19. Januar 2021
Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen.
„Wir wollten uns Informationen aus erster Hand einholen und waren dankbar für die Gesprächsbereitschaft seitens des Arbeitsgerichts“, so die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen. „Im Ergebnis gibt es Verständnis und sicherlich gute Sachgründe für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Doch klar ist auch, dass wir erst am Anfang der Diskussion über die Standorte der Gerichte stehen – es gibt noch nicht einmal einen öffentlichen Entwurf dazu. Wir nutzen die Zeit dafür, die Sache zu durchdringen. Es ist jedoch unstrittig, dass im Landesvergleich die meisten Fälle am Arbeitsgericht in Potsdam verhandelt werden. Bei unserer Abwägung legen wir daher den Schwerpunkt darauf, auch in Zukunft Bürgernähe hier vor Ort zu gewährleisten.“
„Für uns ist der entscheidende Punkt nicht, ob ein roter Adler an der Tür hängt, sondern dass die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre arbeitsrechtlichen Verfahren bürgernah vor Ort wahrnehmen können.“