27. Oktober 2020
Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Zweckverbands „Digitale Kommunen“ ein Konzept zur Umsetzung von digitalen Sitzungen in Potsdam zu erstellen. Konkret fordert der Antrag einen digitalbasierten Informationsaustausch für Ausschüsse sowie weitere Gremien und damit die Ermöglichung sogenannter Hybridsitzungen, bei der im Rahmen einer Präsenzsitzung ein Teil der Teilnehmer per Video- oder Audiokonferenz an Sitzungen teilnehmen kann.
Nico Marquardt, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses: „In Zeiten von Corona ist der digitale Austausch von höchster Wichtigkeit. Nicht nur die Arbeit der Stadtverordneten, sondern auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen kommunalen Gremien muss weitergehen. Mit unserem Antrag setzen wir damit die ersten Weichen. Dabei ist wichtig zu beachten, dass Lösungen wie Webex, Skype oder Zoom nicht den datenschutzrechtlichen Standards entsprechen, indem sie Nutzer- und Metadaten außerhalb Europas verarbeiten und somit nach aktueller Rechtsprechung nicht verwendet werden sollten. Es bedarf daher einer anderen Lösung, die sowohl den EU-Datenschutzstandards als auch den partizipativen Ansprüchen entspricht.”
Der Antrag Videokonferenz Soft- und Hardware für Sitzungen der Fraktionen und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (Drucksachennummer 20/SVV/1147) wird von den Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE. am 4. November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.