Am 8. April 1990 wählte die Delegiertenkonferenz der SPD Potsdam Horst Gramlich zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen am 6. Mai. Er war nicht der Favorit gewesen. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten traten an und Horst Gramlich setzte sich zur Überraschung vieler im zweiten Wahlgang durch. Er hatte Ausstrahlung und machte Eindruck. Es ging alles ganz schnell in diesen Wendezeiten. Zuvor war am 7. Oktober 1989 im Pfarrhaus in Schwante die Sozialdemokratie in der DDR wiedergegründet worden. Am 8. November, einen Tag vor dem Mauerfall, bildete sich ein provisorischer Ortsverband in Potsdam. Eine ordentliche Konstituierung des SPD-Kreisverbandes Potsdam fand am 3. Februar 1990 mit der Wahl eines Kreisvorstandes statt. Reinhard Stark wurde dessen erster Vorsitzender. Kaum im Amt, musste der Vorstand die Kommunalwahlen am 6. Mai vorbereiten. 60 Kandidatinnen und Kandidaten wurden am 8. April auf die Wahllisten gewählt. Und ganz vorne stand Horst Gramlich. Horst Gramlich hatte keine politischen Erfahrungen und kannte Verwaltungen kaum von innen. So ging es vielen, die nach dem 6. Mai 1990 in Brandenburg in die Verantwortung kamen. Ihren Beruf ließen sie hinter sich und übernahmen kommunale Aufgaben und Ämter.

Horst Gramlich wurde 1938 in Antonufka, das in der heutigen Ukraine liegt, geboren. Er machte eine Lehre als Bankkaufmann und studierte an der Hochschule für Ökonomie in Berlin, wo er auch promovierte. An der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg wurde er erst wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1969 Dozent. Im Herbst 1989 trat er in die SDP ein.

Am 6. Mai 1990 erzielte die SPD in Potsdam mit 32 % das beste Ergebnis. Die SPD stellte in der Stadtverordnetenversammlung 37 Abgeordnete, die PDS 30, Neues Forum/ARGUS und die CDU jeweils 19. Dazu kamen noch kleinere Gruppierungen. Am 30. Mai wurde Horst Gramlich mit 82 von 108 Stimmen zum Oberbürgermeister von Potsdam gewählt. Er stützte sich in seiner Arbeit auf eine Kooperation von SPD, CDU und Neuem Forum/ARGUS. Zunächst musste die Verwaltung neu strukturiert und umgebaut werden. Es gab neun Stadträte bzw. Dezernenten. Nach anfänglichen Missverständnissen wurde Baustadtrat Detlef Kaminski sein wichtigster Partner in der Verwaltung, der zunächst für das Neue Forum das Amt ausführte, dann aber in die SPD eintrat und 1994 in den Landesvorstand gewählt wurde. Die beiden ergänzten sich in ihren Eigenschaften. Die Aufbauzeit war schwierig und konfliktreich, die offenen Vermögensfragen behinderten Investitionen und Entwicklungen. Die Bilanz von Horst Gramlich kann sich trotzdem sehen lassen. Der Betontheaterrohbau auf dem Alten Markt wurde 1991 abgerissen, was andere Gestaltungen für den Platz und einen Neubau des Hans-Otto-Theaters möglich machte. Unter Gramlich starteten die Planungen für den Hauptbahnhof/das Potsdam-Center, zunächst in zu großen Dimensionen. In der historischen Innenstadt, im Holländischen Viertel, in Babelsberg und im Bornstedter Feld wurden Sanierungsgebiete ausgewiesen. Die Gewoba wurde gegründet. Im Kirchsteigfeld entstand ein neuer Stadtteil. Potsdam bewarb sich erfolgreich um die Bundesgartenschau 2001.

1993 war ein schwieriges Jahr für Horst Gramlich. Die Stadt entschied sich gegen den Wunsch des Landes für den Bau eines Gas- statt eines Braunkohlekraftwerks. Bergleute demonstrierten vor dem Stadthaus für ihre Interessen und besetzten die SPD-Landesgeschäftsstelle in der Friedrich-Ebert-Straße. Seit dieser Entscheidung war das Verhältnis zwischen Horst Gramlich und Ministerpräsident Manfred Stolpe belastet. Ein Streit um die Ausstattung des Hauptstadtvertrages kam dazu. Bei den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 musste sich Horst Gramlich einer Direktwahl stellen. Rolf Kutzmutz von der PDS erhielt 45,3 % der Stimmen, Horst Gramlich 29,5 %. Es waren größte Anstrengungen durch ein überparteiliches Bündnis notwendig, damit Gramlich 14 Tage später den zweiten Wahlgang mit 54,9 % der Stimmen gewinnen konnte.

Horst Gramlich war fleißig, immer gut vorbereitet, arbeitete sich in viele Themen neu ein und war zuverlässig. Die freie Rede, das Zugehen auf die Menschen und harte Konflikte waren nicht seine Sache. Der Spiegel schrieb über „Missmut im Speckgürtel“. Als die Stadtverordnetenversammlung Detlef Kaminski im Januar 1998 wegen einer „Baufilz-Affäre“ abwählte, geriet auch Gramlichs Macht ins Rutschen. Als es im Frühjahr zu einem Bürgerentscheid über die Abwahl von Horst Gramlich kam, stellte sich die SPD dem nicht mehr entgegen, sondern präsentierte mit Matthias Platzeck einen potenziellen Nachfolger. Am 17. Mai 1998 beteiligten sich 41.000 Potsdamer an dem Bürgerentscheid. 36.000 stimmten für die Abwahl von Horst Gramlich. Am 27. September gewann Matthias Platzeck die Oberbürgermeisterwahlen mit 63,5 %.

Nach seiner Abwahl war Horst Gramlich verbittert und trat aus der SPD aus. In einem Interview bewertet Horst Gramlich seine acht Jahre als Oberbürgermeister so: „Wir hatten damals mit zehn oder zwanzig schwierigsten Themen zur gleichen Zeit zu kämpfen. Die Verwaltung hat damals eine Menge erledigt und die Grundlagen neu gelegt. Wir haben Tag und Nacht gearbeitet acht Jahre lang. Das waren harte, aber fruchtbare Jahre. Wir haben die Verwaltung mit großem Tempo in einem neuen Rechtssystem umgestaltet. Ohne Parteikomitees war auf einmal Selbstverwaltung gefragt. Wir waren plötzlich für das Schicksal der Stadt in jedem Bereich selbst verantwortlich und haben vieles erbittert durchgekämpft und Wunden davongetragen. Darauf bin ich stolz. Es waren die besten und erfolgreichsten Jahre meines Lebens.“ (MAZ 2018) Die Stadt Potsdam und auch die SPD Potsdam haben Horst Gramlich viel zu verdanken. Am 26. Oktober 2026 ist Horst Gramlich im Alter von 88 Jahren gestorben.

„Unser Klinikum ist nicht zu verkaufen! Weder vollständig noch in Teilen. Das Ernst von Bergmann ist das Herzstück unserer medizinischen Versorgung und gehört zur kritischen Infrastruktur. Wer Anteile an private Investoren verkauft, gibt damit auch die demokratische Kontrolle über eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt teilweise aus der Hand. Das kommt für uns als SPD nicht infrage“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums.

Mit mehr als 4.000 Beschäftigten in der Ernst von Bergmann Gruppe zählt das Unternehmen zu den größten Arbeitgebern Potsdams. Die SPD warnt vor den langfristigen Folgen einer Privatisierung.

Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir sehen bundesweit, welche Risiken Krankenhausprivatisierungen mit sich bringen: Wirtschaftlich weniger rentable, aber medizinisch unverzichtbare Abteilungen geraten unter Druck. Gesundheitsversorgung muss sich am Wohl der Menschen orientieren, nicht an den Renditeerwartungen privater Investoren.“

Die SPD-Fraktion unterstützt die notwendigen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Dazu gehören kurzfristige Liquiditätshilfen, strukturelle Maßnahmen im Unternehmen und eine stärkere finanzielle Verantwortung von Bund und Land.

Marquardt: „Wir haben eine Verantwortung für die Stadt und die Beschäftigten des EvB. Eine kurzfristige Finanzkrise darf nicht mit einer dauerhaften Privatisierung beantwortet werden. Noch vor wenigen Wochen wurde ein Verkauf durch die Klinikleitung ausdrücklich ausgeschlossen. Dass nun öffentlich über einen möglichen Teilverkauf unseres Klinikums diskutiert wird, wirft erhebliche Fragen auf. Bei einer so weitreichenden Entscheidung erwarte ich vollständige Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien.“

„Die SPD steht für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Das gilt für unser Wasser genauso wie für unsere Krankenhäuser. Wir werden Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilisierung des Ernst von Bergmann übernehmen. Aber eine Privatisierung ist für uns keine Option. Unser Klinikum muss zu 100 Prozent kommunal bleiben.“

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Bernd Rubelt trägt als Baubeigeordneter und Aufsichtsratsvorsitzender der ViP eine besondere Verantwortung für die Zukunft unseres öffentlichen Nahverkehrs. Es ist seine Aufgabe, die Finanzierung beschlossener Projekte in den Haushalt seines Geschäftsbereiches einzuplanen und die Finanzierung zu gewährleisten. Wenn bei der Beschaffung von Straßenbahnen plötzlich Finanzierungslücken in zweistelliger Millionenhöhe offenbar werden, kann seine Antwort nicht darin bestehen, die Verantwortung auf andere Geschäftsbereiche abzuwälzen. Wer Projekte auf den Weg bringt, muss auch dafür sorgen, dass ihre Finanzierung frühzeitig und verlässlich abgestimmt wird. Stattdessen erleben wir erneut Schuldzuweisungen, fehlende Abstimmung und mangelnde Führung. Das ist leider kein Einzelfall mehr, sondern fügt sich in eine lange Reihe von Problemen in seinem Verantwortungsbereich ein. Unsere Unterstützung für den Abwahlantrag gegen Bernd Rubelt sehen wir dadurch einmal mehr bestätigt, denn wieder reißt er finanziell Löcher, die die Stadtkasse gegenfinanzieren muss: Letztlich also die Bürgerinnen und Bürger.“

Besonders schwer wiegt aus Sicht der SPD-Fraktion, dass mit der Straßenbahnanbindung nach Krampnitz eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Potsdams betroffen ist. Während das Land Brandenburg erhebliche Fördermittel in Aussicht stellt, droht die ungeklärte städtische Finanzierung zum Hindernis für die weitere Entwicklung des neuen Stadtteils zu werden. Auch bei der Beschaffung von insgesamt 19 neuen Straßenbahnen sind nach den aktuellen Berichten noch rund 38 Millionen Euro an Finanzierung ungeklärt.

Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende, betont:

„Die Menschen in Potsdam erwarten zu Recht, dass wir den dringend benötigten Wohnungsbau voranbringen und gleichzeitig eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen. Krampnitz ist dafür von entscheidender Bedeutung. Wir können nicht einerseits über fehlenden bezahlbaren Wohnraum klagen und andererseits zulassen, dass die Erschließung eines ganzen Stadtteils durch immer neue Planungs- und Finanzierungsprobleme gefährdet wird. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage braucht Potsdam eine Verwaltungsspitze, die vorausschauend plant, Prioritäten setzt und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Genau diese Verlässlichkeit vermissen wir bei Bernd Rubelt vollständig.“

Für die SPD-Fraktion steht fest: Die jüngsten Vorgänge sind ein weiterer Beleg dafür, dass ein personeller Neuanfang im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt notwendig ist. Die SPD-Fraktion hält deshalb ausdrücklich an ihrer Unterstützung des Abwahlantrags gegen Bernd Rubelt fest.

Da geht es erstmal um die Gebührensatzung der Stadt, die einige Unsicherheiten bot. Unklar blieb die klare Trennung der wirklich „ansatzfähigen Kosten“ für die Berechnung der Wasserpreise in Ab-grenzung zu anderen Kosten, die die EWP in Erledigung weiterer Aufgaben erzeugt. Darüber hinaus macht aber auch der Vertrag zwischen der EWP und der Stadt Potsdam große Probleme.

Schon 2019 gab es erste Warnungen, da die Regelungen wenig transparent seien. „Schon damals hät-te man wohl die Reißleine ziehen sollen“, erklärte Marcel Schulz. Aber man ließ die Dinge laufen. Nun liegt ein OVG-Urteil vom 14.05.2025 vor, mehr Transparenz bei der Berechnung der Wasserpreise ein-fordert. Inzwischen liegen der Stadt ca. 10.000 Widersprüche zu den Wasserrechnungen aus den ver-gangenen Jahren vor. Ihre Bearbeitung berge „ein erhebliches Haushaltsrisiko, das Bauchschmerzen bereitet“, so Marcel Schulz.

Wie hat die Stadt Potsdam bisher reagiert? Es gibt nun eine neue Gebührensatzung, gültig ab Januar 2026 und der Vertrag mit der EWP wurde zum Ende des Jahres 2027 gekündigt.

Die SPD-Stadtfraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt, dass nun eine 100% kommunale Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke für Wasser und Abwasser ge-gründet wird. Das ist ein Erfolg unserer SPD, das durchgesetzt zu haben!

Durch die Neuorganisation verspricht sich die Stadtpolitik eine Lösung der vergangenen Probleme. Was bleibt, sind die hohen Defizite der vergangenen Jahre in der Wassersparte, die leider dem zustän-digen Beigeordneten nicht aufgefallen sind. Sie muss der Gebührenzahler weiterhin übernehmen, ebenso wie die Investitionskosten im Anlagebereich der Wassersparte, z.B. in die neuen Wasser-stufen der Kläranlagen.

In der regen Diskussion im Anschluss des Vortrages zeigte sich, dass wohl weiterhin mit hohen Was-serpreisen zu rechnen ist, aber auch Hoffnung auf Besserung besteht.