Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken

21. Mai 2021

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE
zum Beschlussantrag „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“, DS 21/SVV/9636, TOP 7.1. in der kommenden SVV

Die Stadtfraktionen Bündnis/Die Grünen, Die LINKE und SPD haben in der Verantwortung für den kommunalen Wohnungsbestand und das Anliegen sozialer Wohnverhältnisse in der Stadt einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft in Potsdam formuliert. Sie reagieren damit auf die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, das für die städtische ProPotsdam eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf 1% in fünf Jahren fordert.

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Sarah Zalfen, führt aus: „Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau und unterstützen die zentrale Rolle, die die ProPotsdam dabei spielt. Deswegen wollen wir sie mit geeigneten Instrumenten stärken und nicht am Wohnungsbau hindern. Denn festzuhalten ist: Mit Durchschnittsmieten von 6,53 €/qm ist die ProPotsdam kein Treiber der Mieten, sondern unser wichtigster Stabilisator!
Die Stadt für alle, die wir wollen, ist eine Stadt für alle Menschen – für die, die hier schon Leben und die, die hier leben wollen. Für die, die sich hier verändern, Familien gründen oder alt werden wollen. Was wir nicht wollen, ist eine Stadt nur für die, die ihren eigenen Status quo auf Kosten anderer sichern wollen!
Ja, Mieten sollten an manchen Orten gedeckelt werden, damit sich die Wirkung von mehr
sozialem Wohnungsbau auch entfalten kann. Aber nicht unterhalb der Inflationsrate und nicht zu Lasten von neuen wichtigen Investitionen – entscheidend ist, dass geeignete
kostenausgleichende Fördermittel bereitstehen. Und die können nicht aus einem kommunalen Haushalt kommen. Bundesseitig müssen deshalb die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir sie kommunal nutzen können. Neben dem Mietrecht beispielsweise durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, einer Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen oder ein strengeres Vorgehen gegen reine Spekulationen. Kommunale Grundstücke oder die, kommunaler Unternehmen sollen für den Wohnungsbau mit langfristigen Mietpreisbindungen genutzt werden – so wie wir das mit der ProPotsdam derzeit an zahlreichen Orten in der Stadt bereits realisieren.“

Saskia Hüneke, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Initiatorin des
Antrags, sagt dazu: „Die Sorge, um steigende Mieten ist nachvollziehbar. Zulange haben
Bundesgesetze zugelassen, dass sich die Schere zwischen Einkommen und Mieten immer
weiter auftat. Das ist nicht länger hinnehmbar. Nun kann sich ein kommunales Bürgerbegehren rechtlich nur gegen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft wenden, aber genau das steht dem Anliegen, für sozialverträgliche Mieten in Potsdam zu sorgen, diametral entgegen. Unser Antrag stellt klar: Die ProPotsdam ist die falsche Adresse. Als gemeinwohlorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft ist sie es vor allem, die mit ihrem großen Wohnungsbestand, ihrem niedrigen Mietendurchschnitt und ihren sozialen Maßnahmen zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Potsdam beiträgt. Diese Ziele verfolgen wir weiter. Werden ihre Einnahmen so stark wie angedacht gekürzt, sind Sanierung und Neubau nicht mehr möglich, fehlen die Eigenmittel für Kredite und Förderungen zum sozialen Wohnungsbau, zur altersgerechten Sanierung, zur energetischen Ertüchtigung und zur nachhaltigen Quartiersentwicklung. Die Folgen für das Wohnen und die Stadtentwicklung in Potsdam wären fatal. Es wäre widersinnig, die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegenüber dem freien, überwiegend gewinnorientierten Wohnungsmarkt zu schwächen.
Mit unserem Antrag klären wir auf, beziehen die gesamte soziale Wohnungswirtschaft
einschließlich der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften im Arbeitskreis Stadtspuren
mit ein und unterstützen sie durch unsere Stadtverordnetenbeschlüsse sowie unsere
Forderungen an das Land Brandenburg und den Bund.“

Stefan Wollenberg, Co-Vorsitzender der LINKEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sagt: „Zur Senkung des Mietenniveaus in Potsdam müssen wir auf ein gemeinsames Agieren aller sozial verantwortlichen Akteure auf dem Wohnungsmarkt setzen. Dazu gehören die ProPotsdam, die Genossenschaften – aber auch und vor allem die Landeshauptstadt selbst. Denn wir haben es in der Hand, bei der Entwicklung und Vergabe neuer Flächen für den Wohnungsbau verbindlich sicherzustellen, dass dort überwiegend preiswerter und langfristig mietpreisgebundener Wohnraum entsteht. Der Umgang mit Boden und Flächen in der Stadt ist eines der wenigen wirklich wirksamen Mittel, die eine Kommune gegen explodierende Mieten hat. Gewinnabführungen der PRO waren bisher in den Unternehmenszielen vorgesehen, sind aber zu Recht nie realisiert worden. Die erwirtschafteten Mittel müssen konsequent für den Neubau und die Stabilisierung der Mieten im Bestand eingesetzt werden – das ist der richtige Weg. Zur Ehrlichkeit gehört es auch anzuerkennen, dass die wesentlichen
Rahmenbedingungen für Mieter*innen auf Bundesebene gesetzt werden – und Kommunen nur sehr wenige Hebel haben, um diese Entwicklung zu beeinflussen. Natürlich kann und muss die ProPotsdam ihren Beitrag leisten zur Sicherung sozial verträglicher Mieten in unserer Stadt. Sie ist ein städtisches Unternehmen und in diesem Kampf unser Partner – kein Gegner.“