Städte- und landkreisübergreifende Initiative: Faire Bezahlung und Corona-Bonus in Potsdam, Bad Belzig, Forst und in Brandenburg/Havel

Potsdam/Brandenburg (Havel)/Bad Belzig/Forst. Nachdem in der vergangenen Woche die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken in Potsdam eine Rückkehr des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann in den kommunalen Arbeitgeberverband und damit eine Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angekündigt hat, soll dies nun auch in mehreren Tochtergesellschaften der Klinik Ernst von Bergmann geschehen oder geprüft werden: der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbh, der Lausitz Klinik Forst GmbH und der Klinikum Westbrandenburg GmbH / Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Brandenburg (Havel). Dies gaben der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Potsdam, Daniel Keller, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Brandenburg (Havel), Britta Kornmesser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, Dietmar Otto, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Forst (Lausitz), Hermann Kostrewa, heute bekannt.

Daniel Keller, der zudem Landtagsabgeordneter in Potsdam und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, betont: „Wir wollen als Sozialdemokraten ein deutliches Signal nach ganz Brandenburg senden, hin zur fairen Bezahlung von Beschäftigten in Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Ich freue mich, dass Potsdam hier vorangegangen ist und wir hoffen, dass viele weitere Träger diesem Beispiel folgen. Unsere Ziele müssen eine nachhaltige, wertschätzende und faire Bezahlung sowie angemessene Arbeitsbedingungen unter dem Schirm der Gewerkschaften sein.“

Seit 2013 wird die Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH von der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH als Mehrheitsgesellschafter gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark betrieben. Dietmar Otto hierzu: „Potsdam und Bad Belzig sind nicht zu trennen. Wir wollen einen einheitlichen und fairen Umgang mit unseren Beschäftigten im gesamten Klinik-Konzern sicherstellen. Durch die heutige Entscheidung sorgen wir dafür, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird. Neben der langfristigen Sicherung des Klinikstandorts in Bad Belzig ist dies ein weiterer Schritt, um neben der ortsnahen medizinischen Versorgung zukunftssichere und fair vergütete Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern.“ Die SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark geht davon aus, dass sich eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag finden wird.

Britta Kornmesser ergänzt: „Bereits im Januar dieses Jahres sind wir in Brandenburg (Havel) mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Bezahlung nach TVöD für die Pflegekräfte des Städtischen Klinikums sowie im Bereich des Klinikums Westbrandenburg am Standort Brandenburg eingeführt. Ich freue mich, dass durch die Potsdamer Initiative Schwung in die Diskussion um eine faire Bezahlung und die Krankenhausfinanzierung in ganz Brandenburg kommt.“

Die Lausitz Klinik Forst GmbH wird gemeinsam von der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH und der Stadt Forst (Lausitz) betrieben. Hier soll ebenfalls eine Prüfung der Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geschehen. „Nachdem die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH im April 2014 als Mehrheitsgesellschafter in die neue Gesellschaft eingestiegen ist und so der Standort Forst gesichert werden konnte, ist dies ein möglicher nächster Schritt, den wir wohlwollend im Sinne der Beschäftigten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten prüfen werden,“ so Hermann Kostrewa.

Zur Anerkennung der Leistungen der Pflegekräfte in ganz Deutschland bei der Bewältigung der aktuellen Krise beschloss die Bundesregierung vergangene Woche für diese einen Corona-Bonus von 1000 €. Zusätzlich planen die Träger der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig, wie auch im Potsdamer Mutterhaus, eine Prämie von 500 € für die Pflegekräfte. „Wir alle zollen den Beschäftigten des Gesundheitssektors, die seit Beginn der Krise Tag für Tag unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für uns alle Höchstleistungen erbringen, höchsten Respekt. Mit der Prämie wollen wir dies zusätzlich zu unserer Dankbarkeit zum Ausdruck bringen,“ so Dietmar Otto.