31. Juli 2020

Die SPD-Stadtfraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der Sportvereine beim Bau von vereinseigenen Sportstätten entlastet, die durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes Brandenburg gefördert werden. Geplant ist, dass die vom Verein geforderten 25% Eigenmittel im kompletten Umfang durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP)  übernommen werden. Außerdem sollen die Vereine baufachlich bei der Antragstellung und Umsetzung des Landesprogrammes unterstützt werden.

weiterlesen „SPD-Stadtfraktion will Potsdamer Sportvereine von Kosten beim Bau von vereinseigenen Sportstätten entlasten und die Vereinsarbeit stärken“

In den vergangenen Wochen nahmen regelmäßig Mitglieder der SPD-Stadtfraktion an der Aktion #leereStuehle in Potsdam teil, die auf die aktuellen Problemlagen der Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter – mit Protestaktionen in der gesamten Bundesrepublik – hinweist.

„Wir als SPD-Fraktion fordern von der Verwaltung ein Konzept, das den Gastronomen in der gesamten Stadt Planungssicherheit gibt. Die zum Teil bedrohlichen Existenzsorgen erfordern ein zügiges Handeln“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Imke Eisenblätter. „Im Gegensatz zu bereits vorliegenden Ideen liefern wir konkrete Inhalte. Wir fordern einen vielteiligen Katalog, weiterlesen „Die SPD fordert: „Gastro-Konzept soll Planungssicherheit geben!““

Potsdam/Brandenburg (Havel)/Bad Belzig/Forst. Nachdem in der vergangenen Woche die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken in Potsdam eine Rückkehr des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann in den kommunalen Arbeitgeberverband und damit eine Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angekündigt hat, soll dies nun auch in mehreren Tochtergesellschaften der Klinik Ernst von Bergmann geschehen oder geprüft werden: der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbh, der Lausitz Klinik Forst GmbH und der Klinikum Westbrandenburg GmbH / Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Brandenburg (Havel). Dies gaben der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Potsdam, Daniel Keller, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Brandenburg (Havel), Britta Kornmesser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, Dietmar Otto, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Forst (Lausitz), Hermann Kostrewa, heute bekannt.

Daniel Keller, der zudem Landtagsabgeordneter in Potsdam und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, betont: „Wir wollen als Sozialdemokraten ein deutliches Signal nach ganz Brandenburg senden, hin zur fairen Bezahlung von Beschäftigten in Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Ich freue mich, dass Potsdam hier vorangegangen ist weiterlesen „Städte- und landkreisübergreifende Initiative: Faire Bezahlung und Corona-Bonus in Potsdam, Bad Belzig, Forst und in Brandenburg/Havel“

Lange war unklar, wann es wieder eine Synagoge in Potsdam geben wird. Nach einem Jahrzehnt der Diskussion konnte innerhalb der jüdischen Gemeinde eine Einigung zum Bauvorhaben gefunden werden. Diese wird von der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Potsdam getragen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Imke Eisenblätter und Daniel Keller freuen sich über die Ankündigung zum Neubau der Synagoge: „Wir sind eine tolerante Stadt. weiterlesen „Potsdam bekommt eine Synagoge!“

Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken bringt in die aktuelle Haushaltsdebatte den Antrag „Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann“ ein.

Ab dem 1. Juni 2020 gilt somit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und der anderen Gesellschaften, in denen die Landeshauptstadt Potsdam Alleingesellschafterin ist, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Damit setzen die Kooperationspartner eines der ausdrücklichen Ziele um, die im Kooperationsvertrag vom September 2019 vereinbart wurden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller dazu: „Gute Bezahlung ist ein Kernanliegen der SPD. Mit dem Antrag zeigen wir, dass wir als Landeshauptstadt Potsdam bereit sind, Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen und diese fair zu bezahlen. weiterlesen „SPD Fraktion Potsdam sichert Zukunft am Klinikum!“