21. Mai 2021

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE
zum Beschlussantrag „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“, DS 21/SVV/9636, TOP 7.1. in der kommenden SVV

Die Stadtfraktionen Bündnis/Die Grünen, Die LINKE und SPD haben in der Verantwortung für den kommunalen Wohnungsbestand und das Anliegen sozialer Wohnverhältnisse in der Stadt einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft in Potsdam formuliert. Sie reagieren damit auf die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, das für die städtische ProPotsdam eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf 1% in fünf Jahren fordert.

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Sarah Zalfen, führt aus: „Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau und unterstützen die zentrale Rolle, die die ProPotsdam dabei spielt. Deswegen wollen wir sie mit geeigneten Instrumenten stärken und nicht am Wohnungsbau hindern. Denn festzuhalten ist: Mit Durchschnittsmieten von 6,53 €/qm ist die ProPotsdam kein Treiber der Mieten, sondern unser wichtigster Stabilisator!
Die Stadt für alle, die wir wollen, ist eine Stadt für alle Menschen – für die, die hier schon Leben und die, die hier leben wollen. Für die, die sich hier verändern, Familien gründen oder alt werden wollen. Was wir nicht wollen, ist eine Stadt nur für die, die ihren eigenen Status quo auf Kosten anderer sichern wollen!
Ja, Mieten sollten an manchen Orten gedeckelt werden, damit sich die Wirkung von mehr
sozialem Wohnungsbau auch entfalten kann. Aber nicht unterhalb der Inflationsrate und nicht zu Lasten von neuen wichtigen Investitionen – entscheidend ist, dass geeignete
kostenausgleichende Fördermittel bereitstehen. Und die können nicht aus einem kommunalen Haushalt kommen. Bundesseitig müssen deshalb die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir sie kommunal nutzen können. Neben dem Mietrecht beispielsweise durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, einer Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen oder ein strengeres Vorgehen gegen reine Spekulationen. Kommunale Grundstücke oder die, kommunaler Unternehmen sollen für den Wohnungsbau mit langfristigen Mietpreisbindungen genutzt werden – so wie wir das mit der ProPotsdam derzeit an zahlreichen Orten in der Stadt bereits realisieren.“

Saskia Hüneke, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Initiatorin des
Antrags, sagt dazu: „Die Sorge, um steigende Mieten ist nachvollziehbar. Zulange haben
Bundesgesetze zugelassen, dass sich die Schere zwischen Einkommen und Mieten immer
weiter auftat. Das ist nicht länger hinnehmbar. Nun kann sich ein kommunales Bürgerbegehren rechtlich nur gegen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft wenden, aber genau das steht dem Anliegen, für sozialverträgliche Mieten in Potsdam zu sorgen, diametral entgegen. Unser Antrag stellt klar: Die ProPotsdam ist die falsche Adresse. Als gemeinwohlorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft ist sie es vor allem, die mit ihrem großen Wohnungsbestand, ihrem niedrigen Mietendurchschnitt und ihren sozialen Maßnahmen zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Potsdam beiträgt. weiterlesen „Wohnen im kommunalen Bestand weiter stärken“

 

17. Mai 2021

In der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung soll erstmalig eine integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSEP) beschlossen worden. Dies war eine zentrale Forderung der SPD im Kommunalwahlkampf 2019, um in der wachsenden Stadt die Bedarfe an Kitas und Schulen nahtlos zu planen.

Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen dazu: „Dieses Planwerk legt die Grundlage für die nächsten Jahre, um rechtzeitig und am richtigem Ort die Kita- und Schulinfrastruktur für die Kinder und Jugendlichen vorzuhalten. Damit ist endlich die Grundlage gelegt, systematisch Entwicklungen in beiden Bereichen abzubilden. Wir erhoffen uns damit, dass die benötigen Einrichtungen nun zügiger und bedarfsgerechter an den Start gehen können. Bei der Schulentwicklungsplanung haben wir die Elternwünsche mit einbezogen, diese sprechen sich mehrheitlich für Gesamtschulen und Gymnasien aus.“

Bei der Erarbeitung der IKSEP haben die Stadtverordneten an verschiedenen Stellen mitwirken können, dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Änderungsbedarf, vor allem im Bereich der Schulentwicklungsplanung und der Sanierungsplanung.

 

Tempo bei Sanierung von Schulen erhöhen 

Die SPD-Fraktion wird einen Ergänzungsantrag stellen, um drei weitere Schulen in die Sanierungsplanung aufzunehmen.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keller: „Wir wollen eine schnellere und stringentere Abstimmung bei der Sanierung von bestehenden Schulen erreichen. So wollen wir als SPD-Fraktion kurzfristig die Verwaltung damit beauftragen, die Weidenhof-Grundschule am Schlaatz und die Sportschule Potsdam zu sanieren – mittelfristig auch die Oberschule Theodor-Fontane mit Primarstufe in der Waldstadt. Gerade die Sanierung der Weidenhof-Grundschule kann in Verbindung mit dem geplanten Bau des Schlaatzforums und der Neugestaltung der Außenanlage kostengünstiger realisiert werden. Hier sollen sich auch Bedarfe und Anforderungen im Rahmen der sozialen Umgestaltung des Stadtteils Schlaatz wiederfinden.“

 

SPD-Fraktion fordert Laborschule für innovative Bildungskonzepte in Kooperation mit der Uni Potsdam

weiterlesen „Mit Umsicht und Weitblick – wir planen die Kitas und Schulen von morgen“

3. Mai 2021

 

Derzeit besteht das akute Problem, dass die Fläche der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ an einen neuen Eigentümer verkauft wurde und dieser den Pächterinnen und Pächtern mitteilte, die Nutzung der Parzellen erfolge ohne geeignete zivilrechtliche Grundlage, da es keine gültigen Pachtverträge gäbe. Hintergrund ist, dass der Kreisverband Potsdam der Garten und Siedlerfreunde e.V. kein Rechtsnachfolger des zu DDR-Zeiten existierenden Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist und der neue Eigentümer aus diesem Grund die Herausgabe der in Besitz genommen Flächen verlangt. Dem 1976 gegründeten Verein droht somit das Aus. Leider ist es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass Kleingartenanlagen, unter anderem aufgrund eines Eigentümerwechsels, einer Wohnbebauung weichen mussten. Es gilt zu verhindern, dass weiteren Kleingartenanlagen in Potsdam ein ähnliches Schicksal wie zum Beispiel der Kleingartenanlage „Am Angergrund“ ereilt.

Der SPD-Stadtverordnete Leon Troche traf sich Ende April mit dem Vorstandsvorsitzenden Oliver Griesche und einigen Pächterinnen und Pächtern, um sich selbst ein Bild zu machen: „Kleingartenanlagen bieten unzähligen Potsdamerinnen und Potsdamern naturnahe Erholung und leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Auch wenn es in der Stadt Potsdam einen hohen Bedarf an neuen Wohnungen gibt, so darf der Neubau von Wohnungen nicht auf Kosten der vorhandenen Kleingartenanlagen erfolgen. Es wäre ein großer Verlust für unsere Stadt, wenn neben der Kleingartenanlage „Am Angergrund“ nun auch die Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ für die Bauprojekte eines Investors weichen müsste. Wir werden alles Erdenkliche tun, um dies zu verhindern.“

weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt den Erhalt der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße““

21. April 2021

 

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:
So fordern die Stadtverordneten der SPD, dass es keine unbezahlten Praktika mehr bei der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. „Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Arbeitsleistung von Praktikantinnen und Praktikanten – es geht es für die Potsdamer Verwaltung schlichtweg darum, im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft zu bestehen“, erläutert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Dr. Sarah Zalfen, die Bedeutung des Antrages. Eine Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums ist bei vielen jungen Menschen ein gewichtiges Entscheidungskriterium. „So hat die öffentliche Verwaltung die Chance, ihre Praktikantinnen und Praktikanten an sich zu binden.“

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Dauerthema, welche Überquerungsmöglichkeit es zukünftig vom Kiewitt nach Hermannswerder geben könnte.

weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den Mai“

15. April 2021

 

Mit Freude hat die SPD-Stadtfraktion die Neuigkeit aufgenommen, dass das Klinikum Ernst von Bergmann als einziges kommunales deutsches Krankenhaus Partner im Projekt „Next Generation Hospital“ der Hasso Plattner Stiftung werden soll.
In dem zunächst einjährigen Projekt zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen zukunftsweisende Themen, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz oder die Analyse von Gesundheitsdaten, entwickelt und umgesetzt werden.
Weitere Projektpartner sind die Softwarefirma SAP, das Hasso-Plattner-Institut, der Gesundheitszweig des Konzerns Siemens, das Bundesgesundheitsministerium und als weitere renommierte Kliniken unter anderem die Charité in Berlin, das Uni-Klinikum in Heidelberg sowie das Mount Sinai Hospital in New York. weiterlesen „Das Krankenhaus der Zukunft entsteht in Potsdam“

 

15. März 2021

 

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Dieser sieht abweichend von der bestehenden Planung den Umzug der schon gegründeten Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz und nicht mehr an die Pappelallee vor. Die damit wieder verfügbar werdende Fläche in der Pappelallee soll für ein Gymnasium genutzt werden. Die Dringlichkeit eines neuen Gymnasialstandortes ergibt sich aus dem zeitlichen Verzug des ursprünglich geplanten Gymnasialstandortes im Stadtteil Schlaatz.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keller dazu: „Im gültigen Schulentwicklungsplan ist mit großer Mehrheit der Stadtverordneten und über alle Fraktionen hinweg ein Gymnasium für das Jahr 2023 beschlossen worden. Das entspricht dem Anwahlverhalten und dem rechtlichen Anspruch der Schüler auf freie Schulwahl. Dieses Gymnasium wurde ursprünglich im Stadtteil Schlaatz am Standort der derzeitigen Förderschule geplant. Da es zu zeitlichen Verzögerungen beim Umzug der Förderschule in das neue Gebäude in der Waldstadt kommt, ist mit dem Gymnasium am Schlaatz erst 2029 zu rechnen. Alle Fraktionen stehen hier jedoch im Wort gegenüber den Schülern, Schülerinnen und Eltern, zeitnah ein Gymnasium zu schaffen. Dies kann bei Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvariante durch vorherige Gründung an einem anderen Standort bereits 2024 geschaffen werden, um dann 2026 an die Pappelallee umzuziehen. weiterlesen „SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen“

24. Februar 2021

 

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter wird zu Ende Februar ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgeben. Ab März wird dann Tiemo Reimann als Stadtverordneter in die SPD-Stadtfraktion nachrücken. weiterlesen „Mandatswechsel in der SPD-Stadtfraktion“

19. Februar 2021

 

 

Mit dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Leitung des Fachbereichs Soziales und Inklusion ist der im Sommer 2019 erteilte Auftrag an die Verwaltungsspitze erfreulicherweise erfüllt. Von den insgesamt 21 Fachbereichen werden nun elf von Frauen geführt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung wurden die Fachbereiche zu annähernd 75 % von Männern geführt.

Diese Entwicklung hatte sich Rot-Grün-Rot auf die Fahnen geschrieben: In ihrer Kooperationsvereinbarung heißt es, dass sich SPD, Grüne und LINKE für eine paritätische Besetzung von Führungsfunktionen in der Stadtverwaltung einsetzen werden. Diesen Punkt können die drei Fraktionen nun mit einem Häkchen versehen.

 

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen warb damals für den Antrag und freut sich über das Erreichen des Ziels: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung mit einer Vielzahl moderner Personalinstrumente die Erhöhung des Anteils von Frauen in den Leitungspositionen so gut vorangetrieben hat. Geschlechterparität widerspricht nicht dem Prinzip der Bestenauslese, das natürlich für die Auswahl gelten muss. Sie ist vielmehr ein wichtiger Baustein darin. Die besten Teams setzen sich aus Bewerberinnen und Bewerbern zusammen, die unterschiedliche Fähigkeiten, Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen.“

weiterlesen „Rot-Grün-Rot wirkt! – Stadtverwaltung wird Vorbild bei Besetzung von Führungspositionen“

16. Februar 2021

 

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:

So fordern die Stadtverordneten der SPD, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine dezentrale kulturelle Open-Air Bespielung der Stadt in den Sommermonaten entwickelt und plant. Denn aufgrund des Lockdowns stehen die Öffnungsszenarien für das kulturelle Leben erst am Anfang. Die Co-Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Sarah Zalfen hofft: „Mit einem koordinierten lebendigen Open-Air Kultur-Sommer kann die Stadt nach entbehrungsreichen Monaten in Sicherheit wieder zum Leben erwachen. Die Stadt als Bühne zu begreifen, öffnet den Kunst- und Kulturschaffenden vielfältige Möglichkeiten, sich wieder zu zeigen und dem Publikum wieder Kulturerlebnisse zu ermöglichen.“

In einem weiteren Antrag schlagen sie vor, stadtweit mehr Treffpunkte für junge Menschen zu schaffen. Es sollen sowohl öffentliche Orte und Plätze als auch geeignete Immobilien, wie beispielsweise der Ratskeller im Kulturhaus Babelsberg, geprüft werden. weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den März“

 

19. Januar 2021

 

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen.

„Wir wollten uns Informationen aus erster Hand einholen und waren dankbar für die Gesprächsbereitschaft seitens des Arbeitsgerichts“, so die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen. „Im Ergebnis gibt es Verständnis und sicherlich gute Sachgründe für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Doch klar ist auch, dass wir erst am Anfang der Diskussion über die Standorte der Gerichte stehen – es gibt noch nicht einmal einen öffentlichen Entwurf dazu. Wir nutzen die Zeit dafür, die Sache zu durchdringen. Es ist jedoch unstrittig, dass im Landesvergleich die meisten Fälle am Arbeitsgericht in Potsdam verhandelt werden. Bei unserer Abwägung legen wir daher den Schwerpunkt darauf, auch in Zukunft Bürgernähe hier vor Ort zu gewährleisten.“

„Für uns ist der entscheidende Punkt nicht, ob ein roter Adler an der Tür hängt, sondern dass die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre arbeitsrechtlichen Verfahren bürgernah vor Ort wahrnehmen können.“