16. Dezember 2020

Alle notwendigen Anträge, die im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule des Bundes stehen, wurden am 15. Dezember 2020 von der Landeshauptstadt an die Investitionsbank des Landes Brandenburg verschickt. Die Antragssumme beträgt 9,5 Millionen Euro. Hinzukommen 1 Million Euro aus dem Haushalt der Stadt Potsdam. Damit stehen für die Digitalisierung der Potsdamer Schulen 10,5 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Bis zum Ende des Förderzeitraumes im Jahr 2024 wird die Summe beinahe hälftig in den Ausbau der Infrastruktur sowie in die IT-Ausstattung investiert.

Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger ist Mitglied im Bildungssauschuss und freut sich: „Jeder investierte Euro im Bildungsbereich ist eine Investition in unsere Zukunft. weiterlesen „10,5 Millionen Euro für Digitalisierung der Potsdamer Schulen“

weiterlesen „Zwei Jahre Oberbürgermeister Mike Schubert“

19. November 2020

Die SPD-Stadtfraktion unterstützt gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen Die LINKE. und Bündnis90/die Grünen die Ortsbeiräte aus dem Potsdamer Norden.

Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler: „Die SPD-Fraktion steht ganz klar hinter den Bürgerinnen und Bürgern, Flächeneigentümern und Naturschutzverbänden, die sich von den Planungen zum Bau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ schlichtweg überrumpelt fühlen. Der Standort erscheint ungeeignet und die Entscheidungsgenese ist unbekannt!“

Der Ortsvorsteher von Satzkorn, Dieter Spira, führt aus: „Das ist ein Vorhaben von großer Tragweite. Die bisher bekannten Fakten sind veraltet, überaus dürftig und lassen keine Beurteilung zu. weiterlesen „SPD-Fraktion und Ortsbeirat Satzkorn fordern kritische Betrachtung der Planung einer Tank- und Raststätte „Havelseen““

27. Oktober 2020

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Zweckverbands „Digitale Kommunen“ ein Konzept zur Umsetzung von digitalen Sitzungen in Potsdam zu erstellen. Konkret fordert der Antrag einen digitalbasierten Informationsaustausch für Ausschüsse sowie weitere Gremien und damit die Ermöglichung sogenannter Hybridsitzungen, bei der im Rahmen einer Präsenzsitzung ein Teil der Teilnehmer per Video- oder Audiokonferenz an Sitzungen teilnehmen kann.

Nico Marquardt, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses: „In Zeiten von Corona ist der digitale Austausch von höchster Wichtigkeit. Nicht nur die Arbeit der Stadtverordneten, sondern auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen kommunalen Gremien muss weitergehen. Mit unserem Antrag setzen wir damit die ersten Weichen. Dabei ist wichtig zu beachten, dass Lösungen wie Webex, Skype oder Zoom nicht den datenschutzrechtlichen Standards entsprechen, indem sie Nutzer- und Metadaten außerhalb Europas verarbeiten und somit nach aktueller Rechtsprechung nicht verwendet werden sollten. Es bedarf daher weiterlesen „SPD-Fraktion fordert digitale Sitzungen“

22. Oktober 2020

Potsdam. Die Schulwege unserer Kinder sollen möglichst kurz, sicher und barrierefrei sein. Das gibt Eltern und Kindern ein gutes, ein sicheres Gefühl. Sogenannte Abbiegeunfälle führen immer wieder zu viel Schmerz und Leid und sind ein Gefahrenpunkt, den es nach bestem Wissen und Gewissen zu beseitigen gilt. Der „TRIXIE-Spiegel“ ist ein Angebot zu mehr Verkehrssicherheit an und in gefährlichen Kreuzungsbereichen sowie Abbiegezonen im öffentlichen Verkehrsraum.

weiterlesen „Mit Spiegeln Kreuzungsbereiche sicherer gestalten“

21. August 2020

Rund ein Jahr nach dem Vertragsschluss der rot-grün-roten Rathauskooperation zieht die
SPD-Stadtfraktion eine positive Zwischenbilanz. Zu den wichtigsten Errungenschaften des Bündnisses gehöre demnach vor allem der stabile Haushalt. Dieser trage insbesondere durch eine klare Schwerpunktsetzung bei öffentlichem Personennahverkehr, Schulen, Radwegen und Klimaschutz unverkennbar die Handschrift der Rathauskooperation. „Besonders freue ich mich darüber, dass es uns gelungen ist, Mittel für ein aktives Flächenmanagement im Haushalt zu verankern. Der Ankauf von Flächen ermöglicht es uns, die soziale Infrastruktur in Zukunft bedarfsgerecht auszubauen und gibt uns langfristig Flexibilität bei der Ansiedlung neuer sozialer Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas und Schulen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller.

Ein weiterer wichtiger Erfolg sei die Rückkehr des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes. Das Bekenntnis zu fairer Bezahlung und guter Arbeit

weiterlesen „Ein Jahr rot-grün-rote Rathauskooperation Potsdam“

11. August 2020

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter hat aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen bei der Tafel Potsdam ihre Tätigkeit als Co-Vorsitzende der Potsdamer SPD-Stadtfraktion abgegeben. „Es ist mir eine große Ehre und Freude gewesen, die SPD-Stadtfraktion gemeinsam mit Daniel Keller zu führen. Mir war es stets wichtig, Beruf und Ehrenamt miteinander in Einklang zu bringen – in Zukunft könnte ich meinem Ehrenamt im Vorstand jedoch nicht mehr genügend Zeit widmen, um allen Aufgaben gerecht zu werden“, so Eisenblätter. Sie habe sich daher entschlossen, ihre Tätigkeit in der Doppelspitze des Fraktionsvorstands abzugeben. Auch den Vorsitz für den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Inklusion wird Eisenblätter abgeben. Die Fraktion hat auf ihrer Sitzung Uwe Adler für den Ausschussvorsitz bestimmt. Als Stadtverordnete wird sich Imke Eisenblätter auch weiter für sozialdemokratische Politik einsetzen.

Die SPD-Fraktion im Potsdamer Rathaus wird zukünftig von Daniel Keller und Dr. Sarah Zalfen geführt. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Kulturmanagerin wurde gestern von der SPD-Stadtfraktion als Nachfolgerin der Fraktionsvorsitzenden Imke Eisenblätter gewählt. Die 41-jährige ist eine profilierte Kulturpolitikerin, seit 2019 Stadtverordnete und Mitglied im Kultur- sowie Finanzausschuss der Stadt Potsdam. Sie wird in Zukunft im Hauptausschuss sowie im Kulturausschuss mitarbeiten.

weiterlesen „Imke Eisenblätter gibt Amt als Co-Vorsitzende in SPD-Stadtfraktion auf – Dr. Sarah Zalfen ist neue Co-Fraktionsvorsitzende“

31. Juli 2020

Die SPD-Stadtfraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der Sportvereine beim Bau von vereinseigenen Sportstätten entlastet, die durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes Brandenburg gefördert werden. Geplant ist, dass die vom Verein geforderten 25% Eigenmittel im kompletten Umfang durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP)  übernommen werden. Außerdem sollen die Vereine baufachlich bei der Antragstellung und Umsetzung des Landesprogrammes unterstützt werden.

weiterlesen „SPD-Stadtfraktion will Potsdamer Sportvereine von Kosten beim Bau von vereinseigenen Sportstätten entlasten und die Vereinsarbeit stärken“

In den vergangenen Wochen nahmen regelmäßig Mitglieder der SPD-Stadtfraktion an der Aktion #leereStuehle in Potsdam teil, die auf die aktuellen Problemlagen der Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter – mit Protestaktionen in der gesamten Bundesrepublik – hinweist.

„Wir als SPD-Fraktion fordern von der Verwaltung ein Konzept, das den Gastronomen in der gesamten Stadt Planungssicherheit gibt. Die zum Teil bedrohlichen Existenzsorgen erfordern ein zügiges Handeln“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Imke Eisenblätter. „Im Gegensatz zu bereits vorliegenden Ideen liefern wir konkrete Inhalte. Wir fordern einen vielteiligen Katalog, weiterlesen „Die SPD fordert: „Gastro-Konzept soll Planungssicherheit geben!““

Potsdam/Brandenburg (Havel)/Bad Belzig/Forst. Nachdem in der vergangenen Woche die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken in Potsdam eine Rückkehr des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann in den kommunalen Arbeitgeberverband und damit eine Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angekündigt hat, soll dies nun auch in mehreren Tochtergesellschaften der Klinik Ernst von Bergmann geschehen oder geprüft werden: der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbh, der Lausitz Klinik Forst GmbH und der Klinikum Westbrandenburg GmbH / Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Brandenburg (Havel). Dies gaben der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Potsdam, Daniel Keller, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Brandenburg (Havel), Britta Kornmesser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, Dietmar Otto, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Forst (Lausitz), Hermann Kostrewa, heute bekannt.

Daniel Keller, der zudem Landtagsabgeordneter in Potsdam und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, betont: „Wir wollen als Sozialdemokraten ein deutliches Signal nach ganz Brandenburg senden, hin zur fairen Bezahlung von Beschäftigten in Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Ich freue mich, dass Potsdam hier vorangegangen ist weiterlesen „Städte- und landkreisübergreifende Initiative: Faire Bezahlung und Corona-Bonus in Potsdam, Bad Belzig, Forst und in Brandenburg/Havel“