2. Juni 2021

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Mike Schubert, den Bürgermeister und Finanzbeigeordneten Burkhard Exner für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.
Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen erklärt dazu: „Wir schätzen Burkhard Exner als langjährigen versierten Kämmerer, dessen Haushaltspolitik mit Augenmaß in den vergangenen Jahren viele politische Gestaltungsspielräume eröffnet hat. Ihm ist es gelungen, Potsdam von einer Stadt mit Kassenkrediten zu einer Stadt mit einem investitionsorientierten Haushalt umzubauen. Diese Erfolgsgeschichte erlaubt uns beispielweise Investitionen von über 300 Mio. Euro in Kita, Schule und Sportanlagen – mit einem stetig steigenden Anteil von Eigenmitteln.“ weiterlesen „SPD begrüßt Vorschlag für weitere Amtszeit Exners als Bürgermeister und Finanzbeigeordneten“

21. Mai 2021

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE
zum Beschlussantrag „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“, DS 21/SVV/9636, TOP 7.1. in der kommenden SVV

Die Stadtfraktionen Bündnis/Die Grünen, Die LINKE und SPD haben in der Verantwortung für den kommunalen Wohnungsbestand und das Anliegen sozialer Wohnverhältnisse in der Stadt einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft in Potsdam formuliert. Sie reagieren damit auf die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, das für die städtische ProPotsdam eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf 1% in fünf Jahren fordert.

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Sarah Zalfen, führt aus: „Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau und unterstützen die zentrale Rolle, die die ProPotsdam dabei spielt. Deswegen wollen wir sie mit geeigneten Instrumenten stärken und nicht am Wohnungsbau hindern. Denn festzuhalten ist: Mit Durchschnittsmieten von 6,53 €/qm ist die ProPotsdam kein Treiber der Mieten, sondern unser wichtigster Stabilisator! weiterlesen „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“

 

17. Mai 2021

In der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung soll erstmalig eine integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSEP) beschlossen worden. Dies war eine zentrale Forderung der SPD im Kommunalwahlkampf 2019, um in der wachsenden Stadt die Bedarfe an Kitas und Schulen nahtlos zu planen.

Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen dazu: „Dieses Planwerk legt die Grundlage für die nächsten Jahre, um rechtzeitig und am richtigem Ort die Kita- und Schulinfrastruktur für die Kinder und Jugendlichen vorzuhalten. Damit ist endlich die Grundlage gelegt, systematisch Entwicklungen in beiden Bereichen abzubilden. Wir erhoffen uns damit, dass die benötigen Einrichtungen nun zügiger und bedarfsgerechter an den Start gehen können. Bei der Schulentwicklungsplanung haben wir die Elternwünsche mit einbezogen, diese sprechen sich mehrheitlich für Gesamtschulen und Gymnasien aus.“ weiterlesen „Mit Umsicht und Weitblick – wir planen die Kitas und Schulen von morgen“

3. Mai 2021

 

Derzeit besteht das akute Problem, dass die Fläche der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ an einen neuen Eigentümer verkauft wurde und dieser den Pächterinnen und Pächtern mitteilte, die Nutzung der Parzellen erfolge ohne geeignete zivilrechtliche Grundlage, da es keine gültigen Pachtverträge gäbe. Hintergrund ist, dass der Kreisverband Potsdam der Garten und Siedlerfreunde e.V. kein Rechtsnachfolger des zu DDR-Zeiten existierenden Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist und der neue Eigentümer aus diesem Grund die Herausgabe der in Besitz genommen Flächen verlangt. Dem 1976 gegründeten Verein droht somit das Aus. weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt den Erhalt der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße““

21. April 2021

 

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:
So fordern die Stadtverordneten der SPD, dass es keine unbezahlten Praktika mehr bei der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. „Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Arbeitsleistung von Praktikantinnen und Praktikanten – es geht es für die Potsdamer Verwaltung schlichtweg darum, im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft zu bestehen“, erläutert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Dr. Sarah Zalfen, die Bedeutung des Antrages. Eine Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums ist bei vielen jungen Menschen ein gewichtiges Entscheidungskriterium. „So hat die öffentliche Verwaltung die Chance, ihre Praktikantinnen und Praktikanten an sich zu binden.“

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Dauerthema, welche Überquerungsmöglichkeit es zukünftig vom Kiewitt nach Hermannswerder geben könnte.

weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den Mai“