SPD Potsdam – Seite 3 – In Potsdam zu Hause

SPD-Fraktion erwirkt massive Unterstützung für die Potsdamer Tafel

Potsdam. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine standen infolgedessen Deutschland und somit auch Potsdam vor enormen Herausforderungen. Schätzungsweise flüchteten seither 3000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Landeshauptstadt, welche auf unsere Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Hinzu kommt ein Anstieg der Inflation auf über 10% – bei Lebensmittelpreisen sogar auf über 20%, was immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer vor existenzielle Probleme stellt.

Die Potsdamer Tafel war zu Beginn des Jahres von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen. Dies spürte sie daran, dass sich die Anzahl der Bedürftigen, innerhalb kürzester Zeit, verdoppelte. Notgedrungen musste die Tafel daraufhin einen Aufnahmestopp verhängen.

Aus diesem Grund brachte die SPD-Fraktion kurz darauf zwei Anträge auf den Weg, um die Tafel personell als auch durch einen möglichen neuen Standort zu unterstützen. Nun hat das Rathaus verkündet, dass es erste konkrete Maßnahmen umsetzen will. Tiemo Reimann führt hierzu aus: „Wir freuen uns sehr darüber, dass das finanzielle Budget der Tafel so umfangreich erhöht wird. Nicht nur, dass die Kosten der Inflation damit gedeckt werden, auch wird es vor Ort künftig eine sozialpädagogische Fachkraft geben. Diese kann dann kompetent auf die komplexen Problemlagen der Bedürftigen eingehen, um ihnen zielgerichtet weitere Hilfsangebote zu vermitteln.“ Reimann ergänzt: „Auch wenn damit schon mal ein großer Schritt getan ist, drängen wir weiterhin darauf, dass schnellstmöglich ein neuer gemeinsamer Standort für Tafel und Suppenküche gefunden wird.“

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Anträge der SPD-Fraktion für die SVV im Dezember

Junges Wohnen und Sicherheit für Gärten

Die SPD-Fraktion bringt in die nächste SVV zwei neue Anträge ein:

Mit einem Prüfauftrag zu Schaffung von Azubi-Wohnungen aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ bekräftigt die SPD-Fraktion das Ziel, Wohnungsbaupotentiale in der Stadt klug zu aktivieren und mit dem Einsatz von Wohnraumförderung gezielt bezahlbares Wohnen auszubauen. Stadtverordnete Sarah Zalfen erläutert: „Jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, muss günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Dass Azubis in der Nähe des Ausbildungsbetriebs eine Wohnung finden und sich die Miete leisten können, gehört zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften aber auch zur Anerkennung der Autonomie von Menschen am Übergang zum Berufsleben.“ V.a. das kommunale Klinikum könnte vergleichsweise kurzfristig und wirkungsvoll von einem Azubi-Wohnheim profitieren, wenn dessen vorhandenen Flächen erschlossen werden können. Es wäre eine wichtige Ergänzung zum Schwesterwohnheim, das den Bedarf nicht mehr deckt.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1148 wird von der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam miteingebracht.

Mit geeigneten planungsrechtlichen Maßnahmen will die SPD-Fraktion diedauerhafte Sicherung der gärtnerischen Nutzung der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West erwirken. Stadtverordneter Pete Heuer erklärt: „Die SPD verdeutlicht auch bei der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ unmissverständlich, dass sie auf der Seite der Menschen in Potsdam steht, die ihre Sparten liebevoll pflegen, und ihnen gegen private spekulative Renditeinteressen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt. Auch wenn es bei „Hans-Sachs“ im Moment bedeutet, „Vorbeugen ist besser als Heilen“, bringt die SPD gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern diesen Antrag ein, um die Position des Stadtparlamentes frühzeitig zum Ausdruck zu bringen.“

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1150 wird von den Kooperationfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam mit eingebracht.

Denkmalschutz und Klimaschutz neu denken

Die Potsdamer SPD-Fraktion begrüßt die gemeinsame Willenserklärung der Kulturministerin Manja Schüle und der Brandenburger Kirchen, angesichts der Dringlichkeit der klimapolitischen Herausforderungen denkmalschutzrechtliche Verfahren für eine Übergangszeit zu modifizieren und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang vor Belangen des Denkmalschutzes zu geben.

Die SPD Fraktion hat in die vergangene SVV gemeinsam mit den Kooperationspartnern einen Antrag (DS 22/SVV/1001) eingebracht, der den Oberbürgermeister beauftragt, die Diskussion über die Vereinbarkeit des Denkmalschutzes mit den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung aufzugreifen mit dem Ziel Hürden für einen klimagerechten Stadtumbau abzubauen.

Die Stadtverordnete Babette Reimers erklärt: „Wir hoffen, dass der Antrag durch dieses Signal des Landes und der Kirchen Rückenwind bekommt, in den Ausschüssen positiv bewertet wird und vom Diskurs schnell auch in die Umsetzung in Potsdam kommt. Von der Begrünung von Straßen und Plätzen sowie Regenwasserversickerung, über barrierefreie Rad- und Fußwege bis zur Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern, und Hitzeschutz an innerstädtischen Aufenthaltsbereichen – eine klima- und umweltgerechte Stadtentwicklung ist zeitgemäß und muss auch mit der wertvollen Denkmalsubstanz Potsdams vereinbar sein.“.

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im November

Ein Verfahren für die Förderung von Projekten der Erinnerungskultur

Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass Initiativen und Einrichtungen in Potsdam mehr und eigene Projekte zur Erinnerungskultur und Geschichtsvermittlung entwickeln und durchführen können. Ob Flyer, Online-Dokumentation oder Gedenkstele, solche Vorhaben sollen auch in eigenständigen Projekten und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem ZZF oder den Hochschulen realisiert werden können. Ein Verfahren und die fachliche Bewertung soll mit dem gerade gegründeten Fachgremium für Erinnerungskultur entwickelt werden. Die Stadtverordnete Sarah Zalfen betont die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur: „Geschichte lebt durch Erinnerung und Vermittlung. Das wird uns gerade am 9. November als „Schicksalstag“ Deutschlands besonders deutlich. Zahlreiche aktive Institutionen und Initiativen tragen in der Stadt zu einer lebendigen Kultur des Gedenkens und Erinnerns bei. Ihre Vielfalt bildet die Stärke der Erinnerungskultur.

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Denkmalschutz und Klimaschutz zeitgemäß abwägen

Potsdam ist Masterplan-Klimaschutz-Kommune und hat den Klimanotstand ausgerufen. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die CO2-Emissionen zu senken, ist ein Umdenken auf vielen Ebenen notwendig. Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, die Diskussion über die Vereinbarkeit des Denkmalschutzes mit den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung aufzugreifen mit dem Ziel Hürden für einen klimagerechten Stadtumbau abzubauen. Die Stadtverordnete Babette Reimers erklärt: „Von der Begrünung von Straßen und Plätzen sowie Regenwasserversickerung, über barrierefreie Rad- und Fußwege bis zur Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern, und Hitzeschutz an innerstädtischen Aufenthaltsbereichen – ein klima- und umweltgerechter Stadtumbau ist zeitgemäß und muss auch mit der wertvollen Denkmalsubstanz Potsdams vereinbar sein.“

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Mit Dialogdisplays mehr Verkehrssicherheit schaffen

Sogenannte Dialogdisplays weisen Autofahrerinnen und Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin und registrieren anonymisiert den Verkehrsfluss. Sie tragen erwiesenermaßen zur Verringerung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Fraktion nun für die Anschaffung solcher Dialogdisplays an ausgewählten Orten in Potsdam ein. Die Stadtverordnete Grit Schkölziger begründet: „Im Straßenverkehr muss man sich auch sicher fühlen können. Das gilt besonders für die kleinen Verkehrsteilnehmer:innen oder Senior:innen, die besonders auf die Achtsamkeit der motorisierten Verkehrsteilnehemer:innen angewiesen sind. Und es ist besonders wichtig in der Nähe von Kitas und Schulen, aber auch in Ortsteilen, die regelmäßig mit Umgehungsverkehr zu kämpfen haben. Der reine Verweis auf die gegenseitige Rücksichtnahme reicht hier oft nicht. Dialogdisplays machen das eigene Fahrverhalten sofort sichtbar und können daher schnell beitragen, dass sich etwas ändert. Das bestätigen auch Erfahrungen aus anderen Kommunen.“

Das Brandenburgische Ministerium für Inneres und Kommunales fördert 80% der Anschaffungskosten. Auf diese Förderung soll zurückgegriffen werden.

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Priorität für den Radweg Satzkorner Bergstraße

Mit einer Änderung der in der Prioritätenliste soll der Bau des Radwegs Satzkorner Bergstraße beschleunigt werden. Der Stadtverordnete Leon Troche erklärt: „Der Abschnitt Satzkorner Bergstraße ist unübersichtlich, für fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich. Nach vielen Beinaheunfällen auch mit Kleinkindern erscheint der Handlungsbedarf hier mehr als dringend notwendig, auch um mit Blick in die Zukunft, eine sichere Verbindung zur Mobilitätsdrehscheibe Marquardt zu gewährleisten.“

Die SPD-Fraktion ist außerdem Mitantragstellerin folgender Anträge:

Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“ (Sozial. Die Linke) Klima-Bündnis: Energiekarawane (Sozial. Die Linke)

Resolution „Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! (Bündnis 90/Die Grünen)

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im Oktober

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober zwei Anträge eingebracht.

Initiative des Bundespräsidenten unterstützen – Wohnungslosigkeit verhindern

Mit Blick auf die rasanten Kostensteigerungen und den nahen Winter, wird der Oberbürgermeister gebeten, zügig eine Maßnahmenübersicht zu erstellen, wie Potsdamerinnen und Potsdamer vor drohender oder existierender Wohnungslosigkeit bewahrt werden können. Dabei soll insbesondere hier geprüft werden, ob das Konzept„Housing First“ in Potsdam umgesetzt werden kann. Der Stadtverordnete Tiemo Reimann erklärt dazu: „Dieser Winter wird viele Menschen vor existenzielle Krisen stellen. Gerade in Situationen in denen Potsdamerinnen und Potsdamer von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits damit leben, ist die eigene psychische Belastung meist so hoch, dass einem selbst normale Tätigkeiten zu belastend sind. Ein Pilotprojekt wie „Housing First“ würde die Möglichkeit bieten, unbürokratisch eine Wohnung zu erhalten, ohne sich zuerst durch einen Berg von Anträgen arbeiten zu müssen. Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Fraktion schnellstmöglich Fakten schaffen, damit Potsdam um dieses vielversprechende Angebot erweitert wird. “

Einrichten einer Haltestelle Bornimer Kirche für den Bus 698

Die SPD-Stadtfraktion möchte prüfen lassen, ob und wie zwischen den Haltestellen Gutsstraße und Sportplatz Bornim eine weitere Haltestelle auf Höhe der Kirche Bornim errichtet werden kann. Stadtverordneter Leon Troche begründet: „Die neue Haltestelle für die Linie 698 war im Buskonzept Nord-West zwar vorgesehen, fehlt jedoch bis jetzt. Für einen gut erreichbaren ÖPNV in Potsdam-Bornim ist sie dringend notwendig, um die Vorteile der neuen Anbindung nach Golm nutzen zu können.“

Beide Anträge werden von der Fraktion DIE LINKE miteingebracht. Sie sind mit den Drucksachenummern 22/SVV/0824 und 22/SVV/0825 im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden.

Die SPD Fraktion bringt außerdem die beiden Anträge der Fraktion DIE Linke mit einem Appell zum Mieterschutz (22/SVV/0829) sowie einem Bekenntnis zum kostenlosen Parkeintritt (22/SVV/0830) mit ein.