SPD Potsdam – Seite 4 – In Potsdam zu Hause

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Anträge der SPD-Fraktion für die SVV im Dezember

Junges Wohnen und Sicherheit für Gärten

Die SPD-Fraktion bringt in die nächste SVV zwei neue Anträge ein:

Mit einem Prüfauftrag zu Schaffung von Azubi-Wohnungen aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ bekräftigt die SPD-Fraktion das Ziel, Wohnungsbaupotentiale in der Stadt klug zu aktivieren und mit dem Einsatz von Wohnraumförderung gezielt bezahlbares Wohnen auszubauen. Stadtverordnete Sarah Zalfen erläutert: „Jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, muss günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Dass Azubis in der Nähe des Ausbildungsbetriebs eine Wohnung finden und sich die Miete leisten können, gehört zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften aber auch zur Anerkennung der Autonomie von Menschen am Übergang zum Berufsleben.“ V.a. das kommunale Klinikum könnte vergleichsweise kurzfristig und wirkungsvoll von einem Azubi-Wohnheim profitieren, wenn dessen vorhandenen Flächen erschlossen werden können. Es wäre eine wichtige Ergänzung zum Schwesterwohnheim, das den Bedarf nicht mehr deckt.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1148 wird von der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam miteingebracht.

Mit geeigneten planungsrechtlichen Maßnahmen will die SPD-Fraktion diedauerhafte Sicherung der gärtnerischen Nutzung der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam-West erwirken. Stadtverordneter Pete Heuer erklärt: „Die SPD verdeutlicht auch bei der Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ unmissverständlich, dass sie auf der Seite der Menschen in Potsdam steht, die ihre Sparten liebevoll pflegen, und ihnen gegen private spekulative Renditeinteressen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt. Auch wenn es bei „Hans-Sachs“ im Moment bedeutet, „Vorbeugen ist besser als Heilen“, bringt die SPD gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern diesen Antrag ein, um die Position des Stadtparlamentes frühzeitig zum Ausdruck zu bringen.“

Der Antrag mit der Drucksachennummer 22/SVV/1150 wird von den Kooperationfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam mit eingebracht.

Denkmalschutz und Klimaschutz neu denken

Die Potsdamer SPD-Fraktion begrüßt die gemeinsame Willenserklärung der Kulturministerin Manja Schüle und der Brandenburger Kirchen, angesichts der Dringlichkeit der klimapolitischen Herausforderungen denkmalschutzrechtliche Verfahren für eine Übergangszeit zu modifizieren und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang vor Belangen des Denkmalschutzes zu geben.

Die SPD Fraktion hat in die vergangene SVV gemeinsam mit den Kooperationspartnern einen Antrag (DS 22/SVV/1001) eingebracht, der den Oberbürgermeister beauftragt, die Diskussion über die Vereinbarkeit des Denkmalschutzes mit den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung aufzugreifen mit dem Ziel Hürden für einen klimagerechten Stadtumbau abzubauen.

Die Stadtverordnete Babette Reimers erklärt: „Wir hoffen, dass der Antrag durch dieses Signal des Landes und der Kirchen Rückenwind bekommt, in den Ausschüssen positiv bewertet wird und vom Diskurs schnell auch in die Umsetzung in Potsdam kommt. Von der Begrünung von Straßen und Plätzen sowie Regenwasserversickerung, über barrierefreie Rad- und Fußwege bis zur Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern, und Hitzeschutz an innerstädtischen Aufenthaltsbereichen – eine klima- und umweltgerechte Stadtentwicklung ist zeitgemäß und muss auch mit der wertvollen Denkmalsubstanz Potsdams vereinbar sein.“.

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im November

Ein Verfahren für die Förderung von Projekten der Erinnerungskultur

Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass Initiativen und Einrichtungen in Potsdam mehr und eigene Projekte zur Erinnerungskultur und Geschichtsvermittlung entwickeln und durchführen können. Ob Flyer, Online-Dokumentation oder Gedenkstele, solche Vorhaben sollen auch in eigenständigen Projekten und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem ZZF oder den Hochschulen realisiert werden können. Ein Verfahren und die fachliche Bewertung soll mit dem gerade gegründeten Fachgremium für Erinnerungskultur entwickelt werden. Die Stadtverordnete Sarah Zalfen betont die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur: „Geschichte lebt durch Erinnerung und Vermittlung. Das wird uns gerade am 9. November als „Schicksalstag“ Deutschlands besonders deutlich. Zahlreiche aktive Institutionen und Initiativen tragen in der Stadt zu einer lebendigen Kultur des Gedenkens und Erinnerns bei. Ihre Vielfalt bildet die Stärke der Erinnerungskultur.

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Denkmalschutz und Klimaschutz zeitgemäß abwägen

Potsdam ist Masterplan-Klimaschutz-Kommune und hat den Klimanotstand ausgerufen. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die CO2-Emissionen zu senken, ist ein Umdenken auf vielen Ebenen notwendig. Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, die Diskussion über die Vereinbarkeit des Denkmalschutzes mit den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung aufzugreifen mit dem Ziel Hürden für einen klimagerechten Stadtumbau abzubauen. Die Stadtverordnete Babette Reimers erklärt: „Von der Begrünung von Straßen und Plätzen sowie Regenwasserversickerung, über barrierefreie Rad- und Fußwege bis zur Solarthermie und Photovoltaik auf Dächern, und Hitzeschutz an innerstädtischen Aufenthaltsbereichen – ein klima- und umweltgerechter Stadtumbau ist zeitgemäß und muss auch mit der wertvollen Denkmalsubstanz Potsdams vereinbar sein.“

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Mit Dialogdisplays mehr Verkehrssicherheit schaffen

Sogenannte Dialogdisplays weisen Autofahrerinnen und Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin und registrieren anonymisiert den Verkehrsfluss. Sie tragen erwiesenermaßen zur Verringerung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und damit Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Fraktion nun für die Anschaffung solcher Dialogdisplays an ausgewählten Orten in Potsdam ein. Die Stadtverordnete Grit Schkölziger begründet: „Im Straßenverkehr muss man sich auch sicher fühlen können. Das gilt besonders für die kleinen Verkehrsteilnehmer:innen oder Senior:innen, die besonders auf die Achtsamkeit der motorisierten Verkehrsteilnehemer:innen angewiesen sind. Und es ist besonders wichtig in der Nähe von Kitas und Schulen, aber auch in Ortsteilen, die regelmäßig mit Umgehungsverkehr zu kämpfen haben. Der reine Verweis auf die gegenseitige Rücksichtnahme reicht hier oft nicht. Dialogdisplays machen das eigene Fahrverhalten sofort sichtbar und können daher schnell beitragen, dass sich etwas ändert. Das bestätigen auch Erfahrungen aus anderen Kommunen.“

Das Brandenburgische Ministerium für Inneres und Kommunales fördert 80% der Anschaffungskosten. Auf diese Förderung soll zurückgegriffen werden.

Der Antrag wird von den beiden Kooperationsfraktionen mit eingebracht.

Priorität für den Radweg Satzkorner Bergstraße

Mit einer Änderung der in der Prioritätenliste soll der Bau des Radwegs Satzkorner Bergstraße beschleunigt werden. Der Stadtverordnete Leon Troche erklärt: „Der Abschnitt Satzkorner Bergstraße ist unübersichtlich, für fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich. Nach vielen Beinaheunfällen auch mit Kleinkindern erscheint der Handlungsbedarf hier mehr als dringend notwendig, auch um mit Blick in die Zukunft, eine sichere Verbindung zur Mobilitätsdrehscheibe Marquardt zu gewährleisten.“

Die SPD-Fraktion ist außerdem Mitantragstellerin folgender Anträge:

Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“ (Sozial. Die Linke) Klima-Bündnis: Energiekarawane (Sozial. Die Linke)

Resolution „Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! (Bündnis 90/Die Grünen)

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im Oktober

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober zwei Anträge eingebracht.

Initiative des Bundespräsidenten unterstützen – Wohnungslosigkeit verhindern

Mit Blick auf die rasanten Kostensteigerungen und den nahen Winter, wird der Oberbürgermeister gebeten, zügig eine Maßnahmenübersicht zu erstellen, wie Potsdamerinnen und Potsdamer vor drohender oder existierender Wohnungslosigkeit bewahrt werden können. Dabei soll insbesondere hier geprüft werden, ob das Konzept„Housing First“ in Potsdam umgesetzt werden kann. Der Stadtverordnete Tiemo Reimann erklärt dazu: „Dieser Winter wird viele Menschen vor existenzielle Krisen stellen. Gerade in Situationen in denen Potsdamerinnen und Potsdamer von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits damit leben, ist die eigene psychische Belastung meist so hoch, dass einem selbst normale Tätigkeiten zu belastend sind. Ein Pilotprojekt wie „Housing First“ würde die Möglichkeit bieten, unbürokratisch eine Wohnung zu erhalten, ohne sich zuerst durch einen Berg von Anträgen arbeiten zu müssen. Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Fraktion schnellstmöglich Fakten schaffen, damit Potsdam um dieses vielversprechende Angebot erweitert wird. “

Einrichten einer Haltestelle Bornimer Kirche für den Bus 698

Die SPD-Stadtfraktion möchte prüfen lassen, ob und wie zwischen den Haltestellen Gutsstraße und Sportplatz Bornim eine weitere Haltestelle auf Höhe der Kirche Bornim errichtet werden kann. Stadtverordneter Leon Troche begründet: „Die neue Haltestelle für die Linie 698 war im Buskonzept Nord-West zwar vorgesehen, fehlt jedoch bis jetzt. Für einen gut erreichbaren ÖPNV in Potsdam-Bornim ist sie dringend notwendig, um die Vorteile der neuen Anbindung nach Golm nutzen zu können.“

Beide Anträge werden von der Fraktion DIE LINKE miteingebracht. Sie sind mit den Drucksachenummern 22/SVV/0824 und 22/SVV/0825 im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden.

Die SPD Fraktion bringt außerdem die beiden Anträge der Fraktion DIE Linke mit einem Appell zum Mieterschutz (22/SVV/0829) sowie einem Bekenntnis zum kostenlosen Parkeintritt (22/SVV/0830) mit ein.

Anträge der SPD-Fraktion für SVV im September

Potsdam. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2022 brachte die SPD-Stadtfraktion acht eigene Anträge auf den Weg:

Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren in Potsdam stärken

„Die Frauen und Männer bei den Freiwilligen Feuerwehren in Potsdam machen mehr als nur Bergen! Retten! Löschen!“, findet der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler. Sie sind in vielen Stadtteilen der soziale Ankerpunkt. Jedoch haben auch die Freiwilligen Feuerwehren ein Nachwuchsproblem. Um gemeinsam mit der Stadtverwaltung für eine nachhaltige Mitgliedergewinnung zu sorgen, schlägt die SPD-Stadtfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu Uwe Adler: „Wir müssen die wichtige Arbeit der Wehren in Potsdam wieder mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Nur so werden wir es schaffen, gerade Jüngere wieder für die Freiwillige Feuerwehr zu begeistern. Wir fordern daher einen Runden Tisch von Verwaltung, Wehrführern und Stadtfeuerwehrverband, um gemeinsam eineStrategie für die Nachwuchsgewinnung zu erarbeiten.“ Welche Projekte dazu angestoßen werden können, erklärt Leon Troche: „Wir wollen, dass die Verwaltung eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen prüft, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren sichtbarer und erlebbarer zu machen. Das betrifft einfache Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit der Wehren, wie beispielsweise den Tag der offenen Tür oder Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, aber auch die Möglichkeit eines Wahlpflichtfachs ‚Feuerwehrunterricht‘ oder entsprechender AGs im Rahmen von Ganztagsangeboten“.

Bahnhof Marquardt – Eine Verkehrsdrehscheibe für alle

Der Bahnhof in Marquardt wird derzeit in eine Mobilitätsdrehscheibe im Potsdamer Norden ausgebaut. Hier entstehen über 100 Park-and-Ride-Plätze und Buswendeschleifen, um eine bessere Anbindung an den ÖPNV zu gewährleisten. SPD-Fraktionsmitglied Uwe Adler zeigt sich begeistert über den Umbau, mahnt aber an:„Wer schon jetzt den Bahnhof Marquardt benutzt, stellt schnell fest, dass Menschen mit Behinderung hier auf massive Hindernisse stoßen. Es ist Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator nicht möglich, von der einen Seite zum Gleis auf der anderen zu gelangen.“ SPD- Stadtverordneter Leon Troche ergänzt: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, um diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für alle Menschen zugänglich zu machen. Es liegt in Verantwortung der Deutschen Bahn, hier schnell für Barrierefreiheit und damit für Inklusion aller Fahrgäste zu sorgen.“

Gefahr erkannt, aber (noch) nicht gebannt

Zur gelingenden Verkehrswende in Potsdam gehört ein starker ÖPNV, gute Infrastruktur für den Radverkehr und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmenden unbeschadet ihr Ziel erreichen, ohne einander in die Quere zu kommen oder einander in Gefahr zu bringen. Die SPD-Stadtfraktion macht drei wichtige Vorschläge zur Beseitigung von Gefahrenschwerpunkten.

Gefahrenschwerpunkt 1 – Straßenbahngleise und Radverkehr

Nicht nur entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße, sondern u. a. auch auf der Friedrich-Ebert- Straße, Geschwister-Scholl-Straße müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf die Gleise der Straßenbahn achtgeben. Der Austausch der Straßenbahnschienen ist ein bereits andernorts erprobtes Mittel zur Gefahrenabwehr, findet die SPD-Stadtverordnete für Babelsberg, Babette Reimers: „Vignolschienen mit den entsprechenden Sicherungen einzubauen, ist an vielen Stellen in der Stadt geboten. Diese Schienenart verhindert, dass Fahrradreifen in die Laufspuren der Straßenbahnschienen gelangen und so Unfälle entstehen. An der Breitscheid-Straße hat es trotz Umbauten weitere Unfälle gegeben, hier muss unverzüglich eine Lösung für die Schienen umgesetzt werden.“

Gefahrenschwerpunkt 2 – Kopfsteinpflaster

Das Kopfsteinpflaster in der Innenstadt ist für Radfahrende ebenso unbequem wie gefährlich und für gehbehinderte Menschen ein Hindernisparcours. Die anstehende Umstrukturierung des Straßenraums zwischen Hegelallee und Charlottenstraße sollte dafür genutzt werden, hier Lösungen zu schaffen, fordert Stadtverordnete Sarah Zalfen: „Wo heute Autos in der Dortu- oder Lindenstraße parken, kann eine geglättete Achse als Fahrradroute durch die Innenstadt den Rad- und Fußverkehr sicherer und konfliktfreier machen – sogar im Einklang mit dem Denkmalschutz. Allein vier Schulen liegen an dieser Strecke. Das macht auch die Wege auf den Bürgersteigen sicherer, wo glatte barrierefreie Querungen auch Wege mit Rollstuhl oder Rollator vereinfachen sollen.“

Gefahrenschwerpunkt 3 – Straßenquerung

Fraktionsmitglied Grit Schkölziger vertritt den Potsdamer Westen und kann es jeden Tag beobachten: „Zwischen dem Brandenburger Tor und dem Luisenplatz befindet sich eine der breitesten Straßenquerungen der Stadt – genug Platz für alle, sollte man meinen. Trotzdem drängeln sich beinahe alle auf den schmalen Streifen am Rand, die eigentlich als Radquerung gedacht sind und so kommt es immer wieder zu Konflikten.“ Mit einem Antrag soll nun geprüft werden, wie an dem Übergang die Verkehrssicherheit erhöht und Konfliktsituationen reduziert werden können.

Der Verkehr ändert sich – die Straßen müssen sich mitverändern

Auch mit dem Auftrag zu prüfen, auf welchen Straßen der Verkehr im Querschnitt dem veränderten sogenannten Modal Split angepasst werden kann, unterstützt die SPD-Fraktion den Prozess einer sicheren und für alle Beteiligten guten Verkehrswende. Der Modal Split gibt die Verteilung des Transportaufkommens verschiedener Verkehrsmittel wieder. In Potsdam hat sich der Prozentsatz des Radverkehrs in den vergangenen Jahren stark erhöht. Dadurch kommt es z. B. auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen zu einer gefährdenden Enge, währenddessen dem motorisierten Individualverkehr daneben zum Teil zwei Richtungsfahrbahnen zur Verfügung stehen. Der Stadtverordnete Hagen Wegewitz erklärt, „Es soll geprüft werden, an welchen Stellen der Stadt eine Querschnittsanpassung möglich ist. Geeignete Maßnahmen können und sollen zu einem besseren und sicheren Verkehrsfluss für mehr Verkehrsteilnehmer als bisher führen.“

Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Bundeshaushalt 2022 das erfolgreiche Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur neu aufgelegt. Insgesamt stehen dazu in den nächsten Jahren 476 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung. Der Bund unterstützt mit dieser Fördermöglichkeit Städte und Gemeinden in zahlreichen Sanierungsprojekten und trägt somit auch zum Erhalt wichtiger sozialer Infrastruktur bei. Zukünftig werden die Fördervoraussetzungen um die wichtigen Aspekte des Klimaschutzes und der Anpassung an das veränderte Klima ergänzt.

„Uns als SPD ist der Bau und Erhalt von sozialer Infrastruktur für die Kinder und Jugendlichen in Potsdam eine Herzensangelegenheit. Deshalb gilt es alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, die uns und den Menschen in unserer Stadt dienen! Konkret fallen uns hier die Projekte Jugendfreizeittreff ‚Ribbeckeck‘, der Sportplatz Kirschallee oder das Vorhaben der ‚Stadtteilbibliothek Stern‘ ein!“

LHP soll Fördermitglied bei pro agro werden

Gerade erst hat der Verband pro agro sein dreißigjähriges Bestehen gefeiert. Die SPD- Stadtfraktion findet, es wird Zeit, dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Fördermitglied wird. Stadtverordneter Daniel Keller begründet: „Pro agro hat sich der Vermarktung und Wertschätzung von nachhaltigen regionalen Produkten aus Brandenburg verschrieben. Auch Potsdam hat einige gute Unternehmen im dem Bereich zu bieten. Eine Mitgliedschaft unterstützt nicht nur die lokale Ernährungs- und Tourismusbranche, sondern kann auch noch einmal den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher schärfen, woher denn ihre Produkte eigentlich kommen. Somit wird auch ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und den Natur- und Umweltschutz geleistet.“

Mitantragsstellung

Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin des Antrages „Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!“ der Drucksache 22/SVV/0736.