Am 9. November 2023 jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. In jener Nacht, vom 9. auf den 10. November 1938, wurden in Deutschland mehrere Tausend Geschäfte von Jüdinnen und Juden beraubt und zerstört, 1 400 Synagogen – darunter die Potsdamer Synagoge – geplündert und in Brand gesetzt, Jüdinnen und Juden gedemütigt oder misshandelt. Mehr als 1 300 Menschen starben.
Am kommenden Donnerstag wird an dieses Ereignis erinnert und die Versicherung des „Nie wieder“ zu hören sein. Was aber bedeutet „Nie wieder“ angesichts der aktuellen Geschehnisse in Deutschland, die seit dem 7. Oktober, dem terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer im Süden Israels, geschehen?
Dem Angriff der Hamas fielen mehr als 1 400 Menschen zum Opfer, mindestens 200 Menschen – darunter Kinder und ältere Menschen – wurden in den Gazastreifen entführt. Im Rahmen des Völkerrechts hat Israel daher das Recht auf Selbstverteidigung.
Als Unterbezirk Potsdam der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehen wir entschlossen an der Seite Israels, der israelischen wie auch dem friedlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung.
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten grundgesetzlichen Güter Deutschlands, das allen hier lebenden Menschen zusteht. Allerdings sichert das Demonstrationsrecht keinen Hass zu und ist kein Freifahrtschein für Antisemitismus. Wir erwarten von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratischen Werte einzuhalten.
Wir unterstützen den Oberbürgermeister Mike Schubert und die SPD-Stadtfraktion in ihren Bemühungen, die bisherigen Kontakte zu Israel zu intensivieren und die Grundlage zu schaffen, dass zukünftig zivilgesellschaftliche Partnerschaften ausgebaut werden.
Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in der Mitte unserer Stadt tritt nicht nur dank des jährlich stattfindenden jüdischen Filmfestivals, des Wirkens zahlreicher jüdischer Gemeinden und Einrichtungen wie des Abraham Geiger Kollegs, sondern insbesondere mit dem Bau der Synagoge im Herzen Potsdams wieder in Erscheinung. Daher verpflichten wir uns dem Schutz von Jüdinnen und Juden jüdischen Einrichtungen in Potsdam. Zudem unterstützen wir den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Stelle einer/ eines Antisemitismusbeauftragten beim Landtag Brandenburg.
Unserer von Vielfalt geprägten Gesellschaft muss klar sein: Antisemitismus und Rassismus haben hier keinen Platz!