SPD Potsdam – In Potsdam zu Hause

Stellungnahme der SPD Potsdam zum AfD-Familienfest am Stern am kommenden Samstag

Potsdam für alle!

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird wegen der gestiegenen Preise, der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine vor eine Zerreißprobe gestellt. Diesen Herausforderungen werden wir als Potsdamerinnen und Potsdamer mit konkreten Antworten und Lösungen begegnen, die wirklich bei den Menschen ankommen. Nicht mit Polarisierung, nicht mit Hass, nicht mit Hetze, nicht mit Ausgrenzung! weiterlesen „Stellungnahme der SPD Potsdam zum AfD-Familienfest am Stern am kommenden Samstag“

Solidaritätserklärung mit Jüdinnen und Juden in Potsdam

Am 9. November 2023 jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. In jener Nacht, vom 9. auf den 10. November 1938, wurden in Deutschland mehrere Tausend Geschäfte von Jüdinnen und Juden beraubt und zerstört, 1 400 Synagogen – darunter die Potsdamer Synagoge – geplündert und in Brand gesetzt, Jüdinnen und Juden gedemütigt oder misshandelt. Mehr als 1 300 Menschen starben.

Am kommenden Donnerstag wird an dieses Ereignis erinnert und die Versicherung des „Nie wieder“ zu hören sein. Was aber bedeutet „Nie wieder“ angesichts der aktuellen Geschehnisse in Deutschland, die seit dem 7. Oktober, dem terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer im Süden Israels, geschehen?

Dem Angriff der Hamas fielen mehr als 1 400 Menschen zum Opfer, mindestens 200 Menschen – darunter Kinder und ältere Menschen – wurden in den Gazastreifen entführt. Im Rahmen des Völkerrechts hat Israel daher das Recht auf Selbstverteidigung.

Als Unterbezirk Potsdam der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehen wir entschlossen an der Seite Israels, der israelischen wie auch dem friedlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung.

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten grundgesetzlichen Güter Deutschlands, das allen hier lebenden Menschen zusteht. Allerdings sichert das Demonstrationsrecht keinen Hass zu und ist kein Freifahrtschein für Antisemitismus. Wir erwarten von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratischen Werte einzuhalten.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister Mike Schubert und die SPD-Stadtfraktion in ihren Bemühungen, die bisherigen Kontakte zu Israel zu intensivieren und die Grundlage zu schaffen, dass zukünftig zivilgesellschaftliche Partnerschaften ausgebaut werden.

Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in der Mitte unserer Stadt tritt nicht nur dank des jährlich stattfindenden jüdischen Filmfestivals, des Wirkens zahlreicher jüdischer Gemeinden und Einrichtungen wie des Abraham Geiger Kollegs, sondern insbesondere mit dem Bau der Synagoge im Herzen Potsdams wieder in Erscheinung. Daher verpflichten wir uns dem Schutz von Jüdinnen und Juden jüdischen Einrichtungen in Potsdam. Zudem unterstützen wir den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Stelle einer/ eines Antisemitismusbeauftragten beim Landtag Brandenburg.

Unserer von Vielfalt geprägten Gesellschaft muss klar sein: Antisemitismus und Rassismus haben hier keinen Platz!

Neue Doppelspitze für die SPD-Fraktion

Am 20. März wählte die SPD-Fraktion eine neue quotierte Doppelspitze aus Babette Reimers und Pete Heuer, die beiden dienstältesten Fraktionsmitglieder. Pete Heuer hat die Fraktion bereits von 2016 bis 2019 erfolgreich geführt. Den bisherigen Vorsitzenden Sarah Zalfen und Hagen Wegewitz, die nicht wieder angetreten waren, wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Die bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 verbleibende Zeit wird intensiv zu nutzen sein, die Fraktion als stabilen Anker der Rathaus-Kooperation in der inzwischen aus zehn Fraktionen bestehenden Stadtverordnetenversammlung inhaltlich und in der Außenwirkung weiterhin überzeugend zu positionieren. Gleichzeitig gilt es, den Oberbürgermeister zu stützen.
Die laufenden Haushaltsverhandlungen und die Besetzung einer Beigeordneten-Stelle seien als anstehende Herausforderungen genannt, mit der gegenüber den Potsdamerinnen und Potsdamern Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der in die stärkste Fraktion gewählten Stadtverordneten verdeutlicht wird, um die richtigen Weichen für Potsdams Zukunft zu stellen.
Babette Reimers: „Ich stelle mich dieser Aufgabe. Die sozialdemokratische Handschrift beim Schreiben der Stadtgeschichte lässt sich bereits heute vielerorts ablesen. Unsere Anstrengungen sind auf das Wohl der Menschen in einer sozial gerechten und starken Zivilgesellschaft gerichtet.
Pete Heuer: „Die Funktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist mir nicht ganz neu. Ich möchte mit einer breit aufgestellten Fraktion und vielen sichtbaren Stadtverordneten an die Arbeit der Vergangenheit anknüpfen und meine Erfahrungen weitergeben.

Eintritt in Potsdamer Parks bleibt frei

Der Zugang zu den Welterbe Parks bleibt offen und kostenfrei zugänglich – die SPD- Fraktion hat sich mit dieser klaren Forderung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Die SVV hat entsprechenden Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten heute zugestimmt. Zunächst für ein Jahr – so der Kompromiss von OBM Mike Schubert, der am Ende eine Mehrheit fand – soll die Stadt bereit sein, mit bis zu 1 Million Euro den durch starke Nutzung und die Folgen des Klimawandels gestiegenen Pflegebedarf der Parks zu unterstützen.

Dr. Sarah Zalfen dazu: „1 Million Euro pro Jahr: das bedeutet weniger als 5,40 Euro pro Kopf. Mit dem Beitrag übernimmt die Stadt den Eintritt für ihre Bürgerinnen und Bürger und verhindert damit die Beschränkung des Zutritts. Die Parks gehören zum Lebensgefühl dieser Stadt – dazu stehen wir, auch wenn es nicht kostenlos ist. Das unterscheidet uns von allen, die mit einem reinen „Dagegen“ oder dem Verweis auf Land und Bund den Parkeintritt faktisch in Kauf genommen haben.“

Grit Schkölziger erklärt: „Dass die überwältigende Mehrheit von über 90% der Potsdamer in einer Umfrage den Schutz der Welterbe-Parks für wichtig hält, lässt darauf schließen, dass trotz unterschiedlicher Sichtweise zur Nutzung, der enorme kulturelle und ökologische Wert der Parks anerkannt ist und bewahrt werden soll. Der beschlossene Verhandlungsauftrag bedeutet eine echte Chance Nutzungskonflikte gemeinsam zu thematisieren und Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung treffen und der Verletzlichkeit der Parks ebenso Rechnung tragen.“

Mit einem eigenen Antrag fordert die SPD-Fraktion für den Zeitraum der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Unterhalt und der Pflege der Anlagen der SPSG, die begleitende Ausweitung des kostenlosen Eintritts in den Volkspark für Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende. Uwe Adler erklärt dazu: „Auch der Volkspark ist Teil unserer öffentlichen Infrastruktur, ein wichtiges Naherholungsgebiet, Aufenthaltsraum, Freizeit- u. Sportstätte. In dieser Zeit, in der stark gestiegene Kosten mehr Menschen stark belasten, soll er nicht nur für Kinder, sondern für alle Menschen mit knappem Einkommen kostenlos zugänglich sein! Weil Potsdam unser aller zu Hause ist.“

In diesem Antrag ist ebenfalls der Prüfauftrag für eine mögliche Finanzierung formuliert. Dr. Hagen Wegewitz ergänzt dazu: „Uns ist es wichtig, den Parkzugang nicht gegen andere kulturelle und soziale Angebote der Stadt auszuspielen. Die Ausweitung der Übernachtungssteuer von privaten auch auf Dienstreisen wäre eine angemessene Möglichkeit, den Parkeintritt gegenzufinanzieren. Die Stadt soll dies prüfen – selbstverständlich auch im Dialog mit der Branche.“

Das Bild zeigt zwei Personen: eine Frau und einen Mann. Beide sind die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtfraktion

Keine Spekulation zulasten von Sportflächen und sozialer Infrastruktur!

Potsdam. Kürzlich wurde bekannt, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für die Fläche in der Berliner Straße 67, das derzeit von Eisenbahner-Sportverein Potsdam (ESV Lok) genutzt wird, per Gutachten einen Grundstückswert von 5,6 Mio. Euro ermittelt hat und gedenkt, dieses im Höchstbieterverfahren zu veräußern (MAZ, 6.2.2023).

Die SPD-Stadtfraktion kritisiert, dass das Gutachten vom BEV lange zurückgehalten wurde und so eine transparente Diskussion über die Zukunft eines der größten Sportvereine Potsdams erschwert wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen macht klar: „Ein Höchstbieterverfahren kann nicht der richtige Umgang mit Flächen der sozialen Infrastruktur sein. Der ermittelte Wert ist in unseren Augen deutlich zu hoch angesetzt, insbesondere, da der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße – Havelseite“ ausschließlich Sportflächen vorsieht. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass Flächen der sozialen Infrastruktur der Grundstücksspekulation zum Opfer werden. Deshalb werden wir langfristig dafür einstehen, dass die Widmung des Bebauungsplans bestehen bleibt.“

Stadtverordneter Karsten Dornhöfer ergänzt: „Wir kritisieren die mangelnde Kooperation des Bundeseisenbahnvermögens mit der Stadt Potsdam. Trotz laufender Verhandlungen werden Tatsachen geschaffen, die einen Kauf durch die Stadt Potsdam mindestens erschweren. Das kann nicht unser Anspruch an das Zusammenwirken staatlicher Institutionen sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Zukunft eines wichtigen Potsdamer Vereins davon abhängt.“

Abschließend erläutert der Stadtverordnete Daniel Keller dazu: „Es ist in den letzten Jahren der LHP nicht gelungen einen weiteren wettkampffähigen Fußballplatz für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu errichten. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass im Gegenteil hier sogar droht, dass ein Fußballplatz verloren geht. Das wäre für die Sportstadt Potsdam eine Blamage und ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Ehrenamtlichen und Kinder und Jugendlichen des ESV LOK Potsdam.“