15. März 2021

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Dieser sieht abweichend von der bestehenden Planung den Umzug der schon gegründeten Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz und nicht mehr an die Pappelallee vor. Die damit wieder verfügbar werdende Fläche in der Pappelallee soll für ein Gymnasium genutzt werden. Die Dringlichkeit eines neuen Gymnasialstandortes ergibt sich aus dem zeitlichen Verzug des ursprünglich geplanten Gymnasialstandortes im Stadtteil Schlaatz.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keller dazu: „Im gültigen Schulentwicklungsplan ist mit großer Mehrheit der Stadtverordneten und über alle Fraktionen hinweg ein Gymnasium für das Jahr 2023 beschlossen worden. Das entspricht dem Anwahlverhalten und dem rechtlichen Anspruch der Schüler auf freie Schulwahl. Dieses Gymnasium wurde ursprünglich im Stadtteil Schlaatz am Standort der derzeitigen Förderschule geplant. Da es zu zeitlichen Verzögerungen beim Umzug der Förderschule in das neue Gebäude in der Waldstadt kommt, ist mit dem Gymnasium am Schlaatz erst 2029 zu rechnen. Alle Fraktionen stehen hier jedoch im Wort gegenüber den Schülern, Schülerinnen und Eltern, zeitnah ein Gymnasium zu schaffen. Dies kann bei Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvariante durch vorherige Gründung an einem anderen Standort bereits 2024 geschaffen werden, um dann 2026 an die Pappelallee umzuziehen. weiterlesen „SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen“

24. Februar 2021

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter wird zu Ende Februar ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgeben. Ab März wird dann Tiemo Reimann als Stadtverordneter in die SPD-Stadtfraktion nachrücken. weiterlesen „Mandatswechsel in der SPD-Stadtfraktion“

19. Februar 2021

Mit dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Leitung des Fachbereichs Soziales und Inklusion ist der im Sommer 2019 erteilte Auftrag an die Verwaltungsspitze erfreulicherweise erfüllt. Von den insgesamt 21 Fachbereichen werden nun elf von Frauen geführt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung wurden die Fachbereiche zu annähernd 75 % von Männern geführt.

Diese Entwicklung hatte sich Rot-Grün-Rot auf die Fahnen geschrieben: In ihrer Kooperationsvereinbarung heißt es, dass sich SPD, Grüne und LINKE für eine paritätische Besetzung von Führungsfunktionen in der Stadtverwaltung einsetzen werden. Diesen Punkt können die drei Fraktionen nun mit einem Häkchen versehen.

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen warb damals für den Antrag und freut sich über das Erreichen des Ziels: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung mit einer Vielzahl moderner Personalinstrumente die Erhöhung des Anteils von Frauen in den Leitungspositionen so gut vorangetrieben hat. Geschlechterparität widerspricht nicht dem Prinzip der Bestenauslese, das natürlich für die Auswahl gelten muss. Sie ist vielmehr ein wichtiger Baustein darin. Die besten Teams setzen sich aus Bewerberinnen und Bewerbern zusammen, die unterschiedliche Fähigkeiten, Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen.“

weiterlesen „Rot-Grün-Rot wirkt! – Stadtverwaltung wird Vorbild bei Besetzung von Führungspositionen“

16. Februar 2021

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:

So fordern die Stadtverordneten der SPD, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine dezentrale kulturelle Open-Air Bespielung der Stadt in den Sommermonaten entwickelt und plant. Denn aufgrund des Lockdowns stehen die Öffnungsszenarien für das kulturelle Leben erst am Anfang. Die Co-Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Sarah Zalfen hofft: „Mit einem koordinierten lebendigen Open-Air Kultur-Sommer kann die Stadt nach entbehrungsreichen Monaten in Sicherheit wieder zum Leben erwachen. Die Stadt als Bühne zu begreifen, öffnet den Kunst- und Kulturschaffenden vielfältige Möglichkeiten, sich wieder zu zeigen und dem Publikum wieder Kulturerlebnisse zu ermöglichen.“

In einem weiteren Antrag schlagen sie vor, stadtweit mehr Treffpunkte für junge Menschen zu schaffen. Es sollen sowohl öffentliche Orte und Plätze als auch geeignete Immobilien, wie beispielsweise der Ratskeller im Kulturhaus Babelsberg, geprüft werden. weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den März“

19. Januar 2021

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen.

„Wir wollten uns Informationen aus erster Hand einholen und waren dankbar für die Gesprächsbereitschaft seitens des Arbeitsgerichts“, so die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen. „Im Ergebnis gibt es Verständnis und sicherlich gute Sachgründe für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Doch klar ist auch, dass wir erst am Anfang der Diskussion über die Standorte der Gerichte stehen – es gibt noch nicht einmal einen öffentlichen Entwurf dazu. Wir nutzen die Zeit dafür, die Sache zu durchdringen. Es ist jedoch unstrittig, dass im Landesvergleich die meisten Fälle am Arbeitsgericht in Potsdam verhandelt werden. Bei unserer Abwägung legen wir daher den Schwerpunkt darauf, auch in Zukunft Bürgernähe hier vor Ort zu gewährleisten.“

„Für uns ist der entscheidende Punkt nicht, ob ein roter Adler an der Tür hängt, sondern dass die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre arbeitsrechtlichen Verfahren bürgernah vor Ort wahrnehmen können.“

16. Dezember 2020

Alle notwendigen Anträge, die im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule des Bundes stehen, wurden am 15. Dezember 2020 von der Landeshauptstadt an die Investitionsbank des Landes Brandenburg verschickt. Die Antragssumme beträgt 9,5 Millionen Euro. Hinzukommen 1 Million Euro aus dem Haushalt der Stadt Potsdam. Damit stehen für die Digitalisierung der Potsdamer Schulen 10,5 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Bis zum Ende des Förderzeitraumes im Jahr 2024 wird die Summe beinahe hälftig in den Ausbau der Infrastruktur sowie in die IT-Ausstattung investiert.

Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger ist Mitglied im Bildungssauschuss und freut sich: „Jeder investierte Euro im Bildungsbereich ist eine Investition in unsere Zukunft. weiterlesen „10,5 Millionen Euro für Digitalisierung der Potsdamer Schulen“

weiterlesen „Zwei Jahre Oberbürgermeister Mike Schubert“

19. November 2020

Die SPD-Stadtfraktion unterstützt gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen Die LINKE. und Bündnis90/die Grünen die Ortsbeiräte aus dem Potsdamer Norden.

Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler: „Die SPD-Fraktion steht ganz klar hinter den Bürgerinnen und Bürgern, Flächeneigentümern und Naturschutzverbänden, die sich von den Planungen zum Bau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ schlichtweg überrumpelt fühlen. Der Standort erscheint ungeeignet und die Entscheidungsgenese ist unbekannt!“

Der Ortsvorsteher von Satzkorn, Dieter Spira, führt aus: „Das ist ein Vorhaben von großer Tragweite. Die bisher bekannten Fakten sind veraltet, überaus dürftig und lassen keine Beurteilung zu. weiterlesen „SPD-Fraktion und Ortsbeirat Satzkorn fordern kritische Betrachtung der Planung einer Tank- und Raststätte „Havelseen““

27. Oktober 2020

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Zweckverbands „Digitale Kommunen“ ein Konzept zur Umsetzung von digitalen Sitzungen in Potsdam zu erstellen. Konkret fordert der Antrag einen digitalbasierten Informationsaustausch für Ausschüsse sowie weitere Gremien und damit die Ermöglichung sogenannter Hybridsitzungen, bei der im Rahmen einer Präsenzsitzung ein Teil der Teilnehmer per Video- oder Audiokonferenz an Sitzungen teilnehmen kann.

Nico Marquardt, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses: „In Zeiten von Corona ist der digitale Austausch von höchster Wichtigkeit. Nicht nur die Arbeit der Stadtverordneten, sondern auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen kommunalen Gremien muss weitergehen. Mit unserem Antrag setzen wir damit die ersten Weichen. Dabei ist wichtig zu beachten, dass Lösungen wie Webex, Skype oder Zoom nicht den datenschutzrechtlichen Standards entsprechen, indem sie Nutzer- und Metadaten außerhalb Europas verarbeiten und somit nach aktueller Rechtsprechung nicht verwendet werden sollten. Es bedarf daher weiterlesen „SPD-Fraktion fordert digitale Sitzungen“

22. Oktober 2020

Potsdam. Die Schulwege unserer Kinder sollen möglichst kurz, sicher und barrierefrei sein. Das gibt Eltern und Kindern ein gutes, ein sicheres Gefühl. Sogenannte Abbiegeunfälle führen immer wieder zu viel Schmerz und Leid und sind ein Gefahrenpunkt, den es nach bestem Wissen und Gewissen zu beseitigen gilt. Der „TRIXIE-Spiegel“ ist ein Angebot zu mehr Verkehrssicherheit an und in gefährlichen Kreuzungsbereichen sowie Abbiegezonen im öffentlichen Verkehrsraum.

weiterlesen „Mit Spiegeln Kreuzungsbereiche sicherer gestalten“