19. November 2020
Die SPD-Stadtfraktion unterstützt gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen Die LINKE. und Bündnis90/die Grünen die Ortsbeiräte aus dem Potsdamer Norden.
Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler: „Die SPD-Fraktion steht ganz klar hinter den Bürgerinnen und Bürgern, Flächeneigentümern und Naturschutzverbänden, die sich von den Planungen zum Bau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ schlichtweg überrumpelt fühlen. Der Standort erscheint ungeeignet und die Entscheidungsgenese ist unbekannt!“
Der Ortsvorsteher von Satzkorn, Dieter Spira, führt aus: „Das ist ein Vorhaben von großer Tragweite. Die bisher bekannten Fakten sind veraltet, überaus dürftig und lassen keine Beurteilung zu. Satzkorn hat schon fast 100 ha gewerblich beplante Flächen. Ein weiterer Entzug landwirtschaftlicher Flächen ruiniert die landschaftliche Idylle und wirkt sich auf die Flora und Fauna aus. Eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zu dem Vorhaben wäre zeitlich sehr kurz bemessen und lässt keinen Spielraum für neue Untersuchungen hinsichtlich einer anderen Standortbestimmung zu. Das Planfeststellungsverfahren ist zu früh angesetzt und sollte nicht begonnen werden.“
Susanna Krüger, stellvertretende Ortsvorsteherin von Satzkorn, ergänzt: „Die Standorte sind vor zehn Jahren untersucht worden. Seitdem hat sich viel verändert: Guter Ackerboden ist kostbar. Die Flächenversiegelung nimmt immer mehr zu. Viele Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Der Klimawandel schreitet voran. Deshalb ist die Neubewertung der Standortfrage und eine breite öffentliche Beteiligung vor dem Planfeststellungsverfahren jetzt nötig!“
Die SPD-Fraktion unterstützt daher den Antrag (DS 20/SVV/1402), der aus der Feder des Ortsbeirates Satzkorn stammt, dahingehend, dass einerseits die nötige Transparenz in der vorangegangenen Entscheidungsgenese hergestellt wird und andererseits alle Betroffenen im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung offen und ohne Vorbehalte einbezogen werden. Dies soll jedoch parallel zum Planfeststellungsverfahren erfolgen, weshalb die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht hat.
„Wir wollen damit auf die intransparente Planungssituation aufmerksam machen“, so der SPD-Stadtverordnete Leon Troche.
Der Antrag Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen (Drucksachennummer 20/SVV/1402) wird von den Kooperationsfraktionen Die LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 2. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.