Der Zugang zu den Welterbe Parks bleibt offen und kostenfrei zugänglich – die SPD- Fraktion hat sich mit dieser klaren Forderung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Die SVV hat entsprechenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten heute zugestimmt. Zunächst für ein Jahr – so der Kompromiss von OBM Mike Schubert, der am Ende eine Mehrheit fand – soll die Stadt bereit sein, mit bis zu 1 Million Euro den durch starke Nutzung und die Folgen des Klimawandels gestiegenen Pflegebedarf der Parks zu unterstützen.

Dr. Sarah Zalfen dazu: „1 Million Euro pro Jahr: das bedeutet weniger als 5,40 Euro pro Kopf. Mit dem Beitrag übernimmt die Stadt den Eintritt für ihre Bürgerinnen und Bürger und verhindert damit die Beschränkung des Zutritts. Die Parks gehören zum Lebensgefühl dieser Stadt – dazu stehen wir, auch wenn es nicht kostenlos ist. Das unterscheidet uns von allen, die mit einem reinen „Dagegen“ oder dem Verweis auf Land und Bund den Parkeintritt faktisch in Kauf genommen haben.“

Grit Schkölziger erklärt: „Dass die überwältigende Mehrheit von über 90% der Potsdamer in einer Umfrage den Schutz der Welterbe-Parks für wichtig hält, lässt darauf schließen, dass trotz unterschiedlicher Sichtweise zur Nutzung, der enorme kulturelle und ökologische Wert der Parks anerkannt ist und bewahrt werden soll. Der beschlossene Verhandlungsauftrag bedeutet eine echte Chance Nutzungskonflikte gemeinsam zu thematisieren und Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung treffen und der Verletzlichkeit der Parks ebenso Rechnung tragen.“

Die SPD-Stadtfraktion kritisiert, dass das Gutachten vom BEV lange zurückgehalten wurde und so eine transparente Diskussion über die Zukunft eines der größten Sportvereine Potsdams erschwert wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen macht klar: „Ein Höchstbieterverfahren kann nicht der richtige Umgang mit Flächen der sozialen Infrastruktur sein. Der ermittelte Wert ist in unseren Augen deutlich zu hoch angesetzt, insbesondere, da der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“ ausschließlich Sportflächen vorsieht. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass Flächen der sozialen Infrastruktur der Grundstücksspekulation zum Opfer werden. Deshalb werden wir langfristig dafür einstehen, dass die Widmung des Bebauungsplans bestehen bleibt.“

Stadtverordneter Karsten Dornhöfer ergänzt: „Wir kritisieren die mangelnde Kooperation des Bundeseisenbahnvermögens mit der Stadt Potsdam. Trotz laufender Verhandlungen werden Tatsachen geschaffen, die einen Kauf durch die Stadt Potsdam mindestens erschweren. Das kann nicht unser Anspruch an das Zusammenwirken staatlicher Institutionen sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Zukunft eines wichtigen Potsdamer Vereins davon abhängt.“

Abschließend erläutert der Stadtverordnete Daniel Keller dazu: „Es ist in den letzten Jahren der LHP nicht gelungen einen weiteren wettkampffähigen Fußballplatz für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu errichten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass im Gegenteil hier sogar droht, dass ein Fußballplatz verloren geht. Das wäre für die Sportstadt Potsdam eine Blamage und ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Ehrenamtlichen und Kinder und Jugendlichen des ESV LOK Potsdam.“

Potsdam. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ist es möglich, Kommunen rechtssicher finanziell gemessen an den einzelnen Kilowattstunden am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Kommunen können sich auf diese Weise jährlich, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen vertraglich sichern. Die (ausschüttende) finanzielle Beteiligung soll die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kommunen für die Projekte der Energiewende fördern.

„Wir, die Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche, sowie Satzkorns Ortsvorsteher, Dieter Spira, begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme des Kämmerers, Burkhard Exner, dass die Betroffene Gemeinde, hier die Landeshauptstadt Potsdam, von den Betreibern der Anlage, nach der Inbetriebnahme mit 0,02 Cent pro Kilowattstunde finanziell profitieren kann. Hierzu kann die Landeshauptstadt im Jahr 2025, nach der Inbetriebnahme, eine finanzielle Beteiligungsvereinbarung mit dem Betreiber verhandeln. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin gemeinsam kritisch begleiten. Wir werden in diesem Prozess auch prüfen lassen, wie der unmittelbar „betroffene Ortsteil Satzkorn“ und seine Bürgerinnen und Bürger von den finanziellen Mitteln, die der Landeshauptstadt Potsdam zufließen soll, profitieren kann. Uns ist die gleichberechtigte Sichtbarkeit aller Potsdamer Ortsteile in der Stadtpolitik wichtig!“