Potsdam. Die anhaltende Diskussion um einen möglichen Mietendeckel für Wohnungen der städtischen Gesellschaft ProPotsdam verfehlt nach Ansicht der SPD-Stadtfraktion das angestrebte Ziel. Dieses ist klar definiert: Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.
Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen führt hierzu aus: „Wer glaubt, dass sich durch einen Mietendeckel bei der ProPotsdam die Wohnungsmarktsituation in Potsdam entspannt, irrt und erweist der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst. Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut – schon gar keine bezahlbaren, da von einem Mietendeckel private Investoren nicht betroffen sind. Die reiben sich bei weniger Konkurrenz durch das kommunale Wohnungsbauunternehmen die Hände. Das muss allen bewusst sein. Bezahlbare Wohnungen brauchen wir jedoch in Potsdam.“
Babette Reimers, Mitglied im Bauauschuss ergänzt: „Solche Wohnungen werden beispielsweise jetzt aufgrund der Wohnungsbau-Offensive des Oberbürgermeisters von der ProPotsdam gebaut. 400 dieser dank Modulbauverfahren nachhaltigen und kostengünstigen Wohnungen entstehen in den Stadtteilen Stern, Drewitz und Golm. Es handelt sich hierbei nicht um Container-Notlösungen, sondern um vollwertige Wohnungen. Wohnungen, die perspektivisch nicht nur den derzeitigen Geflüchteten aus der Ukraine helfen, sondern allen Potsdamerinnen und Potsdamern zugutekommen.
Das ist für uns der richtige Weg, den wir in allen Stadtteilen weitergehen müssen. Diese Art der Wohnprojekte müssen in allen Teilen der Stadt entstehen. Das kann aber nur eine gesunde, auf soliden finanziellen Füßen stehende ProPotsdam leisten.“
„Wohnungen entstehen nicht, indem man Zielkonflikte verschärft“, erläutert der Vorsitzende Hagen Wegewitz. „Wohnungsbaupolitische Ziele werden jetzt in der Landeshauptstadt Potsdam gebündelt und Prozesse durch die neu geschaffene Koordinierungsstelle für den Wohnungsbau vereinfacht. Der städtische Wohnungsbaukoordinator fungiert als zentraler Ansprechpartner außerhalb der einzelnen Fachbereiche für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften.
Hinzu kommen weitere Instrumente der öffentlichen Verwaltung, wie eine verantwortungsvolle öffentliche Bodenpolitik oder Baulandmodell in Marquardt – so wie sie unter Oberbürgermeister Mike Schubert in Potsdam praktiziert wird. Es ist eine richtige Entscheidung, kein kommunales Bauland mehr an den Höchstbietenden zu verkaufen. Wir brauchen jede Fläche, aber auch Flächenoptimierung von Bestandsbauten und nachhaltige neue Bauweisen. Wenn man sich diese einzelnen baupolitischen Punkte anschaut, wird einem erst bewusst, welche Fortschritte wir in den vergangenen Monaten im Bereich von Bauen und Wohnen in der LHP gemacht haben. Wenn alle – Verwaltung und Politik – weiterhin an einem Strang ziehen, schaffen wir unser gemeinsames Ziel: nämlich deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Potsdam zu schaffen.“
Für die SPD-Fraktion ist klar: Gerade mit Blick auf die derzeitige Preisentwicklung, den Fachkräftemangel und Engpässe beim Baumaterial kann und muss das kommunale Wohnungsbauunternehmen ProPotsdam stark sein und es dürfen ihm keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.