Es kommt nicht oft vor, dass sich SPD, CDU, Grüne, Linke, Andere und Bürgerbündnis in einem gemeinsamen Antrag wiederfinden, und doch ist es uns gelungen. Schließlich liegt das Wohl der Kinder und Eltern in dieser Stadt allen am Herzen.
So wurde die Einführung des elternbeitragsfreien letzten Kitajahres einmütig begrüßt. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als der Einstieg in die kostenlose frühkindliche Bildung und Erziehung. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail und nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser ginge. Würde das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet, hätte es eine gigantische Umverteilung der Elternbeiträge zu Lasten der mittleren und unteren Einkommen zur Folge. Das kann nicht gewollt sein. Vier Dinge liegen uns am Herzen, damit das Gesetz zum Erfolg wird. Deshalb haben wir folgenden Forderungen formuliert:
- Die Staffelung der Elternbeiträge muss sozial gerecht und sozial verträglich sein.
- Die Kalkulation der Betreuungszeiten muss die Realität von 8 Stunden und mehr widerspiegeln.
- Die Erstattung der wegfallenden Elternbeiträge an die Kommune muss unbürokratisch erfolgen.
- Die Regelungen im Gesetz müssen nachvollziehbar, widerspruchsfrei und rechtssicher sein.
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