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Potsdam, 18. Juni 2026
Die Betriebsräte von EWP, NGP und SWP haben sich mit einem Brief an die SPD-Fraktion gewandt und um weitere Unterstützung bei der künftigen Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Potsdam gebeten. Die SPD-Fraktion bekräftigt dazu ihre klare Haltung: Potsdams Wasser gehört vollständig in öffentliche Hand. Wir setzen uns für eine Wasser Potsdam GmbH als 100-prozentige Tochter im Stadtwerkeverbund ein. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Zentral ist für die SPD-Fraktion dabei die Sicherheit der Beschäftigten. Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei EWP, NGP und SWP müssen gewahrt bleiben. Das vorhandene Fachwissen, die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen und die eingespielten Strukturen sind unverzichtbar für eine sichere und zuverlässige Versorgung der Potsdamerinnen und Potsdamer.
„Die Beschäftigten sichern jeden Tag die Wasserver- und Abwasserentsorgung in unserer Stadt. Deshalb stehen wir an ihrer Seite. Kein Arbeitsplatz darf durch diese Neuordnung verloren gehen. Wir wollen eine Lösung, die vollständig kommunal bleibt, im Stadtwerkeverbund verankert ist und den Beschäftigten Sicherheit gibt“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kein Feld für Privatisierungsexperimente. Die beste Lösung ist eine Wasser Potsdam GmbH als 100-prozentige Tochter im Stadtwerkeverbund. Potsdam braucht jetzt Klarheit: öffentlich organisiert, demokratisch kontrolliert und mit klarer Absicherung für alle Beschäftigten“, erklärt Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Beschäftigten, die kommunale Steuerung und die Versorgungssicherheit gemeinsam gedacht werden.
Potsdam, 16. Juni 2026
Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag, den nördlichen Abschnitt der Heilig-Geist-Straße zwischen Am Kanal und Holzmarktstraße künftig in Regine-Hildebrandt-Straße umzubenennen. Über die Vorlage berät zunächst der Ausschuss für Kultur, bevor die Stadtverordnetenversammlung abschließend entscheidet.
Regine Hildebrandt prägte Brandenburg wie kaum eine andere Politikerin. Als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen stand sie für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, klare Haltung und unmittelbare Nähe zu den Menschen miteinander verband. Sie war nicht nur eine herausragende Sozialdemokratin, sondern auch eine promovierte Naturwissenschaftlerin, engagierte Demokratin und bundesweit bekannte Stimme für Ostdeutschland. Ihr Spitzname „Mutter Courage des Ostens“ steht bis heute für ihr unerschrockenes Eintreten für diejenigen, die sonst zu selten gehört werden.
Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion, erklärt:
„Wer Regine Hildebrandt erlebt hat oder sich mit ihrem Wirken beschäftigt, spürt bis heute diese besondere Verbindung aus Klarheit, Nähe und sozialer Verantwortung. Es ist gut, dass Potsdam ihr nun auch im öffentlichen Raum ein sichtbares Zeichen setzt. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass neue Straßen nicht nur Adressen schaffen, sondern auch Haltung zeigen.“
Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, ergänzt:
„Mit der Benennung nach Regine Hildebrandt würdigt Potsdam eine Persönlichkeit, die Brandenburg in einer entscheidenden Phase geprägt hat. Ihr politisches Wirken steht für soziale Verantwortung, demokratische Klarheit und die feste Überzeugung, dass Politik den Menschen dienen muss. Eine Regine-Hildebrandt-Straße ist deshalb ein angemessenes und wichtiges Zeichen der Anerkennung.“
Frank Reich, stellvertretender Kulturausschussvorsitzender, erklärt:
„Eine Regine-Hildebrandt-Straße in Potsdam ist ein deutliches Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, demokratischer Haltung und ostdeutscher Geschichte. Regine Hildebrandt hat Politik mit Herzblut gemacht, nah an den Menschen, klar in der Sprache und unbeirrbar in der Sache.”
SPD-Stadtfraktion fordert Verwaltung auf, jetzt die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen
Potsdam, 13. Mai 2026
Die jüngsten Äußerungen von Superintendentin Angelika Zädow markieren einen wichtigen Schritt in der Debatte um die Zukunft des Rechenzentrums. Wenn der Abriss „keine Frage der Gegenwart, sondern der fernen Zukunft“ ist und zugleich die Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche anerkannt wird, eröffnet das neue Spielräume für eine tragfähige Lösung.
Für die SPD-Stadtfraktion ist klar: Ein temporäres Nebeneinander von Garnisonkirche und Rechenzentrum ist möglich – und politisch gewollt.
Die Fraktionsvorsitzenden Grit Schkölziger und Nico Marquardt erklären dazu:
„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Bewegung möglich ist, wenn die Beteiligten respektvoll und lösungsorientiert miteinander umgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft. Potsdam braucht sowohl Orte der Erinnerung als auch Räume für Kunst, Kultur und soziales Miteinander in der Innenstadt.“
Die SPD-Stadtfraktion betont zugleich, dass der Erhalt des Rechenzentrums nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen darf.
Frank Reich, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:
„Wir haben immer deutlich gemacht: Zusätzliche belebende Ideen für die Potsdamer Innenstadt werden dringend benötigt. Beispielsweise hat das Rechenzentrum in den letzten Jahren immer nach selbsttragenden und eigenverantwortlichen Lösungen, ohne Unterstützung der öffentlichen Hand gesucht und auch realisiert. Die Bereitschaft der Stiftung Garnisonkirche und des Rechenzentrums sieben Jahre lang nebeneinander und einvernehmlich existieren zu wollen, ist eine neue Qualität. Daran wird seit längerem ernsthaft gearbeitet. Dies ist der richtige Weg.“
Nach Auffassung der SPD ist die politische Grundsatzentscheidung inzwischen getroffen. Nun sei die Verwaltung gefragt, die notwendigen rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für eine 7-jährige Übergangs- und Entwicklungsperspektive des Rechenzentrums zu schaffen.
Marcel Schulz, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:
„Die offenen Fragen zu Baurecht, Brandschutz und Genehmigungen sind seit Jahren bekannt. Deshalb erwarten wir jetzt, dass der zuständige Beigeordnete seinen Job macht und Lösungen auf den Tisch legt, die rechtssicher sind und den politischen Willen der Stadt abbilden.“
Die SPD-Stadtfraktion fordert Oberbürgermeisterin Aubel und Baubeigeordneten Bernd Rubelt auf, gemeinsam mit den Beteiligten die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb des Rechenzentrums zu schaffen und damit den Erhalt eines wichtigen soziokulturellen Ortes in der Potsdamer Innenstadt zu sichern.
Langfristige Fragen zur weiteren Entwicklung des Standorts müssten anschließend in einem kooperativen Prozess geklärt werden. Voraussetzung dafür sei jetzt zunächst Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Potsdam, 28. April 2026
Das Rechenzentrum ist ein zentraler Bestandteil der Potsdamer Kulturszene. In der aktuellen Situation braucht es nun Verantwortung.
Frank Reich, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss sagt dazu: „Das Rechenzentrum mit über 340 Nutzern aus Kunst und Kultur ist ein wichtiges belebendes Element in einer Innenstadt, die zunehmend mit Verdrängung und Leerstand zu kämpfen hat und nach belebenden Ideen und Lösungen sucht. Das in den letzten Jahren vom Rechenzentrum nach selbsttragenden, eigeninitiativ und eigenverantwortlichen Lösungen, ohne Unterstützung der öffentlichen Hand gesucht wurde macht es noch wichtiger. Die SPD-Stadtfraktion erkennt die wichtige Funktion des Rechenzentrums in der Stadt an und wird sich in diesem Sinne für das Angebot des Rechenzentrums weiter einsetzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen:“
Marcel Schulz, ebenfalls Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss ergänzt:
„Die starke Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche ist keine Neuigkeit. Und daraus ergeben sich auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen, die zum Abriss des Rechenzentrums führen müssen. Im Beschluss „Potsdamer Mitte – Anpassung der Sanierungsziele“ hat die Stadtverordnetenversammlung, eine finanziell abgesicherte Sanierung des Rechenzentrums ausdrücklich als Möglichkeit genannt. Warum die Stadtverwaltung jetzt so tut, als gäbe es diese Option nicht, das leuchtet uns nicht ein.“
Grit Schkölziger und Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion, erklären:
„Ein Kompromiss darf nicht darin bestehen, eine Seite vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wer das Rechenzentrum erhalten und zugleich die Entwicklung der Potsdamer Mitte verantwortungsvoll ordnen will, muss die bestehenden Beschlüsse ernst nehmen und alle tragfähigen Optionen transparent prüfen.“
Die SPD-Stadtfraktion fordert daher alle Beteiligten auf, sachlich und lösungsorientiert auf wirklich tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten. Geeignete Austauschformate sollten von der Stadt weiter aktiv genutzt werden. Maximalforderungen helfen keiner Seite weiter. Aufeinander zugehen ist das Wesen des Kompromisses. In diesem Sinne wird sich auch die SPD-Stadtfraktion weiter in die Diskussion einbringen.
