. Unsere SPD-Stadtfraktion bietet genau aus diesem Grund regelmäßige Bürgersprechstunden an. Wir als SPD-Stadtverordnete stehen für einen offenen Diskurs auf Augenhöhe und mit Respekt. Der gelingt auf der Straße häufig noch besser als in den anonymen sozialen Medien, wo echte Hasskommentare oder Beleidigungen weitaus öfter zu lesen, aber auch schnell gelöscht oder gemeldet sind.“
Der Vorsitzende der Fraktion, Hagen Wegewitz, ergänzt: „In unserer Fraktion gab es in den letzten Jahren keine nennenswerten Erlebnisse von Übergriffen auf der Straße und wir sind froh, dass das politische Klima in der Stadt insgesamt von Toleranz und Respekt geprägt ist. Damit das so bleibt, kommt uns als Stadtverordneten insgesamt auch eine Vorbildfunktion zu. Nicht als Vorbild agiert hier die AfD, die fortwährend die Grenzen des Sagenbaren mutwillig überschreitet, mit rechtspopulistischen Überschriften hausieren geht und sich gleichzeitig als ständiges Opfer inszeniert. Sie kippt Öl ins Feuer derer, die im Netz und dann ggf. auch in der Wirklichkeit keine Hemmungen kennen. Das muss jedem bewusst sein.“