Als zuständiger Beigeordneter für Umwelt trägt Bernd Rubelt eine besondere Verantwortung. Bei einer Veranstaltung zum Thema Klima und Windenergie, an der auch Leugner des wissenschaftlich belegten Klimawandels teilnahmen, hätte es aus Sicht der SPD-Fraktion eine deutliche Abgrenzung bedurft.

“Gerade in den aktuellen Zeiten braucht es Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Verantwortungsträger. Dazu gehört auch, dass Beigeordnete wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen klar widersprechen. Nach all den Vorgängen, Warnungen und Grenzüberschreitungen ist unser Vertrauen in Bernd Rubelt endgültig zerstört. Deshalb unterstützen wir seine Abwahl.” erklärt Nico Marquardt, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der aktuelle Vorgang steht zudem nicht für sich. In der Vergangenheit gab es unter der Verantwortung von Bernd Rubelt bereits wiederholt Entscheidungen, die kontrovers diskutiert wurden. Etwa bei der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung, die durch die SPD-Fraktion und Stadtverordnetenversammlung verhindert werden konnte, oder bei der Beschaffung von Elektrobussen.

Grit Schkölziger, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt: “Wir haben in der Vergangenheit bereits einige schwierige Entscheidungen und Vorgänge erlebt. Die aktuelle Verfehlung hat für uns nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das notwendige Vertrauen in die Amtsführung von Bernd Rubelt ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.

„Die Beschäftigten sichern jeden Tag die Wasserver- und Abwasserentsorgung in unserer Stadt. Deshalb stehen wir an ihrer Seite. Kein Arbeitsplatz darf durch diese Neuordnung verloren gehen. Wir wollen eine Lösung, die vollständig kommunal bleibt, im Stadtwerkeverbund verankert ist und den Beschäftigten Sicherheit gibt“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kein Feld für Privatisierungsexperimente. Die beste Lösung ist eine Wasser Potsdam GmbH als 100-prozentige Tochter im Stadtwerkeverbund. Potsdam braucht jetzt Klarheit: öffentlich organisiert, demokratisch kontrolliert und mit klarer Absicherung für alle Beschäftigten“, erklärt Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Beschäftigten, die kommunale Steuerung und die Versorgungssicherheit gemeinsam gedacht werden.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion, erklärt:

„Wer Regine Hildebrandt erlebt hat oder sich mit ihrem Wirken beschäftigt, spürt bis heute diese besondere Verbindung aus Klarheit, Nähe und sozialer Verantwortung. Es ist gut, dass Potsdam ihr nun auch im öffentlichen Raum ein sichtbares Zeichen setzt. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass neue Straßen nicht nur Adressen schaffen, sondern auch Haltung zeigen.“

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, ergänzt:

„Mit der Benennung nach Regine Hildebrandt würdigt Potsdam eine Persönlichkeit, die Brandenburg in einer entscheidenden Phase geprägt hat. Ihr politisches Wirken steht für soziale Verantwortung, demokratische Klarheit und die feste Überzeugung, dass Politik den Menschen dienen muss. Eine Regine-Hildebrandt-Straße ist deshalb ein angemessenes und wichtiges Zeichen der Anerkennung.“

Frank Reich, stellvertretender Kulturausschussvorsitzender, erklärt:

„Eine Regine-Hildebrandt-Straße in Potsdam ist ein deutliches Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, demokratischer Haltung und ostdeutscher Geschichte. Regine Hildebrandt hat Politik mit Herzblut gemacht, nah an den Menschen, klar in der Sprache und unbeirrbar in der Sache.”

Die Fraktionsvorsitzenden Grit Schkölziger und Nico Marquardt erklären dazu:

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Bewegung möglich ist, wenn die Beteiligten respektvoll und lösungsorientiert miteinander umgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft. Potsdam braucht sowohl Orte der Erinnerung als auch Räume für Kunst, Kultur und soziales Miteinander in der Innenstadt.“

Die SPD-Stadtfraktion betont zugleich, dass der Erhalt des Rechenzentrums nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen darf.

Frank Reich, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:

„Wir haben immer deutlich gemacht: Zusätzliche belebende Ideen für die Potsdamer Innenstadt werden dringend benötigt. Beispielsweise hat das Rechenzentrum in den letzten Jahren immer nach selbsttragenden und eigenverantwortlichen Lösungen, ohne Unterstützung der öffentlichen Hand gesucht und auch realisiert. Die Bereitschaft der Stiftung Garnisonkirche und des Rechenzentrums sieben Jahre lang nebeneinander und einvernehmlich existieren zu wollen, ist eine neue Qualität. Daran wird seit längerem ernsthaft gearbeitet. Dies ist der richtige Weg.“

Nach Auffassung der SPD ist die politische Grundsatzentscheidung inzwischen getroffen. Nun sei die Verwaltung gefragt, die notwendigen rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für eine 7-jährige Übergangs- und Entwicklungsperspektive des Rechenzentrums zu schaffen.

Marcel Schulz, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:

„Die offenen Fragen zu Baurecht, Brandschutz und Genehmigungen sind seit Jahren bekannt. Deshalb erwarten wir jetzt, dass der zuständige Beigeordnete seinen Job macht und Lösungen auf den Tisch legt, die rechtssicher sind und den politischen Willen der Stadt abbilden.“

Die SPD-Stadtfraktion fordert Oberbürgermeisterin Aubel und Baubeigeordneten Bernd Rubelt auf, gemeinsam mit den Beteiligten die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb des Rechenzentrums zu schaffen und damit den Erhalt eines wichtigen soziokulturellen Ortes in der Potsdamer Innenstadt zu sichern.

Langfristige Fragen zur weiteren Entwicklung des Standorts müssten anschließend in einem kooperativen Prozess geklärt werden. Voraussetzung dafür sei jetzt zunächst Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten.