Aktuelle Meldungen

Startschuss für die Diskussion um Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit

 

19. Januar 2021

 

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen. weiterlesen „Startschuss für die Diskussion um Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit“

10,5 Millionen Euro für Digitalisierung der Potsdamer Schulen

 

16. Dezember 2020

Alle notwendigen Anträge, die im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule des Bundes stehen, wurden am 15. Dezember 2020 von der Landeshauptstadt an die Investitionsbank des Landes Brandenburg verschickt. Die Antragssumme beträgt 9,5 Millionen Euro. Hinzukommen 1 Million Euro aus dem Haushalt der Stadt Potsdam. Damit stehen für die Digitalisierung der Potsdamer Schulen 10,5 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Bis zum Ende des Förderzeitraumes im Jahr 2024 wird die Summe beinahe hälftig in den Ausbau der Infrastruktur sowie in die IT-Ausstattung investiert.

Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger ist Mitglied im Bildungssauschuss und freut sich: „Jeder investierte Euro im Bildungsbereich ist eine Investition in unsere Zukunft. weiterlesen „10,5 Millionen Euro für Digitalisierung der Potsdamer Schulen“

Zwei Jahre Oberbürgermeister Mike Schubert

25. November 2020
Das Jahr 2020 wird sicher als Corona-Jahr in den Geschichtsbüchern stehen. Oberbürgermeister Mike Schubert musste somit im zweiten Jahr seiner Amtszeit klare Prioritäten setzen. Hier musste er die Verwaltung und die städtischen Unternehmen krisensicher aufstellen sowie schwierige Abwägungsentscheidungen im Rahmen des Schutzes der Bevölkerung vor der Pandemie treffen. Das ist unserem Oberbürgermeister sehr gut gelungen. Die Mitarbeitenden der Verwaltung und der städtischen Unternehmen haben daran ebenso ihren Anteil.
Co-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller: „Zu erinnern ist daran, dass der Oberbürgermeister bereits vor der Corona-Krise in seinem Wahlprogramm, später dann im gemeinsamen Kooperationspapier der SPD-Fraktion mit ihren Partnern von Grüne und Linke sowie in seinen ersten Handlungen als Oberbürgermeister bessere Arbeitsbedingungen und anständige Bezahlung zum Thema gemacht hat. Wo heute viele noch über den Dank an Pflegepersonal oder Ärzte philosophieren, hat der Oberbürgermeister seiner Linie folgend schon vor der Krise mit uns den Weg für den Eintritt in den TVöD für die Mitarbeitenden des Ernst-von-Bergmann-Krankenhauses geebnet.

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SPD-Fraktion und Ortsbeirat Satzkorn fordern kritische Betrachtung der Planung einer Tank- und Raststätte „Havelseen“

19. November 2020

Die SPD-Stadtfraktion unterstützt gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen Die LINKE. und Bündnis90/die Grünen die Ortsbeiräte aus dem Potsdamer Norden.

Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler: „Die SPD-Fraktion steht ganz klar hinter den Bürgerinnen und Bürgern, Flächeneigentümern und Naturschutzverbänden, die sich von den Planungen zum Bau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ schlichtweg überrumpelt fühlen. Der Standort erscheint ungeeignet und die Entscheidungsgenese ist unbekannt!“

Der Ortsvorsteher von Satzkorn, Dieter Spira, führt aus: „Das ist ein Vorhaben von großer Tragweite. Die bisher bekannten Fakten sind veraltet, überaus dürftig und lassen keine Beurteilung zu. weiterlesen „SPD-Fraktion und Ortsbeirat Satzkorn fordern kritische Betrachtung der Planung einer Tank- und Raststätte „Havelseen““

SPD-Fraktion fordert digitale Sitzungen

 

 

27. Oktober 2020

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Zweckverbands „Digitale Kommunen“ ein Konzept zur Umsetzung von digitalen Sitzungen in Potsdam zu erstellen. Konkret fordert der Antrag einen digitalbasierten Informationsaustausch für Ausschüsse sowie weitere Gremien und damit die Ermöglichung sogenannter Hybridsitzungen, bei der im Rahmen einer Präsenzsitzung ein Teil der Teilnehmer per Video- oder Audiokonferenz an Sitzungen teilnehmen kann.

Nico Marquardt, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses: „In Zeiten von Corona ist der digitale Austausch von höchster Wichtigkeit. Nicht nur die Arbeit der Stadtverordneten, sondern auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen kommunalen Gremien muss weitergehen. Mit unserem Antrag setzen wir damit die ersten Weichen. Dabei ist wichtig zu beachten, dass Lösungen wie Webex, Skype oder Zoom nicht den datenschutzrechtlichen Standards entsprechen, indem sie Nutzer- und Metadaten außerhalb Europas verarbeiten und somit nach aktueller Rechtsprechung nicht verwendet werden sollten. Es bedarf daher weiterlesen „SPD-Fraktion fordert digitale Sitzungen“