Gegen Vorverurteilung, gemeinsam Verantwortung übernehmen!

In der Pressekonferenz am Dienstag erklärte der Oberbürgermeister Mike Schubert die Situation bezüglich der Corona-Lage, insbesondere zur Situation im Klinikum Ernst von Bergmann. Ein Verzug der Meldung an das Gesundheitsamt und die Erkennung einer außergewöhnlichen Lage durch die Konzentration von Fällen steht in der Kritik. Folglich wurde zur Prüfung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Klinikleitung und drei Ärzte eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Imke Eisenblätter, SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dazu: „Als erstes müssen wir festhalten, dass die Pandemie eine Ausnahmesituation für alle handelnden Akteure ist. So auch für die Ärzte und das Pflegepersonal im Klinikum Ernst von Bergmann. Hier werden gerade herausragende Leistungen auch unter Risiko für die eigene Gesundheit vollbracht und sich aufopfernd für die Patienten eingesetzt. weiterlesen „Gegen Vorverurteilung, gemeinsam Verantwortung übernehmen!“

Neue Asphaltdeckschicht führt zu weniger Lärm auf der Pappelallee

5. März 2020

 

Die SPD-Stadtverordneten Leon Troche und Uwe Adler erörtern in ihren regelmäßigen Bürgersprechstunden viele Anliegen. Vor Kurzem ging es dabei um die Fahrbahnerneuerung auf der Pappelallee. Zwei von fünf Bauabschnitten sind bereits fertiggestellt, lediglich die Fahrbahnmarkierungen fehlen noch. „Sobald wir mildere Temperaturen haben und trockenes Wetter, wird das nachgeholt“, weiß Leon Troche. Zusammen mit Uwe Adler hatte er sich in einer Kleinen Anfrage (DS: 20/SVV/0263) an die Stadtverwaltung zum Bauvorhaben erkundigt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten ihnen von der spürbar geringeren Lärmbelästigung nach der Fahrbahnerneuerung.

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SPD unterstützt schnelle Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger

Die SPD Potsdam und die SPD-Stadtfraktion unterstützen Oberbürgermeister Mike Schubert bei seinem Vorgehen im Rahmen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“. Die Landeshauptstadt will gemeinsam mit anderen Städten deutschlandweit 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Fünf davon will die Landeshauptstadt selbst aufnehmen.

 

„Es ist richtig und wichtig, dass nun schnell das Angebot der Städte „Sichere Häfen“ angenommen wird und 500 unbegleitete Minderjährige aus den unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste rausgeholt werden“, so David Kolesnyk, Vorsitzender der SPD Potsdam.

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SPD fordert 1. Sozialzentrum in Potsdam!

Für die Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die SPD-Fraktion unter Federführung ihrer Vorsitzenden Imke Eisenblätter den Antrag „Sozialzentrum“ (DS: 20/SVV/0259) einbringen. Die SPD-Politikerin erklärt, was es damit auf sich hat:

„Wir wollen eine Anlaufstelle im Zentrum der Stadt, das viele soziale Hilfsangebote miteinander vereint. Mit unserem Antrag fordern wir nichts weiter als das erste Sozialzentrum in Potsdam!“

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Einladung zur Bürgersprechstunde am 7. März nach Eiche

26. Februar 2020

 

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt lädt zu seiner monatlichen Bürgersprechstunde ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit ihre Ideen, Sorgen und Wünsche direkt mit Herrn Marquardt zu besprechen.

 

Stadtverordneter Marquardt:

“Potsdam wächst und steht vor einigen Herausforderungen. Deswegen ist mir ein direkter Austausch mit Ihnen sehr wichtig, denn nur so funktioniert gute Politik. Ich freue mich auf Ihre Hinweise und Ideen.”

 

Datum: 07.03.2020

Zeit: 10:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Ort: Netto-Kaufmarkt in Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße 141

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