In der September-Stadtverordnetenversammlung, die am 5.9. begonnen hatte und am 9.9. fortgesetzt wurde, ging es neben einer langen erneuten Diskussion in Sachen Brauhausberg und „Minsk“ um viel mehr. Zum Beispiel um Mietenbremse, Freizeitsport im Volkspark, Honorare für Volkshochschuldozenten, Spielflächen oder Bewohnerparken.
Neue Mietenbremse kommt früher
Die beim Bund noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche verbesserte Mietenbremse wird die GEWOBA bereits jetzt einführen. Konkret bedeutet das, Modernisierungsumlagen auf 8 Prozent der Kosten bzw. 3 €/m2 innerhalb von sechs Jahren zu beschränken. Unser Vorschlag, den Anteil von Sozialwohnungen bei größeren Vorhaben von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, wird in den Ausschüssen diskutiert.
Freizeitsport im Volkspark
Während sich in der Waldstadt und in Babelsberg Streit am Thema Sportflächen entzündet hat, da Bäume fallen müssten, stieß unser Vorschlag für die Anlage zusätzlicher Sportflächen im Volkspark auf ungeteilte Zustimmung. In Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sollen auf dem Großen und Kleinen Wiesenpark entsprechende Felder eingerichtet werden. Auch für Beachvolleyball zeichnet sich eine Lösung ab. Beschlossen wurden weiterhin die Prüfung für den Bedarf eines Kiezbades im Potsdamer Norden und der kostenfreie Parkeintritt für Kinder und Jugendliche.
Schwierige Standortsuche für Ruderclub
Bisher ohne Ergebnis verläuft die Standortsuche für den Freizeitruderclub „Vineta“. Nachdem eine Lösung sich an der Nordostspitze der Insel Neu Fahrland abgezeichnete, hat nun die Verwaltung überraschend abgelehnt. Die Fraktion bleibt an dem Thema dran und hat zeitnah ein Gespräch mit dem Baubeigeordneten dazu vereinbart.
Mehr Geld für Dozenten an der Volkshochschule
Beharrungsvermögen trifft auf Hartnäckigkeit könnte die Überschrift auch lauten. Zweimal hatten die Stadtverordneten die Honorarerhöhung beschlossen, zweimal lieferte die Verwaltung nicht oder etwas anderes. In Finanz- und Hauptausschuss wurde dann Tacheles geredet und das Ergebnis steht: 35 Euro beträgt zukünftig der Regelstunden- satz für die Honorare der Dozenten.
Spielfläche für Flüchtlingskinder
Für die Gemeinschaftsunterkunft Handelshof konnte unbürokratisch und schnell eine Freizeitfläche für die über 40 dort lebenden Kinder gefunden werden. Stadt und EWP werden über eine derzeit ungenutzte Fläche auf der gegenüberliegenden Seite eine Vereinbarung schließen. Eine sichere Querung der Straße wird geprüft und umgesetzt. Beides auf Initiative der SPD.
Mehr Misch- statt reines Bezahlparken
fordert die SPD ganz konkret in der Hegelallee im Ergebnis eines Stadtspazierganges mit Mike Schubert. Gerade nach der Ausweitung der Bezahlzeiten auf den Abend und die Sonntage ist es trotz Anwohnerparkausweis immer schwieriger geworden, nach Feierabend einen Platz für das Auto zu finden. Die Sorgen der Anlieger sollten Vorrang vor Gastparkern haben, denen auch die umliegenden Parkhäuser zur Verfügung stehen. Das Mischparken hat sich an anderen Stellen bewährt.