In dieser Woche wird der Bundestag über ein neues Afghanistan-Mandat entscheiden. Die Bundesregierung hat für ihre Strategie weitgehend das sozialdemokratische Konzept der SPD übernommen.
Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Afghanistan-Strategie weitgehend am SPD-Konzept. Einzelheiten, vor allem rund um die von Schwarz-Gelb geplante Einsatzreserve, müssten aber noch geprüft werden, betonte Frank-Walter Steinmeier. Scharf kritisierte…
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" – und…
Die FDP riskiert mit der Einführung der Kopfpauschale die Enteignung von Steuerzahlern. Dies legt zumindest eine Auskunft des Finanzministeriums nahe, wonach der Spitzensteuersatz auf bis zu 100 Prozent steigen müsste,…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze…
Oberbürgermeister Jann Jakobs wird am
Donnerstag, den 11. März, um 19:30 Uhr,
im Regine-Hildebrandt-Haus,
Alleestraße 9,
14469 Potsdam
auf Einladung des SPD-Ortsvereins Mitte/Nord in einer öffentlichen Sitzung seine Diskussionsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen zu der alle Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich eingeladen sind.
Die Potsdamer Jusos fordern anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt.
Mit einer aufmerksamkeitswirksamen Aktion werden die Jusos über ihre Vorstellungen von moderner Gleichstellungspolitik informieren. Zusammen mit der Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz sowie dem SPD-Vorsitzenden Mike Schubert wollen sie am Montag, den 8. März 2010, ab 15 Uhr auf der Brandenburger Straße (Höhe Lindenstraße) mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Der dritte Besuch des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs in einem SPD-Ortsverein der Stadt fand am Donnerstagabend erneut viel Anklang und Zustimmung. Jakobs war auf Einladung des Ortsvorsitzenden Dirk Albrecht zu Gast bei der SPD Potsdam-West. Er lobte die „lebendige Kiez-Kultur“ des Stadtteils und zog eine Bilanz der ganzen Stadt für die letzten acht Jahre. Zudem gab der Oberbürgermeister einen Ausblick auf die nächsten Jahre und nahm Stellung zu aktuellen Entwicklungen.
Die Potsdamer Jusos fordern anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt.