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Potsdam, 25. Februar 2026
Inmitten des laufenden Haushaltsverfahrens, dessen zentrales Ziel eine Mehrheit für einen stabilen Haushalt sein sollte, lenkt Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufmerksamkeit plötzlich auf ein neues Thema. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt dringend eine verantwortungsvolle und konstruktive Diskussion benötigt, um die Herausforderungen zu meistern.
Stattdessen scheint Frau Aubel bereit zu sein, die Situation eskalieren zu lassen, anstatt sich mit der notwendigen Ruhe und Verantwortung ihrem vorgelegten Haushalt und einem konstruktiven Miteinander zu widmen.
Besonders irritierend ist dieser Schritt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei den Wasser- und Abwassergebühren. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, droht der Landeshauptstadt Potsdam aufgrund unzureichender Gebührenkalkulationen durch den von Bernd Rubelt zu verantwortenden Geschäftsbereich ein erhebliches finanzielles Risiko von bis zu 30 Millionen Euro, das nicht mehr auf die Gebührenzahler umgelegt werden kann.
„Wenn die Stadt bei Wasser und Abwasser auf einem zweistelligen Millionenbetrag sitzen bleiben könnte, ist das kein Randthema. Dann braucht es maximale Transparenz und politische Verantwortung – und vor allem volle Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben“, sagt Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Abberufung von Bürgermeister Burkhard Exner offenkundig Teil einer umfassenderen Neuordnung von Aufsichtsratsvorsitzen ist. Gerade vor diesem Hintergrund erinnert die SPD-Fraktion an den Schlussbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen:
„Die Transparenzkommission der Landeshauptstadt hat ausdrücklich empfohlen, Ämterkonzentration zu vermeiden: nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate pro entsandter Person und der Vorsitz in zentralen Holdingstrukturen beim fachlich zuständigen Beigeordneten – nicht bei nachgeordneten Verwaltungsfunktionen“, so Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende.
Nach den derzeit bekannten Planungen soll der Baubeigeordnete Bernd Rubelt zusätzliche Aufsichtsratsvorsitze übernehmen. Das wäre mit den von der SVV beschlossenen Transparenzgrundsätzen, insbesondere der Empfehlung, nicht mehr als zwei Mandate pro Person zu bündeln, nicht vereinbar.
„Wer Verantwortung in den Schlüsselunternehmen der Daseinsvorsorge trägt, muss auch politisch verantwortlich und fachlich zuständig sein. Aufsichtsratsvorsitze sind keine Nebenaufgabe und erst recht keine Funktion, die man nach Opportunität verschiebt. Potsdam benötigt jetzt mehr denn je eine klare und verantwortungsvolle Führung, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Es ist an der Zeit, dass die Oberbürgermeisterin sich den Herausforderungen stellt, anstatt neue Konflikte zu schüren“, betont Marquardt.
Bürgermeister Burkhard Exner steht seit Jahren für eine solide, verantwortungsbewusste Finanzpolitik in Potsdam. Als Aufsichtsratsvorsitzender von SWP und EWP hat er stets auf Wirtschaftlichkeit, Stabilität und eine verlässliche Daseinsvorsorge geachtet im Sinne der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten steigender Kosten und einer angespannten Haushaltslage braucht Potsdam diese Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität. Sein Handeln ist dabei stets von hoher Verantwortung für Potsdam geprägt.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Oberbürgermeisterin, dass sie sich auf die drängenden Aufgaben konzentriert: einen sozial ausgewogenen Haushalt, transparente und unabhängige Aufarbeitung der finanziellen Risiken im Bereich Wasser und Abwasser und eine verlässliche Führung der kommunalen Unternehmen. Potsdam braucht jetzt keine Eskalationen, sondern Verantwortung, Klarheit und Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Potsdam belegt im neuen Städteranking 2025 im Infrastrukturindex den 1. Platz unter 71 deutschen Großstädten. Mit 57,9 Punkten liegt die Landeshauptstadt vor Regensburg und Ingolstadt.
Der Infrastrukturindex bewertet, wie gut Städte in den Bereichen Forschung und Bildung, Verkehr und digitale Netze sowie Klimaresilienz aufgestellt sind. Potsdam erreicht hier Spitzenwerte, etwa bei der Dichte von Hochschulen, der Forschungslandschaft und der digitalen Vernetzung.
Auch in den weiteren Auswertungen des Städterankings steht Potsdam gut da: Im Niveauranking liegt die Stadt mit 54,2 Punkten auf Platz 19, im Dynamikranking mit 53,2 Punkten auf Platz 12. In allen drei Wertungsbereichen ist Potsdam damit die bestplatzierte Großstadt in den ostdeutschen Ländern.
Zukunftsfähiger Standort für Wissenschaft und Innovation
Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende: “Damit wird bestätigt, was wir als SPD schon lange betonen: Potsdam ist ein leistungsstarker, attraktiver und zukunftsorientierter Standort.”
Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender: “Die starke Infrastrukturbewertung zeigt, dass Potsdam hervorragende Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und wissensintensive Branchen bietet und unsere Stadt als Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung weiter profiliert. Mit dem neuen Campus am Brauhausberg werden wir diese Stärke als SPD-Fraktion weiter gezielt ausbauen.“
Denise Leonhardt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss: „Eine gute Infrastruktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mieten und Immobilienpreise vielerorts stark steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen in Potsdam bezahlbar bleibt – gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen“
Frank Reich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss: „Erfolgreiche Infrastrukturpolitik entsteht dort, wo Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft langfristig zusammenarbeiten. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.“
Der Infrastrukturindex würdigt Klimaresilienz und Verkehr, doch eine echte soziale und klimafreundliche Mobilitätswende braucht mehr: bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Angebote für alle.
„Die gute Gesamtlage darf nicht dazu führen, dass bestimmte Quartiere übersehen werden. Eine gezielte Stadtentwicklungspolitik muss eine hohe Lebensqualität in allen Stadt- und Ortsteilen gewährleisten“, so Leonhardt weiter.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzt die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen ein deutliches Zeichen: Vor dem Rathaus wurde heute die UN-Women-Flagge gehisst, um auf die weltweite und lokale Realität von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen.
„Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, machen wir darauf aufmerksam, wie verbreitet Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist – weltweit, aber auch hier bei uns“, erklärt Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD Potsdam. „Etwa alle zehn Minuten wird nach Schätzungen der Vereinten Nationen eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher Gewalt innerhalb der eigenen Beziehung oder Familie. Eine unvorstellbare Zahl: rund 137 Frauen pro Tag, 50.000 pro Jahr. Das Hissen der UN-Women-Flagge ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Frauen niemals akzeptabel ist und dass wir alle Verantwortung tragen.“
Auch Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betont die kommunalpolitische Verantwortung: „Gewalt gegen Frauen endet nicht an der Haustür. Kommunalpolitik muss dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden sichere Orte sind, mit guter Ausleuchtung im öffentlichen Raum, starken Anlaufstellen für Betroffene und verlässlichen Strukturen der Prävention. Der kommende Haushalt wird hier eine entscheidende Rolle spielen.“
Die SPD-Fraktion fordert, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt noch stärker in kommunale Planungen einzubeziehen: darunter den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, sichere Wege in den Stadtteilen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schulen, sozialen Trägern und Polizei.
„Es geht um Schutz, Sichtbarkeit und Solidarität“, so Marquardt abschließend. „Und darum, Betroffene nicht allein zu lassen. Hinsehen, unterstützen und die Strukturen stärken, die Frauen schützen und Gewalt verhindern.“
Am vergangenen Wochenende fand in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung des Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. statt. Unter dem Deckmantel einer literarischen Lesung traten dort Autorinnen und Autoren aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum auf, die Presseberichten zufolge zum Abriss der Brandmauer aufriefen und für die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle warben – eine Veranstaltung, bei der bekannte Vertreter des rechtsextremen Spektrums am Wochenende des 9. Novembers versuchen, ihre demokratie- und menschenfeindlichen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren.
Besonders befremdlich ist, dass sich der geladene Redner Uwe Tellkamp nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung nicht nur bei der Vereinsvorsitzenden Susanne Müller-Rubelt, sondern ausdrücklich auch bei ihrem Ehemann, dem Potsdamer Baubeigeordneten Bernd Rubelt, für die Einladung bedankte. Diese Aussage wirft Fragen auf: Welche Rolle spielte Herr Rubelt bei der Organisation oder Ermöglichung dieser Veranstaltung – und bestand womöglich eine politische Einflussnahme zugunsten des Vereins?
Die Kulturscheune Marquardt ist eine von der Stadt Potsdam geförderte Einrichtung und gehört damit zu den Bürger- und Nachbarschaftshäusern, nach deren geltenden Regularien grundsätzlich keine parteipolitischen oder eindeutig politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Sollte in diesem Fall eine Ausnahme gemacht oder eine solche Veranstaltung bewusst ermöglicht worden sein, muss transparent aufgeklärt werden, wie und warum dies geschehen konnte.
Zwar wurde die Lesung formal als literarische Veranstaltung angekündigt, womit sie die Vergaberegeln möglicherweise umging. Doch angesichts der nachweislich politischen Inhalte ist dies kein bloßer Formfehler, sondern ein gezielter Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen.
Gerade deshalb erwarten wir von Herrn Rubelt als politischem Amtsträger eine eindeutige öffentliche Stellungnahme. Er muss klar darlegen, ob und in welcher Form er in die Veranstaltung involviert war und welche Haltung er zu den dort vertretenen Inhalten einnimmt. Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.
Die Stadt Potsdam steht für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Diese Werte dürfen nicht zur Disposition stehen – schon gar nicht in von der Stadt geförderten Einrichtungen.
