SPD Potsdam – Seite 2 – In Potsdam zu Hause

Kommunen sind bei der Cybersicherheit auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen

Nach den Informationen des Oberbürgermeisters war die Stadt Potsdam auf den Cyber-Angriff gut vorbereitet und konnte nach den Warnhinweisen des Landeskriminalamts schnell und planvoll rea- gieren. Die Notfallprozeduren griffen, es gab keinen Datenverlust und es konnte wohl ein Eindringen verhindert werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen Wegewitz dazu: „Ich begrüße, dass die Stadtverordneten umfassend und zeitnah über die Lage informiert wurden und dass die Empfehlungen externer Experten für ein sehr hohes Schutzniveau, welches bei Kommunen bisher unüblich ist, umgesetzt werden. Leider zieht das auch erhebliche regelmäßige Kosten nach sich.“

Die Systeme werden in den nächsten Wochen mit diesem zusätzlichem Schutz planvoll wieder hochgefahren.

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt forderte angesichts der kritischen Situation für alle Kommunen, dass Bund und Land die Kommunen mit solchen Herausforderungen nicht allein lassen dürfen.

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

SPD möchte kommunale Öffentlichkeitsarbeit verbessern

Potsdam. Mit einem Prüfauftrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD-Fraktion die Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann über die örtlichen Angelegenheiten auch mit redaktionellen Beiträgen informiert werden, ohne damit in einen unlauteren Wettbewerb einzutreten. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig bürgernahe Kommunikation ist und wie gut Angebote der Landeshauptstadt Potsdam in den sozialen Medien angenommen wurden. Es sollte in gleichem Maß auch analoge Angebote geben. Der Stadtverordnete Dr. Hagen Wegewitz hierzu: „Die Möglichkeiten einer Erweiterung z.B. des Amtsblatts hin zu einem lesenswerten Stadtblatt sollten genutzt werden. Es gibt immer noch viele Menschen, die keine Nachrichten online lesen. Diesen sollten verlässliche Lokalnachrichten geboten werden.“

Solch ein Stammblatt wäre keine Konkurrenz für die etablierten Potsdamer Tageszeitungen, da es diese nicht ersetzen kann. Es kann aber Leserschichten erreichen, die sich im Moment vor allem in kostenlose Werbezeitungen über gemeindebezogene Angelegenheiten informieren.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 23/SVV/0043 wird von der Kooperationsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit eingebracht.

Die SPD-Stadtfraktion bringt die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Kunst am Schlaatz“ (23/SVV/0046) sowie „Gestaltung Badrückwand am Brauhausberg“ (23/SVV/0053) mit ein.

Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin von zwei Anträgen der Fraktion Sozial.DIE LINKE „Gedenktafel für Hannah Arendt und Günther Anders“ (23/SVV/0047) und „Kiez- Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen“ (23/SVV/0049). Der Stadtverordnete Uwe Adler dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2019 beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen einer verantwortungsvollen Entwicklung von Krampnitz zu einem neuen Stadtteil, eine geeignete Fläche für ein „Kiez-Schwimmbad Nord“ identifizieren und sichern soll. In den darauffolgenden städtebaulichen Überlegungen zur Entwicklung des Standortes, inkl. seines Uferbereiches am Krampnitzsee, die u.a. 2020 im Forum Krampnitz vorgestellt wurden, wurde daher auch der Auftrag zur Standortsuche eines Kiez- Schwimmbades in Ufernähe aufgenommen. Wenn es heute noch einmal den in seinen Intentionen bereits 2019 gefassten Beschluss, als in Erinnerung zu bringenden Antrag braucht, um das sich bereits im Denk- und Entwicklungsprozess befindliche Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, unterstützen wir als SPD-Fraktion das fachlich. Wir nehmen aber auch Rücksicht auf den Tatbestand einer verantwortungsvollen Entwicklung. Dazu gehören für uns unabdingbar auch der begleitende Bau und die rechtzeitige Fertigstellung der straßen- und schienengebundene Infrastruktur sowie ein wohngerechtes- und wohnökologisches Umfeld. Alles hat seine Zeit und in diesem Fall ist es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt mit der zweiten Ausbaustufe Krampnitz verbunden.

Ehrenamt attraktiv gestalten – Politik für alle!

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion hat Anfang des Jahres den Antrag „Hybridsitzungen in der LHP“ eingebracht und begrüßt die nun vorgestellten Fortschritte in der Umsetzung. Die zweite Phase des Antrags – die Pilotphase -, welche die technischen Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass zwei Ausschüsse als Pilot-/Modellprojekte hybride Sitzungen starten können, wird Anfang 2023 eingeleitet. In dieser Pilotphase werden dann das Konzept und die Umsetzungsschritte in regelmäßigem Austausch mit den Nutzern überprüft und ggf. angepasst.

Der SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt, der auch Vorsitzender des Digitalisierungsrates ist, erklärt: „Die Pandemie hat an vielen Stellen neue Wege der politischen Willensbildung aber auch neue Hürden sichtbar gemacht. Mit unserem Antrag möchten wir, dass die gewonnenen Erfahrungen genutzt und systematisch weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist es, die Stadtverordnetenversammlung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Dabei geht es uns darum, Stadtpolitik noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und damit auch das Interesse an Partizipation zu stärken: Wer die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse niedrigschwellig verfolgen kann, wird eher geneigt sein, sich selber aktiv einzubringen. Wie im Arbeitsleben auch, ermöglichen hybride Formate zudem eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Das politische Ehrenamt kann hier deutlich an Attraktivität gewinnen. “

Der im Januar 2022 beschlossene Antrag mit der Drucksachennummern 21/SVV/1025 kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.

SPD-Fraktion erwirkt massive Unterstützung für die Potsdamer Tafel

Potsdam. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine standen infolgedessen Deutschland und somit auch Potsdam vor enormen Herausforderungen. Schätzungsweise flüchteten seither 3000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Landeshauptstadt, welche auf unsere Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Hinzu kommt ein Anstieg der Inflation auf über 10% – bei Lebensmittelpreisen sogar auf über 20%, was immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer vor existenzielle Probleme stellt.

Die Potsdamer Tafel war zu Beginn des Jahres von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen. Dies spürte sie daran, dass sich die Anzahl der Bedürftigen, innerhalb kürzester Zeit, verdoppelte. Notgedrungen musste die Tafel daraufhin einen Aufnahmestopp verhängen.

Aus diesem Grund brachte die SPD-Fraktion kurz darauf zwei Anträge auf den Weg, um die Tafel personell als auch durch einen möglichen neuen Standort zu unterstützen. Nun hat das Rathaus verkündet, dass es erste konkrete Maßnahmen umsetzen will. Tiemo Reimann führt hierzu aus: „Wir freuen uns sehr darüber, dass das finanzielle Budget der Tafel so umfangreich erhöht wird. Nicht nur, dass die Kosten der Inflation damit gedeckt werden, auch wird es vor Ort künftig eine sozialpädagogische Fachkraft geben. Diese kann dann kompetent auf die komplexen Problemlagen der Bedürftigen eingehen, um ihnen zielgerichtet weitere Hilfsangebote zu vermitteln.“ Reimann ergänzt: „Auch wenn damit schon mal ein großer Schritt getan ist, drängen wir weiterhin darauf, dass schnellstmöglich ein neuer gemeinsamer Standort für Tafel und Suppenküche gefunden wird.“

Anträge der SPD-Fraktion für die SVV im Dezember

Junges Wohnen und Sicherheit für Gärten

Die SPD-Fraktion bringt in die nächste SVV zwei neue Anträge ein:

Mit einem Prüfauftrag zu Schaffung von Azubi-Wohnungen aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ bekräftigt die SPD-Fraktion das Ziel, Wohnungsbaupotentiale in der Stadt klug zu aktivieren und mit dem Einsatz von Wohnraumförderung gezielt bezahlbares Wohnen auszubauen. Stadtverordnete Sarah Zalfen erläutert: „Jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, muss günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Dass Azubis in der Nähe des Ausbildungsbetriebs eine Wohnung finden und sich die Miete leisten können, gehört zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften aber auch zur Anerkennung der Autonomie von Menschen am Übergang zum Berufsleben.“ V.a. das kommunale Klinikum könnte vergleichsweise kurzfristig und wirkungsvoll von einem Azubi-Wohnheim profitieren, wenn dessen vorhandenen Flächen erschlossen werden können. Es wäre eine wichtige Ergänzung zum Schwesterwohnheim, das den Bedarf nicht mehr deckt.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1148 wird von der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam miteingebracht.

Mit geeigneten planungsrechtlichen Maßnahmen will die SPD-Fraktion diedauerhafte Sicherung der gärtnerischen Nutzung der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West erwirken. Stadtverordneter Pete Heuer erklärt: „Die SPD verdeutlicht auch bei der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ unmissverständlich, dass sie auf der Seite der Menschen in Potsdam steht, die ihre Sparten liebevoll pflegen, und ihnen gegen private spekulative Renditeinteressen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt. Auch wenn es bei „Hans-Sachs“ im Moment bedeutet, „Vorbeugen ist besser als Heilen“, bringt die SPD gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern diesen Antrag ein, um die Position des Stadtparlamentes frühzeitig zum Ausdruck zu bringen.“

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1150 wird von den Kooperationfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam mit eingebracht.