Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken bringt in die aktuelle Haushaltsdebatte den Antrag „Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann“ ein.
Ab dem 1. Juni 2020 gilt somit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und der anderen Gesellschaften, in denen die Landeshauptstadt Potsdam Alleingesellschafterin ist, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Damit setzen die Kooperationspartner eines der ausdrücklichen Ziele um, die im Kooperationsvertrag vom September 2019 vereinbart wurden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller dazu: „Gute Bezahlung ist ein Kernanliegen der SPD. Mit dem Antrag zeigen wir, dass wir als Landeshauptstadt Potsdam bereit sind, Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen und diese fair zu bezahlen. Als öffentlicher Träger setzen wir somit ein Zeichen in Richtung Tarifbindung und gehen mit gutem Beispiel zum Wohle unserer Beschäftigten voran. Die bessere Bezahlung der Beschäftigten ist jedoch nur ein Baustein, auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist vorgesehen.“
Der Antrag sieht hierfür vor, dass der Konzernbetriebsrat und die Geschäftsführung eine Konzernbetriebsvereinbarung aushandeln sollen, die einen Mindestpersonalschlüssel in der Pflege, die Evaluation der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die verstärkte Mitbestimmung der Beschäftigten umfassen soll.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Imke Eisenblätter ergänzt vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise: „Ganz klar wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum signalisieren, dass wir hinter ihnen stehen! Wir wissen alle um die seit Wochen sehr angespannte Situation. Als Anerkennung und Dank haben wir deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern eine Einsatzprämie in Höhe von 500 € vereinbart.“
„Wir schaffen damit bereits zum Juni eine angemessene tarifliche Absicherung der gesamten Belegschaft an unserem Klinikum, sorgen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wirken in Zukunft Überlastungen entgegen und setzen mit der Einsatzprämie ein Zeichen der Wertschätzung für die besonderen Leistungen in der aktuellen Corona-Krise,“ fasst Keller zusammen.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 20/SVV/0433 soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai beschlossen werden.