SPD Potsdam – In Potsdam zu Hause

Neue Doppelspitze für die SPD-Fraktion

Am 20. März wählte die SPD-Fraktion eine neue quotierte Doppelspitze aus Babette Reimers und Pete Heuer, die beiden dienstältesten Fraktionsmitglieder. Pete Heuer hat die Fraktion bereits von 2016 bis 2019 erfolgreich geführt. Den bisherigen Vorsitzenden Sarah Zalfen und Hagen Wegewitz, die nicht wieder angetreten waren, wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 verbleibende Zeit wird intensiv zu nutzen sein, die Fraktion als stabilen Anker der Rathaus-Kooperation in der inzwischen aus zehn Fraktionen bestehenden Stadtverordnetenversammlung inhaltlich und in der Außenwirkung weiterhin überzeugend zu positionieren. Gleichzeitig gilt es, den Oberbürgermeister zu stützen.
Die laufenden Haushaltsverhandlungen und die Besetzung einer Beigeordneten-Stelle seien als anstehende Herausforderungen genannt, mit der gegenüber den Potsdamerinnen und Potsdamern Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der in die stärkste Fraktion gewählten Stadtverordneten verdeutlicht wird, um die richtigen Weichen für Potsdams Zukunft zu stellen.
Babette Reimers: „Ich stelle mich dieser Aufgabe. Die sozialdemokratische Handschrift beim Schreiben der Stadtgeschichte lässt sich bereits heute vielerorts ablesen. Unsere Anstrengungen sind auf das Wohl der Menschen in einer sozial gerechten und starken Zivilgesellschaft gerichtet.
Pete Heuer: „Die Funktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist mir nicht ganz neu. Ich möchte mit einer breit aufgestellten Fraktion und vielen sichtbaren Stadtverordneten an die Arbeit der Vergangenheit anknüpfen und meine Erfahrungen weitergeben.

Eintritt in Potsdamer Parks bleibt frei

Der Zugang zu den Welterbe Parks bleibt offen und kostenfrei zugänglich – die SPD- Fraktion hat sich mit dieser klaren Forderung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Die SVV hat entsprechenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten heute zugestimmt. Zunächst für ein Jahr – so der Kompromiss von OBM Mike Schubert, der am Ende eine Mehrheit fand – soll die Stadt bereit sein, mit bis zu 1 Million Euro den durch starke Nutzung und die Folgen des Klimawandels gestiegenen Pflegebedarf der Parks zu unterstützen.

Dr. Sarah Zalfen dazu: „1 Million Euro pro Jahr: das bedeutet weniger als 5,40 Euro pro Kopf. Mit dem Beitrag übernimmt die Stadt den Eintritt für ihre Bürgerinnen und Bürger und verhindert damit die Beschränkung des Zutritts. Die Parks gehören zum Lebensgefühl dieser Stadt – dazu stehen wir, auch wenn es nicht kostenlos ist. Das unterscheidet uns von allen, die mit einem reinen „Dagegen“ oder dem Verweis auf Land und Bund den Parkeintritt faktisch in Kauf genommen haben.“

Grit Schkölziger erklärt: „Dass die überwältigende Mehrheit von über 90% der Potsdamer in einer Umfrage den Schutz der Welterbe-Parks für wichtig hält, lässt darauf schließen, dass trotz unterschiedlicher Sichtweise zur Nutzung, der enorme kulturelle und ökologische Wert der Parks anerkannt ist und bewahrt werden soll. Der beschlossene Verhandlungsauftrag bedeutet eine echte Chance Nutzungskonflikte gemeinsam zu thematisieren und Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung treffen und der Verletzlichkeit der Parks ebenso Rechnung tragen.“

Mit einem eigenen Antrag fordert die SPD-Fraktion für den Zeitraum der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Unterhalt und der Pflege der Anlagen der SPSG, die begleitende Ausweitung des kostenlosen Eintritts in den Volkspark für Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende. Uwe Adler erklärt dazu: „Auch der Volkspark ist Teil unserer öffentlichen Infrastruktur, ein wichtiges Naherholungsgebiet, Aufenthaltsraum, Freizeit- u. Sportstätte. In dieser Zeit, in der stark gestiegene Kosten mehr Menschen stark belasten, soll er nicht nur für Kinder, sondern für alle Menschen mit knappem Einkommen kostenlos zugänglich sein! Weil Potsdam unser aller zu Hause ist.“

In diesem Antrag ist ebenfalls der Prüfauftrag für eine mögliche Finanzierung formuliert. Dr. Hagen Wegewitz ergänzt dazu: „Uns ist es wichtig, den Parkzugang nicht gegen andere kulturelle und soziale Angebote der Stadt auszuspielen. Die Ausweitung der Übernachtungssteuer von privaten auch auf Dienstreisen wäre eine angemessene Möglichkeit, den Parkeintritt gegenzufinanzieren. Die Stadt soll dies prüfen – selbstverständlich auch im Dialog mit der Branche.“

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Keine Spekulation zulasten von Sportflächen und sozialer Infrastruktur!

Potsdam. Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, das derzeit von Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und gedenkt, dieses im Höchstbieterverfahren zu veräußern (MAZ, 6.2.2023).

Die SPD-Stadtfraktion kritisiert, dass das Gutachten vom BEV lange zurückgehalten wurde und so eine transparente Diskussion über die Zukunft eines der größten Sportvereine Potsdams erschwert wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen macht klar: „Ein Höchstbieterverfahren kann nicht der richtige Umgang mit Flächen der sozialen Infrastruktur sein. Der ermittelte Wert ist in unseren Augen deutlich zu hoch angesetzt, insbesondere, da der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“ ausschließlich Sportflächen vorsieht. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass Flächen der sozialen Infrastruktur der Grundstücksspekulation zum Opfer werden. Deshalb werden wir langfristig dafür einstehen, dass die Widmung des Bebauungsplans bestehen bleibt.“

Stadtverordneter Karsten Dornhöfer ergänzt: „Wir kritisieren die mangelnde Kooperation des Bundeseisenbahnvermögens mit der Stadt Potsdam. Trotz laufender Verhandlungen werden Tatsachen geschaffen, die einen Kauf durch die Stadt Potsdam mindestens erschweren. Das kann nicht unser Anspruch an das Zusammenwirken staatlicher Institutionen sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Zukunft eines wichtigen Potsdamer Vereins davon abhängt.“

Abschließend erläutert der Stadtverordnete Daniel Keller dazu: „Es ist in den letzten Jahren der LHP nicht gelungen einen weiteren wettkampffähigen Fußballplatz für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu errichten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass im Gegenteil hier sogar droht, dass ein Fußballplatz verloren geht. Das wäre für die Sportstadt Potsdam eine Blamage und ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Ehrenamtlichen und Kinder und Jugendlichen des ESV LOK Potsdam.“

Photovoltaikanlage im Ortsteil Satzkorn

Potsdam. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ist es möglich, Kommunen rechtssicher finanziell gemessen an den einzelnen Kilowattstunden am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Kommunen können sich auf diese Weise jährlich, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen vertraglich sichern. Die (ausschüttende) finanzielle Beteiligung soll die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kommunen für die Projekte der Energiewende fördern.

„Wir, die Stadtverordneten Uwe Adler und Leon Troche, sowie Satzkorns Ortsvorsteher, Dieter Spira, begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme des Kämmerers, Burkhard Exner, dass die Betroffene Gemeinde, hier die Landeshauptstadt Potsdam, von den Betreibern der Anlage, nach der Inbetriebnahme mit 0,02 Cent pro Kilowattstunde finanziell profitieren kann. Hierzu kann die Landeshauptstadt im Jahr 2025, nach der Inbetriebnahme, eine finanzielle Beteiligungsvereinbarung mit dem Betreiber verhandeln. Wir werden diesen Prozess auch weiterhin gemeinsam kritisch begleiten. Wir werden in diesem Prozess auch prüfen lassen, wie der unmittelbar „betroffene Ortsteil Satzkorn“ und seine Bürgerinnen und Bürger von den finanziellen Mitteln, die der Landeshauptstadt Potsdam zufließen soll, profitieren kann. Uns ist die gleichberechtigte Sichtbarkeit aller Potsdamer Ortsteile in der Stadtpolitik wichtig!“

Zur Darstellung der Initiative „Rettet den Staudenhof“ erklärt die SPD-Fraktion

Seit über zehn Jahren wird über den Staudenhof diskutiert. Es ist nicht überraschend, dass kurz vor dem Abriss bekannte Positionen sich nochmal zuspitzen. Dabei wird naturgemäß manches verkürzt.

Ob der Staudenhof saniert oder abgerissen werden soll, ist für die SPD eine Frage der Abwägung zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen. Für uns ist klar: der Abriss und die Entwicklung eines Neubaus durch die städtische ProPotsdam bedeuten mehr Wohnfläche, mehr soziale Vielfalt, mehr Nutzungsvielfalt im Zentrum und eine längere Nutzungsbindung. Das ist menschenfreundlich, sozial und nachhaltig. Das sind die Eigenschaften einer Stadt wie wir sie wollen!

Alte Bauten weniger abzureißen und häufiger zu sanieren ist prinzipiell richtig. Wir unterstützen das und sind froh, dass in Potsdam so wenig abgerissen und viel saniert wurde, wie kaum woanders. Dass am Alten Markt ein ressourceneffizienter Neubau mit höchsten Energiestandards und möglichst kleinem CO2-Abdruck über die Lebenszeit entsteht, ist Teil der Abwägung und anstehende Aufgabe.