3. Mai 2021

 

Derzeit besteht das akute Problem, dass die Fläche der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ an einen neuen Eigentümer verkauft wurde und dieser den Pächterinnen und Pächtern mitteilte, die Nutzung der Parzellen erfolge ohne geeignete zivilrechtliche Grundlage, da es keine gültigen Pachtverträge gäbe. Hintergrund ist, dass der Kreisverband Potsdam der Garten und Siedlerfreunde e.V. kein Rechtsnachfolger des zu DDR-Zeiten existierenden Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist und der neue Eigentümer aus diesem Grund die Herausgabe der in Besitz genommen Flächen verlangt. Dem 1976 gegründeten Verein droht somit das Aus. Leider ist es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass Kleingartenanlagen, unter anderem aufgrund eines Eigentümerwechsels, einer Wohnbebauung weichen mussten. Es gilt zu verhindern, dass weiteren Kleingartenanlagen in Potsdam ein ähnliches Schicksal wie zum Beispiel der Kleingartenanlage „Am Angergrund“ ereilt.

Der SPD-Stadtverordnete Leon Troche traf sich Ende April mit dem Vorstandsvorsitzenden Oliver Griesche und einigen Pächterinnen und Pächtern, um sich selbst ein Bild zu machen: „Kleingartenanlagen bieten unzähligen Potsdamerinnen und Potsdamern naturnahe Erholung und leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Auch wenn es in der Stadt Potsdam einen hohen Bedarf an neuen Wohnungen gibt, so darf der Neubau von Wohnungen nicht auf Kosten der vorhandenen Kleingartenanlagen erfolgen. Es wäre ein großer Verlust für unsere Stadt, wenn neben der Kleingartenanlage „Am Angergrund“ nun auch die Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ für die Bauprojekte eines Investors weichen müsste. Wir werden alles Erdenkliche tun, um dies zu verhindern.“

weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt den Erhalt der Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße““

21. April 2021

 

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen:
So fordern die Stadtverordneten der SPD, dass es keine unbezahlten Praktika mehr bei der Landeshauptstadt Potsdam geben dürfe. „Hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Arbeitsleistung von Praktikantinnen und Praktikanten – es geht es für die Potsdamer Verwaltung schlichtweg darum, im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft zu bestehen“, erläutert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Dr. Sarah Zalfen, die Bedeutung des Antrages. Eine Aufwandsentschädigung für Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums ist bei vielen jungen Menschen ein gewichtiges Entscheidungskriterium. „So hat die öffentliche Verwaltung die Chance, ihre Praktikantinnen und Praktikanten an sich zu binden.“

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Dauerthema, welche Überquerungsmöglichkeit es zukünftig vom Kiewitt nach Hermannswerder geben könnte.

weiterlesen „Anträge der SPD-Fraktion für den Mai“

15. April 2021

 

Mit Freude hat die SPD-Stadtfraktion die Neuigkeit aufgenommen, dass das Klinikum Ernst von Bergmann als einziges kommunales deutsches Krankenhaus Partner im Projekt „Next Generation Hospital“ der Hasso Plattner Stiftung werden soll.
In dem zunächst einjährigen Projekt zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen zukunftsweisende Themen, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz oder die Analyse von Gesundheitsdaten, entwickelt und umgesetzt werden.
Weitere Projektpartner sind die Softwarefirma SAP, das Hasso-Plattner-Institut, der Gesundheitszweig des Konzerns Siemens, das Bundesgesundheitsministerium und als weitere renommierte Kliniken unter anderem die Charité in Berlin, das Uni-Klinikum in Heidelberg sowie das Mount Sinai Hospital in New York. weiterlesen „Das Krankenhaus der Zukunft entsteht in Potsdam“

 

15. März 2021

 

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Dieser sieht abweichend von der bestehenden Planung den Umzug der schon gegründeten Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz und nicht mehr an die Pappelallee vor. Die damit wieder verfügbar werdende Fläche in der Pappelallee soll für ein Gymnasium genutzt werden. Die Dringlichkeit eines neuen Gymnasialstandortes ergibt sich aus dem zeitlichen Verzug des ursprünglich geplanten Gymnasialstandortes im Stadtteil Schlaatz.

Fraktionsvorsitzender Daniel Keller dazu: „Im gültigen Schulentwicklungsplan ist mit großer Mehrheit der Stadtverordneten und über alle Fraktionen hinweg ein Gymnasium für das Jahr 2023 beschlossen worden. Das entspricht dem Anwahlverhalten und dem rechtlichen Anspruch der Schüler auf freie Schulwahl. Dieses Gymnasium wurde ursprünglich im Stadtteil Schlaatz am Standort der derzeitigen Förderschule geplant. Da es zu zeitlichen Verzögerungen beim Umzug der Förderschule in das neue Gebäude in der Waldstadt kommt, ist mit dem Gymnasium am Schlaatz erst 2029 zu rechnen. Alle Fraktionen stehen hier jedoch im Wort gegenüber den Schülern, Schülerinnen und Eltern, zeitnah ein Gymnasium zu schaffen. Dies kann bei Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvariante durch vorherige Gründung an einem anderen Standort bereits 2024 geschaffen werden, um dann 2026 an die Pappelallee umzuziehen. weiterlesen „SPD-Fraktion pocht auf schnellen Bau von dringend benötigten Schulen“

24. Februar 2021

 

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter wird zu Ende Februar ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgeben. Ab März wird dann Tiemo Reimann als Stadtverordneter in die SPD-Stadtfraktion nachrücken. weiterlesen „Mandatswechsel in der SPD-Stadtfraktion“