17. August 2021
Die SPD-Fraktion blickt auf den mittlerweile zwei Jahre zurückliegenden Beschluss zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam.
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller dazu: „Der Beschluss zum Klimanotstand war nach dem Masterplan 100% Klimaschutz ein weiterer großer Meilenstein, der die Stadt und ihre Linien der Stadtentwicklung bindet – auch in den strategischen Zielen und damit im Haushalt ist er abgebildet.“
Sarah Zalfen, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, ergänzt: „Es ist ein strategischer Beschluss, der auf mittel- und langfristige Entwicklungen zielt, hilft Ziele zu operationalisieren und Maßnahmen zu priorisieren. Dass er oft eher als ein kurzfristiges „Totschlagargument“ genutzt wird, wie bei einzelnen Baumfällungen, beim Kanalsprint oder bei der Diskussion um den Abriss des Staudenhofes, wird seiner Bedeutung nicht gerecht!
Es sind die großen Projekte, für die der Beschluss Leitlinien und Verfahren gebracht hat, um die Stadtentwicklung im ständigen Spannungsfeld von Klimaschutz und sozialer Entwicklung mit guter Infrastruktur und bezahlbaren Mieten voranzubringen: Wie erschließen und bauen wir im Norden (Stichwort Krampnitz) und wie sanieren wir den Süden (Stichwort Schlaatz 2030)? Diese Vorhaben kommen hinter die durch den Beschluss entwickelten Standards nicht mehr zurück und das ist entscheidend.“
Keller führt weiter aus: „Der Beschluss zum Klimanotstand bildet natürlich auch einen Rahmen für viel politische Gestaltung – das machen nicht zuletzt die vielen Anträge und Initiativen der Rathaus-Kooperation deutlich. Beispiele der von der SPD-Fraktion initiierten oder mitgestellten Anträge reichen vom Ausbau Erneuerbarer Energien (Drucksachennummer 21/SVV/0584) und des E-Ladesäulennetzes (Drucksachennummern 20/SVV/1019 und 21/SVV/0361) über Änderungen der Abfallkreislaufwirtschaft, um Wertstoffe höherwertig verwerten zu können als bisher (Drucksachennummer 21/SVV/0495), sowie der Teilnahme an der Klimawette (Drucksachennummer 21/SVV/0504) bis hin zum Ausbau des Radverleihsystems (Drucksachennummer 20/SVV/1022) und Maßnahmen zum Schutz von Radfahrern (Drucksachennummer 20/SVV/0486 und 20/SVV/0023).“
„Auch die klare Ausrichtung des Smart-City-Projektes am Klimaschutz ist ein darauf aufbauender Schritt“, so Keller abschließend.