Potsdam. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2022 brachte die SPD-Stadtfraktion acht eigene Anträge auf den Weg:
Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren in Potsdam stärken
„Die Frauen und Männer bei den Freiwilligen Feuerwehren in Potsdam machen mehr als nur Bergen! Retten! Löschen!“, findet der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler. Sie sind in vielen Stadtteilen der soziale Ankerpunkt. Jedoch haben auch die Freiwilligen Feuerwehren ein Nachwuchsproblem. Um gemeinsam mit der Stadtverwaltung für eine nachhaltige Mitgliedergewinnung zu sorgen, schlägt die SPD-Stadtfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu Uwe Adler: „Wir müssen die wichtige Arbeit der Wehren in Potsdam wieder mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Nur so werden wir es schaffen, gerade Jüngere wieder für die Freiwillige Feuerwehr zu begeistern. Wir fordern daher einen Runden Tisch von Verwaltung, Wehrführern und Stadtfeuerwehrverband, um gemeinsam eineStrategie für die Nachwuchsgewinnung zu erarbeiten.“ Welche Projekte dazu angestoßen werden können, erklärt Leon Troche: „Wir wollen, dass die Verwaltung eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen prüft, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren sichtbarer und erlebbarer zu machen. Das betrifft einfache Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit der Wehren, wie beispielsweise den Tag der offenen Tür oder Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, aber auch die Möglichkeit eines Wahlpflichtfachs ‚Feuerwehrunterricht‘ oder entsprechender AGs im Rahmen von Ganztagsangeboten“.
Bahnhof Marquardt – Eine Verkehrsdrehscheibe für alle
Der Bahnhof in Marquardt wird derzeit in eine Mobilitätsdrehscheibe im Potsdamer Norden ausgebaut. Hier entstehen über 100 Park-and-Ride-Plätze und Buswendeschleifen, um eine bessere Anbindung an den ÖPNV zu gewährleisten. SPD-Fraktionsmitglied Uwe Adler zeigt sich begeistert über den Umbau, mahnt aber an:„Wer schon jetzt den Bahnhof Marquardt benutzt, stellt schnell fest, dass Menschen mit Behinderung hier auf massive Hindernisse stoßen. Es ist Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator nicht möglich, von der einen Seite zum Gleis auf der anderen zu gelangen.“ SPD- Stadtverordneter Leon Troche ergänzt: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, um diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für alle Menschen zugänglich zu machen. Es liegt in Verantwortung der Deutschen Bahn, hier schnell für Barrierefreiheit und damit für Inklusion aller Fahrgäste zu sorgen.“
Gefahr erkannt, aber (noch) nicht gebannt
Zur gelingenden Verkehrswende in Potsdam gehört ein starker ÖPNV, gute Infrastruktur für den Radverkehr und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmenden unbeschadet ihr Ziel erreichen, ohne einander in die Quere zu kommen oder einander in Gefahr zu bringen. Die SPD-Stadtfraktion macht drei wichtige Vorschläge zur Beseitigung von Gefahrenschwerpunkten.
Gefahrenschwerpunkt 1 – Straßenbahngleise und Radverkehr
Nicht nur entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße, sondern u. a. auch auf der Friedrich-Ebert- Straße, Geschwister-Scholl-Straße müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf die Gleise der Straßenbahn achtgeben. Der Austausch der Straßenbahnschienen ist ein bereits andernorts erprobtes Mittel zur Gefahrenabwehr, findet die SPD-Stadtverordnete für Babelsberg, Babette Reimers: „Vignolschienen mit den entsprechenden Sicherungen einzubauen, ist an vielen Stellen in der Stadt geboten. Diese Schienenart verhindert, dass Fahrradreifen in die Laufspuren der Straßenbahnschienen gelangen und so Unfälle entstehen. An der Breitscheid-Straße hat es trotz Umbauten weitere Unfälle gegeben, hier muss unverzüglich eine Lösung für die Schienen umgesetzt werden.“
Gefahrenschwerpunkt 2 – Kopfsteinpflaster
Das Kopfsteinpflaster in der Innenstadt ist für Radfahrende ebenso unbequem wie gefährlich und für gehbehinderte Menschen ein Hindernisparcours. Die anstehende Umstrukturierung des Straßenraums zwischen Hegelallee und Charlottenstraße sollte dafür genutzt werden, hier Lösungen zu schaffen, fordert Stadtverordnete Sarah Zalfen: „Wo heute Autos in der Dortu- oder Lindenstraße parken, kann eine geglättete Achse als Fahrradroute durch die Innenstadt den Rad- und Fußverkehr sicherer und konfliktfreier machen – sogar im Einklang mit dem Denkmalschutz. Allein vier Schulen liegen an dieser Strecke. Das macht auch die Wege auf den Bürgersteigen sicherer, wo glatte barrierefreie Querungen auch Wege mit Rollstuhl oder Rollator vereinfachen sollen.“
Gefahrenschwerpunkt 3 – Straßenquerung
Fraktionsmitglied Grit Schkölziger vertritt den Potsdamer Westen und kann es jeden Tag beobachten: „Zwischen dem Brandenburger Tor und dem Luisenplatz befindet sich eine der breitesten Straßenquerungen der Stadt – genug Platz für alle, sollte man meinen. Trotzdem drängeln sich beinahe alle auf den schmalen Streifen am Rand, die eigentlich als Radquerung gedacht sind und so kommt es immer wieder zu Konflikten.“ Mit einem Antrag soll nun geprüft werden, wie an dem Übergang die Verkehrssicherheit erhöht und Konfliktsituationen reduziert werden können.
Der Verkehr ändert sich – die Straßen müssen sich mitverändern
Auch mit dem Auftrag zu prüfen, auf welchen Straßen der Verkehr im Querschnitt dem veränderten sogenannten Modal Split angepasst werden kann, unterstützt die SPD-Fraktion den Prozess einer sicheren und für alle Beteiligten guten Verkehrswende. Der Modal Split gibt die Verteilung des Transportaufkommens verschiedener Verkehrsmittel wieder. In Potsdam hat sich der Prozentsatz des Radverkehrs in den vergangenen Jahren stark erhöht. Dadurch kommt es z. B. auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen zu einer gefährdenden Enge, währenddessen dem motorisierten Individualverkehr daneben zum Teil zwei Richtungsfahrbahnen zur Verfügung stehen. Der Stadtverordnete Hagen Wegewitz erklärt, „Es soll geprüft werden, an welchen Stellen der Stadt eine Querschnittsanpassung möglich ist. Geeignete Maßnahmen können und sollen zu einem besseren und sicheren Verkehrsfluss für mehr Verkehrsteilnehmer als bisher führen.“
Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Bundeshaushalt 2022 das erfolgreiche Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur neu aufgelegt. Insgesamt stehen dazu in den nächsten Jahren 476 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung. Der Bund unterstützt mit dieser Fördermöglichkeit Städte und Gemeinden in zahlreichen Sanierungsprojekten und trägt somit auch zum Erhalt wichtiger sozialer Infrastruktur bei. Zukünftig werden die Fördervoraussetzungen um die wichtigen Aspekte des Klimaschutzes und der Anpassung an das veränderte Klima ergänzt.
„Uns als SPD ist der Bau und Erhalt von sozialer Infrastruktur für die Kinder und Jugendlichen in Potsdam eine Herzensangelegenheit. Deshalb gilt es alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, die uns und den Menschen in unserer Stadt dienen! Konkret fallen uns hier die Projekte Jugendfreizeittreff ‚Ribbeckeck‘, der Sportplatz Kirschallee oder das Vorhaben der ‚Stadtteilbibliothek Stern‘ ein!“
LHP soll Fördermitglied bei pro agro werden
Gerade erst hat der Verband pro agro sein dreißigjähriges Bestehen gefeiert. Die SPD- Stadtfraktion findet, es wird Zeit, dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Fördermitglied wird. Stadtverordneter Daniel Keller begründet: „Pro agro hat sich der Vermarktung und Wertschätzung von nachhaltigen regionalen Produkten aus Brandenburg verschrieben. Auch Potsdam hat einige gute Unternehmen im dem Bereich zu bieten. Eine Mitgliedschaft unterstützt nicht nur die lokale Ernährungs- und Tourismusbranche, sondern kann auch noch einmal den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher schärfen, woher denn ihre Produkte eigentlich kommen. Somit wird auch ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und den Natur- und Umweltschutz geleistet.“
Mitantragsstellung
Darüber hinaus ist die SPD-Stadtfraktion Mitantragsstellerin des Antrages „Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!“ der Drucksache 22/SVV/0736.
