Potsdam. Mit einem Prüfauftrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD-Fraktion die Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann über die örtlichen Angelegenheiten auch mit redaktionellen Beiträgen informiert werden, ohne damit in einen unlauteren Wettbewerb einzutreten. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig bürgernahe Kommunikation ist und wie gut Angebote der Landeshauptstadt Potsdam in den sozialen Medien angenommen wurden. Es sollte in gleichem Maß auch analoge Angebote geben. Der Stadtverordnete Dr. Hagen Wegewitz hierzu: „Die Möglichkeiten einer Erweiterung z.B. des Amtsblatts hin zu einem lesenswerten Stadtblatt sollten genutzt werden. Es gibt immer noch viele Menschen, die keine Nachrichten online lesen. Diesen sollten verlässliche Lokalnachrichten geboten werden.“
Solch ein Stammblatt wäre keine Konkurrenz für die etablierten Potsdamer Tageszeitungen, da es diese nicht ersetzen kann. Es kann aber Leserschichten erreichen, die sich im Moment vor allem in kostenlose Werbezeitungen über gemeindebezogene Angelegenheiten informieren.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 23/SVV/0043 wird von der Kooperationsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit eingebracht.
Die SPD-Stadtfraktion bringt die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Kunst am Schlaatz“ (23/SVV/0046) sowie „Gestaltung Badrückwand am Brauhausberg“ (23/SVV/0053) mit ein.
Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin von zwei Anträgen der Fraktion Sozial.DIE LINKE „Gedenktafel für Hannah Arendt und Günther Anders“ (23/SVV/0047) und „Kiez- Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen“ (23/SVV/0049). Der Stadtverordnete Uwe Adler dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2019 beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen einer verantwortungsvollen Entwicklung von Krampnitz zu einem neuen Stadtteil, eine geeignete Fläche für ein „Kiez-Schwimmbad Nord“ identifizieren und sichern soll. In den darauffolgenden städtebaulichen Überlegungen zur Entwicklung des Standortes, inkl. seines Uferbereiches am Krampnitzsee, die u.a. 2020 im Forum Krampnitz vorgestellt wurden, wurde daher auch der Auftrag zur Standortsuche eines Kiez- Schwimmbades in Ufernähe aufgenommen. Wenn es heute noch einmal den in seinen Intentionen bereits 2019 gefassten Beschluss, als in Erinnerung zu bringenden Antrag braucht, um das sich bereits im Denk- und Entwicklungsprozess befindliche Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren, unterstützen wir als SPD-Fraktion das fachlich. Wir nehmen aber auch Rücksicht auf den Tatbestand einer verantwortungsvollen Entwicklung. Dazu gehören für uns unabdingbar auch der begleitende Bau und die rechtzeitige Fertigstellung der straßen- und schienengebundene Infrastruktur sowie ein wohngerechtes- und wohnökologisches Umfeld. Alles hat seine Zeit und in diesem Fall ist es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt mit der zweiten Ausbaustufe Krampnitz verbunden.