SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen

 

15. März 2021

 

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Dieser sieht abweichend von der bestehenden Planung den Umzug der schon gegründeten Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz und nicht mehr an die Pappelallee vor. Die damit wieder verfügbar werdende Fläche in der Pappelallee soll für ein Gymnasium genutzt werden. Die Dringlichkeit eines neuen Gymnasialstandortes ergibt sich aus dem zeitlichen Verzug des ursprünglich geplanten Gymnasialstandortes im Stadtteil Schlaatz.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keller dazu: „Im gültigen Schulentwicklungsplan ist mit großer Mehrheit der Stadtverordneten und über alle Fraktionen hinweg ein Gymnasium für das Jahr 2023 beschlossen worden. Das entspricht dem Anwahlverhalten und dem rechtlichen Anspruch der Schüler auf freie Schulwahl. Dieses Gymnasium wurde ursprünglich im Stadtteil Schlaatz am Standort der derzeitigen Förderschule geplant. Da es zu zeitlichen Verzögerungen beim Umzug der Förderschule in das neue Gebäude in der Waldstadt kommt, ist mit dem Gymnasium am Schlaatz erst 2029 zu rechnen. Alle Fraktionen stehen hier jedoch im Wort gegenüber den Schülern, Schülerinnen und Eltern, zeitnah ein Gymnasium zu schaffen. Dies kann bei Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvariante durch vorherige Gründung an einem anderen Standort bereits 2024 geschaffen werden, um dann 2026 an die Pappelallee umzuziehen. weiterlesen „SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen“

Rot-Grün-Rot wirkt! – Stadtverwaltung wird Vorbild bei Besetzung von Führungspositionen

19. Februar 2021

 

 

Mit dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Leitung des Fachbereichs Soziales und Inklusion ist der im Sommer 2019 erteilte Auftrag an die Verwaltungsspitze erfreulicherweise erfüllt. Von den insgesamt 21 Fachbereichen werden nun elf von Frauen geführt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung wurden die Fachbereiche zu annähernd 75 % von Männern geführt.

Diese Entwicklung hatte sich Rot-Grün-Rot auf die Fahnen geschrieben: In ihrer Kooperationsvereinbarung heißt es, dass sich SPD, Grüne und LINKE für eine paritätische Besetzung von Führungsfunktionen in der Stadtverwaltung einsetzen werden. Diesen Punkt können die drei Fraktionen nun mit einem Häkchen versehen.

 

Die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen warb damals für den Antrag und freut sich über das Erreichen des Ziels: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung mit einer Vielzahl moderner Personalinstrumente die Erhöhung des Anteils von Frauen in den Leitungspositionen so gut vorangetrieben hat. Geschlechterparität widerspricht nicht dem Prinzip der Bestenauslese, das natürlich für die Auswahl gelten muss. Sie ist vielmehr ein wichtiger Baustein darin. Die besten Teams setzen sich aus Bewerberinnen und Bewerbern zusammen, die unterschiedliche Fähigkeiten, Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen.“

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Anträge der SPD-Fraktion für den März

16. Februar 2021

 

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:

So fordern die Stadtverordneten der SPD, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine dezentrale kulturelle Open-Air Bespielung der Stadt in den Sommermonaten entwickelt und plant. Denn aufgrund des Lockdowns stehen die Öffnungsszenarien für das kulturelle Leben erst am Anfang. Die Co-Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Sarah Zalfen hofft: „Mit einem koordinierten lebendigen Open-Air Kultur-Sommer kann die Stadt nach entbehrungsreichen Monaten in Sicherheit wieder zum Leben erwachen. Die Stadt als Bühne zu begreifen, öffnet den Kunst- und Kulturschaffenden vielfältige Möglichkeiten, sich wieder zu zeigen und dem Publikum wieder Kulturerlebnisse zu ermöglichen.“

In einem weiteren Antrag schlagen sie vor, stadtweit mehr Treffpunkte für junge Menschen zu schaffen. Es sollen sowohl öffentliche Orte und Plätze als auch geeignete Immobilien, wie beispielsweise der Ratskeller im Kulturhaus Babelsberg, geprüft werden. weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den März“

Startschuss für die Diskussion um Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit

 

19. Januar 2021

 

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen.

„Wir wollten uns Informationen aus erster Hand einholen und waren dankbar für die Gesprächsbereitschaft seitens des Arbeitsgerichts“, so die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Dr. Sarah Zalfen. „Im Ergebnis gibt es Verständnis und sicherlich gute Sachgründe für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Doch klar ist auch, dass wir erst am Anfang der Diskussion über die Standorte der Gerichte stehen – es gibt noch nicht einmal einen öffentlichen Entwurf dazu. Wir nutzen die Zeit dafür, die Sache zu durchdringen. Es ist jedoch unstrittig, dass im Landesvergleich die meisten Fälle am Arbeitsgericht in Potsdam verhandelt werden. Bei unserer Abwägung legen wir daher den Schwerpunkt darauf, auch in Zukunft Bürgernähe hier vor Ort zu gewährleisten.“

„Für uns ist der entscheidende Punkt nicht, ob ein roter Adler an der Tür hängt, sondern dass die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre arbeitsrechtlichen Verfahren bürgernah vor Ort wahrnehmen können.“